Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg: "Wir kämpfen bis zum Schluss"
Bis Ende Oktober sollen die Flüchtlinge die Gerhart-Hauptmann-Schule räumen. Doch sie wollen bleiben. Das erklärten sie am Dienstagmittag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kulturvertretern.
Der Schuleingang ist mit einem mannshohen Metallgitter versperrt. Dahinter stehen die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes. Möchte einer der Flüchtlinge das Gelände der Gerhart-Hauptmann-Schule verlassen, öffnen die Männer in gelben Warnwesten kurz das Metallschloss, um ihn heraus zu lassen. Wer durch das Tor in die Schule möchte, muss seinen Hausausweis vorzeigen. Allen anderen ist der Zutritt zum Gebäude untersagt.
In zehn Tagen soll die Schule geräumt sein. Der Forderung wollen sich die Flüchtlinge jedoch nicht beugen. „Wir kämpfen bis zum Schluss“, sagt einer der Flüchtlinge, der seit Beginn der Besetzung in der Gerhart-Hauptmann-Schule lebt.
Kulturinstitutionen unterstützen die Flüchtlinge
Am Dienstagmorgen haben die Flüchtlinge ihren Widerstand gegen die geplante Räumung auf einer Pressekonferenz bekräftigt. Unterstützung bekommen sie dabei von Berliner Kulturinstitutionen und von der Nachbarschaftsinitiative in der Ohlauer Straße in Kreuzberg.
Zunächst schien es so, als könne die Pressekonferenz nicht wie geplant stattfinden. Nach zwanzigminütiger Verhandlung mit den anwesenden Polizisten konnten die Bewohner aber dann doch vor der Gerhart-Hauptmann-Schule zu den Medien sprechen.
Tag der Offenen Tür verhindert
„Wir glauben nicht mehr an die getroffenen Vereinbarungen“, sagen sie. Zwischenfälle wie der Tod eines Flüchtlings, der beim Streit um die Dusche erstochen worden war, haben die besetzte Schule in Verruf gebracht.
Die Flüchtlinge fühlen sich von den Medien und der Polizei kriminalisiert. Darin sehen sie den Grund, warum sie die Pläne für ihre seit mehr als zwei Monaten geplanten Kulturprojekte nicht realisieren können. Am 15. September wollten sie im Pavillon der Schule ein Sozialzentrum mit Café und regelmäßigen Kochkursen eröffnen. Die Eröffnung wurde verhindert. Laut Bezirksamtssprecher Sascha Langenbach hätten die Flüchtlinge an diesem Tag versucht, den Pavillon zu besetzen. Die Sicherheitsleute verwehrten ihnen den Zutritt. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen, sodass die Polizei verständigt werden musste, lautet die Darstellung des Bezirksamts.
Zuletzt planten die Flüchtlinge für den 11. Oktober einen Tag der Offenen Tür in der Gerhart-Hauptmann-Schule. Es sollte Musik, Fotoausstellungen, Filme und Theater geben. Doch auch diese Veranstaltung untersagte der Bezirk. Aus "allgemeinen Sicherheitsbedenken" und aus Mangel an sanitären Anlagen. Zudem habe das Bezirksamt erst über Twitter von Plänen der Flüchtlinge erfahren, fügte Langenbach hinzu. Obwohl sich Bezirksvertreter und Flüchtlinge erst wenige Tage zuvor getroffen hätten.
Theaterintendant appelliert an den Bezirk
Stefan Fischer-Fels ist Intendant des Grips-Theaters, eine der Kulturinstitutionen, die die Flüchtlinge unterstützen. Er appelliert an den Bezirk und den Senat, die Gespräche miteinander wieder aufzunehmen. Er glaubt: „Ohne Berücksichtigung der Bewohner wird es keine friedliche Lösung geben.“
Die Koalition der Kulturschaffenden, zu der neben dem Grips-Theater auch das Maxim-Gorki-Theater, das Theater an der Parkaue und das Jugendtheater Moabit gehören, startet die Kampagne „My right is your right.“ "Im November beginnt die Aktion mit einer Veranstaltung im Ballhaus Naunystraße", kündigt Fischer-Fels an.
Bezirkssprecher Langenbach kommentiert die Initiative mit den Worten: "Es ist immer gut, wenn Menschen sich engagieren." Das Grips Theater sei jedoch als Kindertheater bekannt geworden. Und Initiativen wie diese müssten mit "der Realität in Einklang" gebracht werden.
Der Bezirk will die Schule räumen
Die Kulturschaffenden sehen sich als Vermittler. „Wir haben begonnen, auf Bezirksebene Gespräche zu führen.“
Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hatte Ende September die Flüchtlinge aufgefordert, die Gerhart-Hauptmann-Schule zu verlassen. Die Kosten für den Wachschutz an der Schule waren zu hoch geworden. Der Bezirk musste unter anderem deswegen eine Haushaltssperre verhängen und freiwillige Leistungen für Jugendeinrichtungen kürzen.
Auf Landesebene habe sich kein Politiker zu der Situation an der Gerhart-Hauptmann-Schule geäußert, sagt Fischer Fels. Von Kultursenator Tim Renner gebe es keine Rückmeldung zu der geplanten Initiative der Kulturschaffenden, ergänzte er. Offen bleibt auch, ob der zukünftige designierte Regierende Bürgermeister, Michael Müller, die Verhandlungen mit den Flüchtlingen zur Chefsache machen wird.
Nicht nur Hauptmann-Schule Flüchtlinge müssen gehen
Am Mittwoch werden weitere ehemalige Bewohner des Oranienplatzcamps Berlin verlassen müssen, bestätigte die Sprecherin von Sozialsenator Czaja. Im Zuge der Oranienplatzräumung war ihnen ein zügiges asyl- und ausländerrechtliches Verfahren versprochen worden. Die statusrechtlichen Vorprüfungen hätten in den meisten Fällen ergeben, dass andere Bundesländer oder Schengenländer, über die die Flüchtlinge eingereist sind, für sie zuständig seien, sagte die Sprecherin. Wie viele Flüchtlinge Berlin verlassen müssen, konnte sie jedoch noch nicht sagen.
Jana Kugoth