Der Fall McKinsey und Diwell: Björn Böhning muss möglicherweise um seinen Job bangen
Viele Fragen zum Fall Diwell und McKinsey: Am heutigen Mittwoch befragt der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses den Chef der Senatskanzlei Björn Böhning dazu.
Auf Antrag aller fünf Fraktionen befasst sich der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses am Mittwoch mit den „Vertragsverhältnissen Berlins mit der Unternehmensberatung McKinsey und Staatssekretär a.D. Lutz Diwell“. Im Mittelpunkt der Affäre steht der Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning (SPD), der den Haushältern des Parlaments Auskunft geben muss.
Die Oppositionsfraktionen Grüne und Linke haben schon umfangreiche Fragenkataloge angefertigt. Sie wollen unter anderem wissen, warum es überhaupt nötig war, McKinsey als Berater für den Masterplan „Integration und Sicherheit“ zu engagieren. Kritik gibt es auch an der unzureichenden und verspäteten Information der Abgeordneten. Gefragt wird außerdem nach den Details des Vertrags zwischen Senatskanzlei und McKinsey einschließlich der Finanzierung und den Beziehungen des SPD-Manns Diwell zum Unternehmen, aber auch zum Senat.
Müller hat sich bei Spitzengenossen schon beschwert
Federführend bei den Vertragsverhandlungen war für das Land Berlin der Kanzleichef Böhning. Ob er sich in der Sondersitzung des Ausschusses aus der Affäre ziehen kann, gilt als offen. Was Böhnings Dienstherr, der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), von alledem wusste, ist ebenfalls noch nicht geklärt. Auffällig ist, dass die Berliner Sozialdemokraten, Partei und Fraktion, den „Fall Diwell“ seit vergangener Woche mit beredtem Schweigen begleiten. Weder Fraktionschef Raed Saleh noch SPD-Landeschef Jan Stöß sind bereit, das Geschehen zu kommentieren.
Dem Vernehmen nach hat sich Müller bei den Spitzengenossen auch schon beschwert, dass sie ihm bisher nicht öffentlich zu Hilfe eilten. Im SPD-Landesverband gibt es aber ein breites Spektrum an Meinungen zur Affäre um McKinsey und Diwell. Einige Funktionäre halten die Kritik der Opposition und der Medien für völlig überzogen. Andere glauben, dass Böhning um sein hohes Amt im Roten Rathaus bangen muss, sollte er nicht alle Vorwürfe zweifelsfrei aus der Welt schaffen können.
Er habe sich „Anfängerfehler“ geleistet
Das Verhältnis zwischen Regierungschef Müller und seinem Kanzleichef gilt jetzt schon als angespannt. Als Müller im Dezember 2014 ins Amt kam, übernahm er Böhning von seinem Vorgänger Klaus Wowereit. Er wollte, mitten in der Legislaturperiode, im Rathaus personelle Kontinuität wahren und hoffte außerdem, dass Böhnings gute Vernetzung in der Bundes-SPD von Vorteil sein könnte.
Die Amtsführung des Kanzleichefs wird aber nicht nur in der Opposition und beim Koalitionspartner CDU, sondern auch in den eigenen Reihen kritisch gesehen. Er gehört auch nicht zum Kreis der engen Vertrauten Müllers, die den Regierenden täglich beraten. Nicht erst seit der jüngsten Krise, die Müllers Image als politisch korrekter und bürgernaher Landesvater ankratzt, ist davon auszugehen, dass sich Böhning nach der Wahl am 18. September einen neuen Job suchen muss. Er habe sich „Anfängerfehler“ geleistet und in der letzten Woche vor der öffentlichen Kritik weggeduckt, sagen Genossen.