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Gebaut wird immer. Aber das Tempo hängt von der Politik ab.
© Daniel Naupold/dpa

Berliner Stadtentwicklung Brachte "die Immobilienbranche" Holm zu Fall?

Die These, die Immobilienbranche stecke hinter dem Ausscheiden Andrej Holms aus der Berliner Politik, kommt immer wieder auf. Doch gibt es sie wirklich? Und wenn ja, was soll das sein? Eine Analyse.

Die Immobilienbranche, so eine These, sei in der Causa Andrej Holm treibende Kraft beim "unerbittlichen" Umgang mit dessen Vergangenheit als Stasi-Offiziersanwärter gewesen. Soll heißen: "Die Mächtigen" und ihr Netzwerk waren es, darunter auch Sozialdemokraten, die jahrzehntelang das "Superressort" für Stadtentwicklung leiteten. Von dort wechselten etliche in die gut bezahlten Dienste der Immobilienbranche: die Ex-Senatoren Wolfgang Nagel und Peter Strieder, der Ex-Regierende Walter Momper und Staatssekretäre wie Frank Bielka.

Aber gibt es "die Immobilienbranche" wirklich? Nun, ebenso viel oder wenig wie es die Automobilwirtschaft, die Mineralölindustrie oder die sozialistische Internationale gibt: als Bündnis singulärer Akteure auf demselben wirtschaftspolitischen Feld, die deshalb ihre Kräfte in Verbänden, Stiftungen, Arbeitsgemeinschaften oder anderen Gremien bündeln. Diese sondern ausgeklügelte Sprachregelungen ab, mit denen sich ihre jeweiligen Partikularinteressen Gehör im politischen Diskurs verschaffen, besonders gerne, wenn neue Gesetze für ihre Branche geschmiedet werden.

Bei Vertretern der Immobilienbranche war der Machtwechsel nicht gerne gesehen

Sie heißen GdW, BfW, BBU, IVD, wobei die Kürzel im Namen für Immobilien, Wohnungen oder Grundstück stehen. Sie teilen einige Forderungen: Keine oder wenige staatliche Eingriffe, wenig Bürokratie, aber trotzdem Express-Genehmigungen für Bauanträge, freier Markt für freie Investoren, statt Bebauungsplänen Sonderbaurecht (§34 Baugesetzbuch), Abbau von Regulierungen (Brandschutz, Parkplätze, Wärmeschutz), Senkung der Grunderwerbsteuer, dichter und höher bauen, weniger Bürgerbeteiligung, weil sie ja ohnehin für die Bürger bauen.

Was das mit Berlin, dem Senat und Holm zu tun hat? Nun, die Stadt probt zurzeit einen Paradigmenwechsel, den der Linksruck im Senat mit sich bringt. In dem darf der Regierende Bürgermeister fast schon als Rechtsaußen gelten. Mit der Machtübernahme der Linken in der Bauverwaltung und mit den Grünen, die sich in der Wohnungspolitik schon bundesweit zu einem radikalen Wechsel hin zu einer gemeinnützigen genossenschaftlichen Wohnungswirtschaft bekennen – damit fühlen sich sogar gemäßigte Berliner Verbände wie der BBU brüskiert.

Holms Ernennung zum Staatssekretär stand für eine neue soziale Wohnungspolitik

Von "Sozialismus" ist die Rede in der Branche – und genau dafür steht Holm: mit seiner DDR-Vita als Stasi-Sozialist. Und als Hausbesetzer und linker Soziologe im Westen, Schüler von Hartmut Häußermann, Vordenker in Sachen sozialer Spaltung und Gentrifizierung. Auch als "Sympathisant" radikaler Aktivisten steht er "links". Und mit sozialkritischem Blick kartografiert der akribische Empirist den sozialen Wandel der Stadt.

Holms Ernennung zum Staatssekretär ist damit eine Chiffre für eine neue soziale Wohnungspolitik, die die Immobilienbranche in Angst und Schrecken versetzt. Aber Holms Absetzung ist nicht der Branche zuzuschreiben: Die Enthüllung von Holms falschen Angaben über die eigene Vergangenheit bei der Stasi, ohne die er womöglich keine Chancen auf eine Beschäftigung in einer öffentlichen Einrichtung hätte, wirft zwangsläufig die Frage auf, wie vertrauenswürdig einer sein kann, der ein taktisches Verhältnis zur Wahrheit hat.

Dabei hatte die Linke mit dessen Ernennung das Ende des sozialdemokratischen Kuschelkurses mit privaten Bauherren markiert, der darin gipfelt, diesen sogar noch die Gewinne zuzuschanzen beim Bau neuer Sozialwohnungen: Private errichten diese und verkaufen sie dann mit Profit an landeseigene "gemeinnützige" Unternehmen. Für die Privaten ist das eine Umsatz- und Gewinngarantie, die allenfalls in seligen Zeiten der Vollkasko-Immobilienfonds der später an den Fonds zerbrochenen landeseigenen Bankgesellschaft Berlin getoppt wurde.

Die landeseigenen Wohnungsunternehmen bekommen eine Art Kontrollgremium

Kurzum, der Branche geht es an die Gewinne, denn alle Äußerungen Holms in seiner kurzen Amtszeit zielten darauf: Wie lässt sich mehr Milieuschutz erreichen, wie lassen sich mehr Wohnungen mietrechtlich binden (Vergabe an Bedürftige; Begrenzung der Miethöhe). Kurzum, er ist der Gegenspieler einer Branche, die in Berlin an den bundesweit höchsten Preissprüngen bei Mietwohnungen wie auch bei Eigentumsobjekten verdiente.

Wie heftig der Widerstand gegen diesen Richtungswechsel ist, zeigt das Beispiel Jan Kuhnert. Dieser hat für die Bundestagsfraktion der Grünen ein Mammutwerk zur Neuausrichtung der Wohnungspolitik verfasst, gemeinnützig soll sie werden. Kuhnert zählt außerdem zu den Mitinitiatoren von Berlins "Mietenvolksentscheid", der gemessen an Tempo und Menge der gesammelten Unterschriften der erfolgreichste Volksentscheid überhaupt war, was den (alten) Senat zu Verhandlungen und ungeahnten Zugeständnissen zwang. Eines davon war: die landeseigenen Wohnungsunternehmen bekommen eine Art Kontrollgremium, damit die bisher branchenkonform auf Gewinn getrimmten Firmen auch wirklich gemeinnützig werden.

Holms Rückzug wird in "der Immobilienbranche" begrüßt, nicht bejubelt, sie kommt zupass

Kuhnert wechselte an die Spitze des Gremiums, was in der Linie des Kompromisses von Senat und Aktivisten lag. Doch die Branche brauste auf: Lutz Freitag, Ex-Präsident vom GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, attackierte Kuhnert scharf. Dieser sei als Unternehmer und Berater gleichermaßen gescheitert und strebe nun einen Versorgungsposten an.

Holms Rückzug wird in "der Immobilienbranche" begrüßt, nicht bejubelt, sie kommt zupass. Aber die Akteure wissen: Es ist nur eine Schlacht im Kampf um Berlins Wohnungsmarkt und die Gewinne, die es hier zu verteilen gibt. Mit der Linken in der Bauverwaltung, mit der "Doktrin" der neuen sozialen Wohnungswirtschaft ist die "Umverteilung" nicht vom Tisch. Dass Berlin werden könnte wie Wien, mit bezahlbaren Wohnungen für mäßig und wenig Verdienende, ein regulierter Grundstücks- und Wohnungsmarkt, das ist die viel größere Bedrohung.

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