Mundschutzpflicht im Nahverkehr: CDU fordert auch in Berlin Bußgelder für Maskensünder
Wer mit Bus und Bahn fahren will, braucht ab Montag einen Mundschutz. Die CDU kritisiert den Verzicht auf Kontrollen – und will auch eine Pflicht für Geschäfte.
Anders als in mehreren anderen Bundesländern verzichtet Berlin bei Verstößen auf Bußgelder, wenn ab diesem Montag die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr gilt. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger protestiert dagegen scharf: „Das ist die typische Berliner Inkonsequenz von Rot-Rot-Grün.“
Dregger erhob drei Forderungen: Maskenpflicht auch im Einzelhandel, Bußgeldandrohung bei Verstößen und stichprobenartige Kontrollen. Die allermeisten Berliner seien verantwortungsbewusst, sagte Dregger am Sonntag dem Tagesspiegel, „gegen die wenigen Unbelehrbaren muss es Sanktionen geben.“ Mit dem Verzicht auf eine weitergehende Maskenpflicht gehe Berlin wieder als einziges Bundesland einen Sonderweg, kritisierte Dregger.
Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg, die Bahn und die BVG „appellierten“ an alle Fahrgäste, einen Mund-Nase-Schutz zu tragen. Der Fahrgastverband Igeb forderte die Verkehrsunternehmen auf, Masken zu verteilen. „Ein Verbot, das nicht durchgesetzt wird, ist albern“, sagte Sprecher Jens Wieseke.
Als Mund-Nasen-Bedeckung gelten einfache Schutzmasken oder selbstgenähte Modelle, aber auch ein Tuch oder ein Schal. Kleinstkinder oder Menschen mit Behinderung, die beispielsweise schwer Luft bekommen, sind von der Regelung ausgenommen.
Dass es in Berlin keine Kontrollen und keine Strafen geben wird, hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach der Senatssitzung am vergangenen Dienstag gesagt. Auf eine Aufnahme in den Bußgeldkatalog sei verzichtet worden, da sich die Berliner bislang an die Regeln gehalten hätten, so Müller.
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Ebenso hat Brandenburg entschieden. Die Bundesländer handhaben das bislang sehr unterschiedlich. Einige Länder wie Bayern, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern wollen Bußgelder kassieren, andere darauf verzichten. Manche Länder haben sich noch nicht geeinigt.
Keine Panik beim Niesen: Es ist Heuschnupfenzeit
„Wir appellieren an die Fahrgäste, in eigener Verantwortung den Mund-Nasen-Schutz im gesamten öffentlichen Raum zu tragen - auch aus Rücksichtnahme und Respekt gegenüber anderen“, heißt es gleichlautend auf den Internetseiten von S-Bahn und BVG. Kontrollen durch das Personal werde es nicht geben, nur Durchsagen über Lautsprecher, teilte die BVG mit. Personal mit Kundenkontakt werde natürlich auch eine Maske tragen.
Über Twitter bat die BVG ihre Fahrgäste, nicht panisch zu reagieren, wenn jemand in Bus oder Bahn niest - schließlich sei Heuschnupfenzeit.
Kreatives Polen: Masken zum Ticket, Rabatt für Klinik-Personal
BVG und Bahn werden keine Masken an Fahrgäste verteilen oder verkaufen. Die Eisenbahngesellschaft von Niederschlesien (Koleje Dolnoslaskie) bietet seit vergangener Woche ein ermäßigtes Netzticket an - inklusive 20 Schutzmasken.
Polen ist auch an anderer Stelle kreativer: Die Eisenbahngesellschaft „Malopolskie“ (Kleinpolen) bietet seit zwei Wochen die Monatskarte für Beschäftigte im Gesundheitswesen für einen symbolischen Zloty an (etwa 20 Cent).
Bezirke können 147.000 Masken gratis an Bedürftige verteilen
In Berlin übernimmt, wie berichtet, die Senatskanzlei die Verteilung von Masken. Die ersten 102.000 von vorerst 147.000 Masken sollen am Montag an die zwölf Bezirke geliefert werden. Diese können dann jeweils zwei Masken gratis an Bedürftige ausgeben - so lange Vorrat reicht. Charlottenburg-Wilmersdorf zum Beispiel wird Ausgabestellen vor den beiden Rathäusern einrichten.
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Wulf Pankow, ärztlicher Leiter der Covid-19-Notklinik, die auf dem Berliner Messegelände gebaut wird, betonte: „Wir sollten in Bussen, Bahnen und Läden eine Schutzmaske tragen. Sich an dieses Gebot zu halten, ist medizinisch sinnvoll.“
In Berlin und Brandenburg werden Busse und Bahnen ab 4. Mai nahezu vollständig wieder im Normalbetrieb fahren. „Mit dem schrittweisen Hochfahren des öffentlichen Lebens wird auch das Bus- und Bahnangebot zur alten Stärke anwachsen“, teilte der VBB mit.