Bauprojekt in Pankow: Blankenburger Siedlung bis 2030 sicher
Es gibt einen ersten Erfolg für die Pächter der Erholungsanlage Blankenburg. Der Bezirk will sein Kündigungsrecht bis 2030 nicht nutzen.
Teilerfolg für die Erholungsanlage Blankenburg im Streit um Berlins größtes Wohnungsbauprojekt: Das Bezirksamt Pankow will bis 2030 sein Kündigungsrecht gegenüber Pächtern nicht nutzen. Es handelt sich um Deutschlands größte Mischanlage, in der sich neben Gartenlauben viele Wohnhäuser auf Eigentums- und Pachtgrundstücken befinden. Von 1400 Parzellen sind knapp 400 in Privatbesitz, der Rest wird vom Bezirk verpachtet oder vermietet. In den im März von der Senatsbauverwaltung vorgestellten Plänen zum „Blankenburger Süden“, dem größten Neubaugebiet Berlins, war ein Abriss der Anlage für Wohnungen und Verkehrstrassen vorgesehen.
Nach Protesten der Anwohner veranlasste Senatorin Katrin Lompscher (Linke) eine Neuplanung: Demnach soll nur noch die angrenzende landeseigene Ackerfläche mit 6000 Wohnungen bebaut werden. Angedacht ist auf der Anlage aber eine Tramlinie und die autobahnähnliche Tangentialverbindung Nord (TVN). Eine Entscheidung dazu fällt frühestens Mitte 2019.
Der bisherige Kündigungsschutz läuft 2022 aus. Das Bezirksamt werde als Vermieter trotz verlängerter Schutzfrist alle Pächter darauf hinweisen, „dass damit kein Verzicht auf weitere, städtebaulichen Planungen verbunden ist“. Sofern schon vor 2030 Parzellen für die Verbreiterung von Wegen oder für andere Infrastrukturmaßnahmen benötigt würden, solle dies vorrangig durch Verhandlungen oder durch ordentliche Kündigungen erfolgen.