Streit um Entschädigungszahlungen: Brandenburg fordert Hohenzollern-Gipfel
Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle (SPD) fordert Treffen von Bund, Berlin und Brandenburg, um weiteres Vorgehen abzustimmen.
Brandenburgs Regierung besteht auf einem Treffen mit dem Bund und Berlin wegen der Hohenzollern. Dabei soll das weitere Vorgehen in der Vermögensauseinandersetzung mit dem früheren Herrscherhaus abgestimmt werden. Das erklärte die zuständige Wissenschafts- und Kulturministerin Manja Schüle jüngst im Landtag.
Die SPD-Politikerin reagierte damit auf ein Schreiben aus dem Haus von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) an die neue rot- schwarz-grüne Regierung. Darin fordert Amtschef Günter Winands, dass Brandenburg das laufende Verfahren am Potsdamer Verwaltungsgericht um eine Entschädigungszahlung an die Hohenzollern auf Eis legt. Falls nicht wäre das für ihn Anlass, so das Ultimatum, „jedenfalls für den Bund die Gespräche zu beenden“, die der Bund, Brandenburg und Berlin mit dem Ziel einer gütlichen Einigung im Umgang mit Tausenden Hohenzollern-Kunstwerken in Schlossmuseen führen.
Winands ist Verhandlungsführer der öffentlichen Hand. Ein Abbruch dieser Gespräche hätte nach seinen Worten zur Folge, dass über die Rückgabe von Kunstwerken Gerichte entscheiden würden. Für die Preußische Schlösserstiftung und andere Institutionen könne das „im absoluten ,Worst Case‘“ bedeuten, dass sie „Tausende Objekte an das Haus Hohenzollern herausgeben“ müssten, warnt er. Zudem sei nicht auszuschließen, dass die Familie Leihgaben aus Schlossmuseen abziehen könnte, wie bereits im Jahr 2016 geschehen. Kunstwerke, die eindeutig den Hohenzollern gehören, befinden sich etwa im Schloss Charlottenburg.
Die Antwort des Landes ist deutlich. Sie sei „eine große Freundin der Brieffreundschaft“, erklärte Schüle. „Aber der Brief, den ich vom Bund erhalten habe, der ist für mich keine Grundlage.“ Nötig sei vielmehr ein Treffen des Bundes mit den beiden Ländern, um sich zu verabreden, wie man weiter vorgehe. Es sei wichtig, „dass die öffentliche Hand sich einig ist.“ Sie signalisierte aber Gesprächsbereitschaft. „Die Königsdisziplin der Politik ist es, Konflikte zu lösen. Das ist unsere Hauptaufgabe.“
Mit Blick auf juristische Auseinandersetzungen, die die Hohenzollern mit zahlreichen Medien und Historikern führen, erklärte Schüle: Es gehe nicht um Privatangelegenheiten, „sondern um Teile unserer Geschichte“, um einen offenen Diskurs. „Es ist für mich selbstverständlich, dass sich Wissenschaftler und Journalisten an dieser Debatte beteiligen können müssen, ohne Angst vor Anwälten oder Klagen zu haben.“
Georg Friedrich von Preußen erhebt Eigentumsansprüche
Wie berichtet, erhebt Georg Friedrich von Preußen, der Ururenkel des letzten deutschen Kaisers, Eigentumsansprüche auf einige Tausend Kunst- und Sammlungsgegenstände aus Schlossmuseen der Hauptstadtregion. Dazu laufen seit 2014 vertrauliche Vergleichsverhandlungen mit der öffentlichen Hand, was der Tagesspiegel publik gemacht hatte. Das Haus Hohenzollern forderte dabei auch ein unentgeltliches Dauerwohnrecht im Potsdamer Schloss Cecilienhof. „Meine Fantasie reicht nicht so weit, um mir vorzustellen, dass unser Schloss Cecilienhof jemals wieder privater Wohnsitz einer Familie wird“, sagte Schüle.
Im Zuge der Entrüstung über die Forderungen der Hohenzollern hatte im Sommer der damalige Finanzminister Christian Görke (Linke) ein paralleles Entschädigungsverfahren am Potsdamer Verwaltungsgericht wieder aufleben lassen, das wegen der Vergleichsverhandlungen zu den Kunstwerken mit rot-roter Zustimmung auf Eis lag. Dort geht es um eine 1,4-Millionen-Entschädigung an die Hohenzollern für in der sowjetischen Besatzungszone enteignete Immobilien. Diese wird eigentlich grundsätzlich gezahlt, es sei denn, dass die damaligen Immobilienbesitzer dem NS-Regime (oder der SED-Diktatur) „in erheblichem Maße Vorschub“ geleistet haben. Wegen Verstrickungen der Hohenzollern mit dem NS-Regime hatte die rot-rote Regierung die Zahlung abgelehnt, wogegen Georg Friedrich von Preußen klagt.
Bestandteil des Verfahrens sind vier Historiker-Gutachten, zwei im Auftrag des Landes und zwei für die Hohenzollern, die vertraulich waren und erst jüngst durch den Satiriker Jan Böhmermann öffentlich gemacht wurden. Das Haus Hohenzollern ist dem Vernehmen nach weiterhin an einer einvernehmlichen Gesamtlösung interessiert. Die von den Linken kurz vor der Landtagswahl gestartete Volksinitiative „Keine Geschenke den Hohenzollern“, die jedweden Vergleich verhindern will, hat inzwischen 14.000 Unterschriften beisammen.