Es rumort in der CDU Reinickendorf: Bezirksbürgermeister Frank Balzer will ins Abgeordnetenhaus
Zwei Abgeordnete treten nicht mehr an, eine Bezirksstadträtin hört auf. Der Bürgermeister will ins Parlament – ihm wird vorgeworfen, die Partei zu spalten.
Das Personalkarussell der CDU im Bezirk Reinickendorf dreht sich so schnell, dass einige nicht mehr mitkommen. Am Dienstag wurde bekannt: Die beiden CDU-Abgeordneten, Tim Christopher Zeelen und Jürn Jakob Schultze-Berndt, die im Berliner Abgeordnetenhaus sitzen, werden im kommenden Jahr nicht mehr kandidieren und auch Bezirksstadträtin Katrin Schultze-Berndt hört nach Ende der Legislaturperiode auf.
Alle drei geben an, sie wollten sich beruflich weiterentwickeln, doch das Ganze hat auch zutiefst politische Gründe. Wie aus einer Erklärung des Abgeordneten Schultze-Berndt hervorgeht, möchte der amtierende Bezirksbürgermeister Frank Balzer ins Abgeordnetenhaus einziehen – im Wahlkreis von Jürn Jakob Schultze-Berndt. Auch wer Balzer an der Spitze des Bezirksamts nachfolgen soll, ist kein ganz Unbekannter.
Einige in der Reinickendorfer CDU sind regelrecht entsetzt. Früher habe man nach Steglitz-Zehlendorf geschaut, dem Kreisverband der CDU, der für seine Zerstrittenheit bekannt war, und freute sich, dass es in Reinickendorf nicht so zuging: kein „Parteigeklüngel“, keine „Machtspielchen“. Heute sei das anders.
Vor eineinhalb Jahren hatte Frank Balzer seinen Vorgänger Frank Steffel als Kreisvorsitzenden verdrängt. Seitdem spaltete sich die Reinickendorfer CDU immer mehr. So erzählen es einige, namentlich genannt werden möchte niemand.
Die Atmosphäre habe sich stark verändert, das „Klima ist ein anderes geworden“, sagt einer, der im Kreisverband gut vernetzt ist. Ein Beobachter sagt: Balzer verjage alle, die früher einmal die Gefolgschaft von Frank Steffel bildeten.
Ein „massiver Mitgliederzuwachs“ soll Mehrheiten sichern
Anfang Oktober soll im Kreisverband der Nominierungsparteitag stattfinden, dann werden Delegierte entscheiden, wer als Spitzenkandidat für die Bezirksverordnetenversammlung antritt und somit Aussicht darauf hat, der nächste Bezirksbürgermeister zu werden und wen die Ortsverbände ins Abgeordnetenhaus schicken wollen.
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Pro 15 Mitglieder kann jeder Ortsverband einen stimmberechtigten Delegierten entsenden. Es heißt, es habe einen massiven Mitgliederzuwachs gegeben, teilweise sollen CDU-Mitglieder aus anderen Bezirken nach Reinickendorf gewechselt sein, „um Frank Balzers Plan abzusichern“, sagt einer.
Balzer selbst wollte sich auf Anfrage nicht inhaltlich äußern, verwies auf die Sitzung des Kreisvorstands am Dienstag, an dem beispielsweise seine mögliche Kandidatur besprochen werden sollte.
In einer persönlichen Mitteilung hatte der Abgeordnete Jürn Jakob Schultze-Berndt am Montagnachmittag mitgeteilt: „Heute Vormittag hat mich der Kreisvorsitzende Bezirksbürgermeister Frank Balzer darüber informiert, dass er in dem zweimal von mir direkt gewonnenen Wahlkreis Frohnau/ Hermsdorf/ Freie Scholle bei den kommenden Wahlen für das Abgeordnetenhaus kandidieren wird“.
Und: „Meine politische Arbeit war für mich immer ein Mandat auf Zeit. Zuerst ging es dabei um die Menschen, dann um meine Partei, dann um mich. Insofern akzeptiere ich, dass ich bei der Beachtung dieser Reihenfolge die Entscheidung des Kreisvorsitzenden nicht ändern kann und werde mich nicht erneut um das Vertrauen der Menschen bewerben.“
Frank Balzer ins Abgeordnetenhaus und Michael Wegner an die Spitze des Bezirksamts?
Wenn Balzer also Abgeordneter werden würde, wäre sein Posten als Bezirksbürgermeister vakant. Dem Vernehmen nach möchte Balzer hier Michael Wegner als seinen Nachfolger ausrufen. Wegner ist nicht unbekannt, war von 1999 bis 2006 Bezirksstadtrat für Bau-, Grundstücks- und Gebäudemanagement und ab 2009 zwei Jahre Mitglied des Abgeordnetenhauses.
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Nicht wenige hatten Katrin Schultze-Berndt als nächste Bezirksbürgermeisterin verortet und bedauern, dass sie sich nun aus der Politik verabschiedet. Mit ihr scheidet auch eine Kritikerin des Landesvorsitzenden Kai Wegner aus, der wiederum als Unterstützer von Frank Balzer gilt.
Zuletzt hatte es eine Personalrochade im Bezirk gegeben, als Monika Grütters ihren Wahlkreis wechselte und von Marzahn-Hellersdorf nach Reinickendorf ging, um dort für den Bundestag zu kandidieren.
Ronja Ringelstein