Krankenhausplan: Bis 2020 soll es in Berlin 1500 Klinikbetten mehr geben
Der neue Krankenhausplan nimmt Form an. Bis 2020 soll es in Berlin 1500 Betten mehr geben. Auch das Pflegepersonal soll aufgestockt werden. Senator Mario Czaja (CDU) wird den Plan aber nicht in Gesetzesform gießen. Ziehen die Kliniken mit?
Bevor Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) in den Urlaub gegangen ist, hat er den künftigen Krankenhausplan fertigstellen lassen – zumindest die Eckpunkte stehen damit fest. Zwar soll der Plan, der Grundlage für die Berliner Klinikpolitik von 2016 bis 2020 sein wird, erst im Oktober vom Senat beschlossen werden.
Massive Änderungen aber wird es nicht mehr geben – Czaja muss senatsintern weder Kritik fürchten noch das Abgeordnetenhaus über den Plan abstimmen lassen: Er ist ein Verwaltungsakt, kein Gesetz, der Senator hat freie Hand.
Czaja hat – in Kürze – folgendes vor: Berlin wird älter, deshalb sollen mehr Geriatrie-Stationen genehmigt werden. Die Rettungsstellen sind überlaufen, weshalb die Ärzte dort intensiver ausgebildet werden sollen. Vor allem aber wächst die Stadt, also brauche es ihm zufolge fast 1500 Betten mehr: 2020 werde Berlin seinem Plan zufolge nicht nur 173.000 Einwohner mehr haben, sondern insgesamt auch 22.000 Krankenbetten.
Hört sich gut an, findet selbst die Opposition. Nur: „Praktisch relevant wird der Plan erst durch ein Gesetz“, sagt Heiko Thomas, Gesundheitsexperte der Grünen. Denn gegen die dem Krankenhausplan üblicherweise folgenden Senatsbescheide, wonach Krankenhäuser zu bestimmten Umbauten angewiesen werden, dürften einige Kliniken klagen. „Vieles lässt sich nicht mit Soll-Regelungen umsetzen.“ Doch zu versuchen, das Berliner Krankenhausgesetz zu ändern, sagte Thomas, werde Czaja nicht wagen. Eine Mehrheit werde sich in der zerstrittenen SPD-CDU-Koalition ein Jahr vor der Wahl nicht finden.
Eine Intensiv-Schwester für zwei Patienten: Bleibt es bei Appellen?
So bleibt es in vielen Fragen wohl bei Empfehlungen, die Klinikmanager nur zögerlich umsetzen werden. Dass beispielsweise auf Intensivstationen pro Schicht künftig eine Pflegekraft zwei Patienten versorgen soll, hatten Personal- und Patientenvertreter lange gefordert: mehr Personal für bessere Pflege. Und vor wenigen Wochen hatten Schwestern und Pfleger der Charité für mehr Fachkräfte gestreikt. Doch Experten aus Parteien und Krankenkassen bezweifeln, dass sich die Kliniken an die Personalquote halten werden. Weil es kein entsprechendes Gesetz gibt, dürfte Czaja sein Vorhaben allenfalls mit Appellen durchzusetzen versuchen.
Der Senator hat sich – das ist so vorgesehen – in den vergangenen Monaten mit der Krankenhausgesellschaft, den Kassen und der Berliner Ärztekammer (ÄK) beraten. Aber weder Kliniken, noch Kassen noch Mediziner können ihm letztlich reinreden. Thomas Werner vom ÄK-Vorstand sagte am Dienstag: „Der Plan ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber sicher nur ein Anfang.“ Entscheidend werde sein, dass sich Patienten genau informieren, wo Empfehlungen umgesetzt worden sind – und wo nicht.
Sonderfonds: 250 neue Pflegekräfte für Berlin
Vertreter von Krankenkassen wiederum kritisieren das „Gießkannenprinzip“, mit dem sich Czaja bei Kliniken habe beliebt machen wollen. So wird in zwei Dritteln der 53 durch den Plan berücksichtigten Berliner Kliniken etwa Darmkrebs behandelt. Die Behandlungszahlen in einigen Häusern seien deshalb sehr niedrig, mahnt die AOK an. Dabei ist die Qualität der Versorgung dort – da sind sich die meisten Experten einig – oft größer, wo die Ärzte viel Übung haben. Zudem warte Czaja nicht die sich abzeichnenden Bundesregelungen der Krankenhausreform ab – die er in seinen Plan hätte integrieren können.
Immerhin kommt den Senator das Pflegestellen-Förderprogramm der Bundesregierung zu Hilfe. Angesichts massiven Fachkräftemangels in vielen der 2000 deutschen Kliniken sollen ab 2016 aus einem Sonderfonds neue Stellen geschaffen werden. Für Berlin bedeutet dies 250 Zusatzkräfte. An der Charité – wo Gewerkschaft und Vorstand über einen entsprechenden Tarifvertrag verhandeln – könnten so 60 Stellen finanziert werden.