Mietendeckel in Berlin: Branchenverbände warnen vor Stillstand im Wohnungsbau
Vertreter der Immobilienwirtschaft warnen vor dem geplanten Mietendeckel: Investitionen würden drastisch reduziert und die regionale Bauwirtschaft gefährdet.
Ein breites Bündnis der Immobilienwirtschaft warnt in einem gemeinsamen offenen Brief vor der Einführung des in Berlin geplanten Mietendeckels. Die Absicht des Gesetzes sei zwar nachvollziehbar, heißt es in dem Dokument, der Deckel werde aber „massive negative Auswirkungen“ auf die Wirtschaft haben.
Zu den Unterzeichnern des Briefes zählen insgesamt 23 Verbände der Wohnungswirtschaft, darunter der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), die Fachgemeinschaft Bau, der Bund Deutscher Architekten und die Maler- und Lackiererinnung.
In ihren Brief warnen die Branchenverbände vor drohendem Stillstand im Wohnungsbau. Mit dem geplanten Gesetz würden Investitionen in den Bestand drastisch reduziert. „Das ist schlecht für die Mieter, schlecht für das Ziel der energetischen Gebäudesanierung vor dem Hintergrund des Klimaschutzes.“ Es gefährde zudem die regionale Bauwirtschaft massiv.
„Die Berliner Wirtschaft mit tragenden Kleinen und Mittleren Unternehmen des Bau- und Ausbaugewerbes wird in gravierende Schieflage geraten, mit allen negativen Konsequenzen für Arbeitnehmer, Auszubildende und Steuereinnahmen“, heißt es in dem Brief. „Wir spüren schon jetzt die ersten Auswirkungen“, sagte Klaus-Dieter Müller, Präsident der Fachgemeinschaft Bau, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag.
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„Künftig werden die Investitionen drastisch zurückgehen“, sagte Müller weiter. „Wir sind nicht dagegen, gegen Wuchermieten vorzugehen“, aber die Sanierung, Modernisierung und der Neubau von Wohnungen müsse weiterhin möglich sein.
Die Regierungskoalition hatte sich am Freitag nach langer Debatte über die Eckpunkte des geplanten Mietendeckels geeinigt. In den kommenden fünf Jahren sollen demnach die Mieten auf dem Niveau von 2013 eingefroren werden. Mieterhöhungen sollen dann nur noch auf Basis eines Inflationsausgleichs möglich sein.