Funklöcher in Brandenburg: Brandenburgs Opposition fordert Ausbau des Mobilfunknetzes
Das Mobilfunknetz in Brandenburg hat Lücken – und es werden mehr. Die Regierung tut allerdings wenig.
Ihre erwachsenen Kinder kommen beruflich herum in der Welt. Sie haben das Handy dabei, für Telefonate, für den Internetzugang. "Und die berichten mir regelmäßig, dass es selbst in Afrika besser funktioniert als in Brandenburg." So sagte es Iris Schülzke, Abgeordnete der Freien Wähler, jüngst im Landtag Brandenburgs. Die Freien Wähler hatten die leidigen Funklöcher im Lande zum Thema einer Aktuellen Stunde gemacht. Und zwar, weil sie sogar größer werden.
In Elbe-Elster gebe es jetzt Funklöcher, "die es früher nicht gab", berichtete Schülzke. So gebe es auf der Straße zwischen Herzberg und Doberlug-Kirchhain über viele Kilometer, anders als in der Vergangenheit, keinen Empfang mehr, "stellenweise auch nicht in Cottbus". Neuerdings trete ein Funkloch an der Autobahnabfahrt Potsdam-Babelsberg zur Nutheschnellstraße auf. Nur ein Beispiel dafür, dass das Problem auch im dicht besiedelten Berliner Umland auftritt.
Allein daran, dass für die Netzbetreiber eine vollständige Netzabdeckung im flachen Land zu teuer und aufwendig sei, könne es nicht liegen. Gleichwohl mache die Telekom "die vielen Naturschutzgebiete in Brandenburg" für Netzlücken verantwortlich.
Gutes Netz sei auch für Notrufe lebenswichtig
Brandenburgs Opposition – CDU, Grüne, AfD und Freie Wähler – kritisiert die Untätigkeit des Landes, das sich nicht in der Pflicht sieht. Konkret schlug die Grünen-Abgeordnete Heide Schinowsky ein Landesförderprogramm vor, "um Wirtschaftlichkeitslücken beim Ausbau zu schließen". Das sei auch für Notrufe lebenswichtig.
Der CDU-Wirtschaftsexperte Dierk Homeyer schlug einen Bogen vom Breitbandausbau in Brandenburg zum neuen Glasfasernetz, in das Mobilfunkmasten eingebunden werden. Er rügte, dass das Land das Milliarden-Bundesprogramm für Breitbandausbau verschlafen, bisher nur 11 Millionen Euro abgerufen habe. Dagegen seien 709 Millionen Euro nach Mecklenburg geflossen, nach Sachsen 211 Millionen Euro, nach Sachsen-Anhalt 48 Millionen Euro.
Kopfschütteln löste der SPD-Abgeordnete Helmut Barthel mit seiner Vermutung aus, dass Mecklenburgs Summe am Wahlkreis von Kanzlerin Angela Merkel liege: "Beziehungen schaden nur dem, der keine hat." Trotz der weißen Flecken habe Brandenburg den Spitzenplatz in Ostdeutschland, konterte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD).
Das Land habe beim schnellen Internet – nach der Bundesstatik – einen Versorgungsgrad von 57,2 Prozent. Und Mobilfunk, wo es 93,4 Prozent seien, stehe "fast überall zur Verfügung." Der Minister bekam daraufhin von Schülzke eine Einladung, mal ein Praktikum bei einer Firma in Elbe-Elster zu machen. Das Problem müsse endlich angepackt werden, sagte die Abgeordnete, "sonst können wir nicht Schritt halten mit Ländern wie Marokko, Schweden oder Finnland."