Verwirrung bei Corona-Notklinik: Bundeswehr hat noch keinen Amtshilfe-Antrag aus Berlin
Berlins Senat will auf dem Messegelände eine Notklinik für Covid-19-Patienten aufbauen und dabei Hilfe von der Bundeswehr. Doch der liegt noch kein Antrag vor.
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Nach der Ankündigung des Berliner Senats, mithilfe der Bundeswehr eine Notklinik auf dem Messegelände für Covid-19-Patienten aufzubauen, herrscht im Militär einige Verwunderung. Zwar hatte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Dienstag angekündigt, dass eine neue Klinik mit bis zu 1000 Betten in Zusammenarbeit mit der Bundeswehr entstehen soll.
Doch im Bundesverteidigungsministerium und in der Zentrale des Sanitätsdienstes der Bundeswehr mit Sitz Koblenz lag bis Mittwochnachmittag noch kein offizieller Antrag auf Amtshilfe vor.
„Wir waren durchaus überrascht“, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Da es bislang keine Absprache gegeben habe, sei bei der Bundeswehr dazu auch noch keine Richtungsentscheidung getroffen worden. „Wir wissen noch nicht, welche konkrete Unterstützung der Berliner Senat haben möchte.“
Die Verantwortlichen bei der Bundeswehr warten intern seit Wochen auf eine offizielle Anfrage aus Berlin. Denn bei der Bundeswehr war schnell klar, was auf die Behörden im Zuge der Coronavirus-Pandemie zukommen würde.
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Am Dienstagabend – nach der Ankündigung des Senats – hatte es nach Angaben eines Bundeswehr-Sprechers zumindest ein Koordinierungsgespräche mit Vertretern Berlins gegeben. Viele Details einer möglichen Anforderung durch das Land seien aber noch unklar geblieben.
Nach den Vorstellungen der Berliner Behörden könnte die Bundeswehr dabei helfen, mit eigenem Personal die Notklinik aufzubauen und zu organisieren – ähnlich wie beim Aufbau von Notunterkünften für Flüchtlinge in den Jahren 2015/16.
Noch sind die Überlegungen noch nicht soweit, dass die Bundeswehr auch medizinisches Personal oder Material für eine solche Notklinik auf dem Messegelände bereitstellen soll. Zuerst hatte der stets gut über Angelegenheiten der Bundeswehr informierte Blog Augengeradeaus.net darüber berichtet.
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Bis Anfang nächster Wochen will Berlin einen konkreten Plan für das Ad-hoc-Krankenhaus auf dem Messe-Gelände vorlegen. Die Klinik soll dann schon im April genutzt werden können.
Auch die Innenverwaltung steht in Kontakt zur Bundeswehr. Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) soll aber in der vergangenen Woche in einer Runde mit den Innenpolitikern der Fraktionen im Abgeordnetenhaus nach Teilnehmerangaben erklärt haben, bis dahin noch keinen Amtshilfe-Antrag gestellt zu haben.
Zumindest hatte er einen Antrag angekündigt, damit die Bundeswehrkrankenhaus Lagerkapazitäten für Schutzkleidung für die Berliner Behörden bereitstellt. Dieser Antrag sei gestellt worden, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung auf Anfrage.
Daneben stehen auf politischer Ebene die Regierungschefs der Länder in direktem Kontakt zu Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Sie habe zugesichert, dass die Bundeswehr jederzeit bereitstehe, in dieser Krise auch im Inneren zu helfen.
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Das sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Mittwochnachmittag nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit dem Berliner Senat. In Brandenburg leiste die Bundeswehr bereits Unterstützung, sagte Woidke. Soldaten versorgen seinen Angaben zufolge die Lkw-Fahrer, die in Sachsen auf der Autobahn wegen der von Polen verschärften Corona-Grenzkontrollen im Stau stehen.
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Bei der Bundeswehr laufen derweil die Vorbereitungen für eine Verschärfung der Corona-Krise. Der Sanitätsdienst sei dabei, die fünf Bundeswehrkrankenhäuser in Deutschland – darunter in Berlin - zu stärken und „durchhaltefähig zu machen“, sagte ein Sprecher. Dazu würden die Krankenhäuser derzeit mit Soldaten aus dem Sanitätsdienst des Militärs personell aufgestockt.
Generell seien die für die intensivmedizinische Behandlung deutschlandweit begrenzt, sagte der Sprecher mit Blick auf die Berliner Ankündigung für eine Notklinik auf dem Messegelände. Zusätzliche Bettenkapazitäten, die mit mobilen Beatmungsgeräten ausgestattet werden, seien noch lange keine Intensivmedizin-Betten.