Der Fall McKinsey und Diwell: CDU: Es geht um Müllers Glaubwürdigkeit
Im Fall Diwell erhöht die Berliner CDU den Druck auf den Regierenden Bürgermeister Michael Müller. Die Grünen schicken einen Fragekatalog ins Rote Rathaus.
Der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, hat eine schnelle Aufklärung durch Michael Müller (SPD) im Fall Lutz Diwell gefordert. Es steht der Verdacht im Raum, dass der Jurist und SPD-Politiker Diwell von der Firma McKinsey einen gut bezahlten Beratungsauftrag erhielt, der indirekt aus öffentlichen Mitteln finanziert wurde. "Die gestrige Plenarsitzung hat mehr neue Fragen aufgeworfen als Antworten gegeben. Im Anbetracht vieler Merkwürdigkeiten wird Müller sicherlich für vollständige Transparenz sorgen, denn hier geht es um die Glaubwürdigkeit des Regierenden Bürgermeisters", sagte Wegner dem Tagesspiegel.
Es sei eine schnelle Aufklärung nötig, denn wenn Menschen das Gefühl haben, es gebe einen SPD-Filz in dieser Stadt, sei das Wasser auf die Mühlen der AfD. Auch nach mehr als 25 Jahren SPD-Regierung dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Regieren zum Selbstzweck verkomme.
Wegner warf zudem die Frage auf, ob der Regierende Bürgermeister noch die volle Kontrolle über seinen Apparat habe. "Wenn Müller bei einem derart wichtigen Thema, das er zur Chefsache erklärt hat, nicht im Bilde war, stellt sich die Frage, ob er die Senatskanzlei wirklich im Griff hat.“
Die Opposition will erst einmal abwarten, was die beantragte Einsicht in die Akten der Senatskanzlei ergebe, sagte der Grünen-Fraktionssprecher Julian Mieth dem Tagesspiegel. In der Diskussion ist auch noch eine Sondersitzung des Hauptausschusses, der die Finanzen des Landes Berlin kontrolliert. Angesichts der bevorstehenden Osterferien will die Opposition vermeiden, dass die Aufklärung der Vorgänge zeitlich verschleppt wird. Als "ultima ratio" käme auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Frage, was aber in der Fraktion noch nicht diskutiert worden sei.
Linken-Chef Lederer setzt auf Akteneinsicht
Der Rechtsexperte und Landeschef der Berliner Linken, Klaus Lederer, ist der möglichen Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gegenüber eher skeptisch. "Bis der arbeitsfähig wäre, ist Mai oder Juni", sagte er. Mit einer umfassenden Akteneinsicht komme man voraussichtlich weiter, um die Hintergründe des Falls aufzuklären. Eine Sondersitzung des Hauptausschusses hält Lederer aber für möglich, "wenn wir anders jetzt nicht weiterkommen". Die Opposition ist unter anderem auf der Suche nach einem weiteren Vertrag, der zwischen Senatskanzlei und McKinsey möglicherweise schon Anfang 2016 abgeschlossen wurde und der bisher nicht öffentlich bekannt ist.
Die Grünen-Haushälterin Nicole Ludwig stellte die Frage, warum der ehemalige Staatssekretär im Bundesinnen- und im Bundesjustizministerium für die Beratung des Senats in Flüchtlingsfragen "nicht einfach zurückbeordert wurde anstatt für McKinsey zu arbeiten"? Der Senat hätte doch beim Bund nachfragen können, ob der Beamte im vorläufigen Ruhestand reaktiviert werden könnte. Normalerweise würden solche Ansinnen erfüllt. Sie stellte dem Regierenden Bürgermeister einen Fragenkatalog zu. (Hier als pdf zum Download).