Berlin-Charlottenburg: Undurchsichtige Planung für Flüchtlingsheim in Westend
Das Flüchtlingsheim in Neu-Westend sollte längst eröffnet sein. Doch es fehlt nicht nur ein Betreiber. Im Kiez gibt es einigen Ärger. Und die Gerüchte schießen ins Kraut.
Vor zwei Wochen sollte das Flüchtlingsheim an der Eschenallee in Neu-Westend eigentlich eröffnen. Aber bislang nennt das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) keinen neuen Termin und hat die Nutzung des Klinikareals beim Bezirk nicht einmal beantragt. Auch einen Betreiber gibt es nicht. Stattdessen bekämpfen sich im Villenviertel die Befürworter und Kritiker der Einrichtung.
Bezirksamt will die Bürger informieren
Deshalb geht das Bezirksamt nun in die Offensive: Am Freitag ab 19 Uhr lädt der Charlottenburg-Wilmersdorfer Sozialstadtrat und Vize-Bürgermeister Carsten Engelmann (CDU) zum Informationsabend ins Gemeindehaus der Kirche Neu-Westend an der Eichenallee 51 ein. Eine erste Veranstaltung war schon im Januar geplant und dann verschoben worden. Wegen des „gestiegenen Informationsbedarfs“ will Engelmann nicht länger warten.
Das Flüchtlingsheim soll das dritte in Westend werden, nach der Rognitz- und der Soorstraße. Die frühere Psychiatrieklinik der Charité ist zunächst als Erstaufnahmestelle für 300 Menschen gedacht, später könnte sie zur Dauerunterkunft für 500 Bewohner werden.
Streit unter Anwohnern
Widerstand hatten zwei Anwohner in Protestschreiben angekündigt, die sie in der Nachbarschaft verteilten. Darin suchen ein Arzt und ein Angestellter Mitstreiter für eine Klage, weil sie eine „Schädigung von Vermögenswerten“ befürchten – der Wert der Westend-Villen könnte sinken.
„Das Bild einer sich abschottenden, kaltherzigen Bürgerschaft“ sahen Befürworter der Unterkunft darin, so ihr Antwortschreiben. Zu den Unterzeichnern zählen Charité-Chef Karl Max Einhäupl, der das Grundstück aus dem Klinikvermögen herausgelöst hatte, und der Chef des Technologieparks Adlershof, Hardy Schmitz. Beide wohnen in der Gegend.
Die Zeilen verfehlten ihre Wirkung nicht: Schmähungen am Telefon und über soziale Netzwerke im Internet prasselten auf die Heimgegner ein. Dabei wird man diesen Ausländerfeindlichkeit kaum unterstellen können: Ein Verfasser stammt aus dem Ausland und ist mit einer Osteuropäerin verheiratet.
Auch ein Anwalt droht mit einer Klage
Der Protest erreichte auch das Bezirksamt: Dort ging das Schreiben eines Anwalts ein, der um Einsicht in die Bauplanung bittet – und vorsorglich mit einer Klage droht. Baustadtrat Marc Schulte (SPD) ist beunruhigt: „Nichts wäre fataler, als wenn wir gezwungen wären, eine Nutzungsuntersagung auszusprechen.“ In Hamburg stoppte ein Gericht die Nutzung eines früheren Kreiswehrersatzamtes im Villenviertel Harvestehude auf Antrag von Anwohnern.
Für Schulte ist klar, dass die Ex-Klinik für die Aufnahme von Neuberlinern aus Krisengebieten infrage kommt. Aber Unterlagen für die „Legalisierung“ der Umnutzung müsse das Lageso vorlegen. Darauf wartet er bis heute und wünscht sich „mehr Sensibilität“.
Manche glauben, die Unterkunft werde größer als bekannt
Die unklare Gemengelage fördert Gerüchte. Es ist viel Platz auf dem Areal, neben dem erst im Januar geräumten Krankenhaus gibt es Altbauten und Parkflächen – bis zu 1000 Flüchtlinge hätten angeblich Platz. Über eine Traglufthalle wird spekuliert und Anwohner fragen sich, wie 500 Flüchtlinge in der Klinik leben können, in der nur rund 120 Patienten Platz hatten.
Dass viele Flüchtlinge auf das Areal müssen, schon der Kosten wegen, dafür sprechen Angaben von Karl Max Einhäupl, der die „Gebäudekosten“ mit 1,5 Millionen Euro pro Jahr beziffert hatte. Auch deshalb gab die Charité die Fläche auf.
Der Arbeiter-Samariter-Bund bewarb sich – bisher ohne Erfolg
Undurchsichtig bleibt, warum der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) vorerst nicht als Betreiber akzeptiert wurde. „Wir hätten es sehr gern gemacht“, sagt Landesgeschäftsführerin Jutta Kleber.
Doch am 3. Februar habe das Lageso die Ausschreibung gestoppt, bis „Details zur Liegenschaftsnutzung geklärt“ seien. Vom Landesamt waren dazu keine Auskünfte zu erhalten. Aus der Senatssozialverwaltung heißt es, zur „Kapazität der Unterkünfte“ laufe die „Detailabstimmung“ mit dem Liegenschaftsfonds, der das Gebäude ans Lageso vermietet. Die bauliche „Ertüchtigung“ soll die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) übernehmen.
Update: Eröffnung am 2. März geplant
Wie der Tagesspiegel am Mittwoch erfuhr, hat das Landesamt soeben eine neue Ausschreibung gestartet, an der sich der ASB wieder beteiligen will. Laut dem Ausschreibungstext ist die Eröffnung für den 2. März geplant.
Unterdessen hat das Lageso am Dienstag in Reinickendorf seine 23. Berliner Notunterkunft für Flüchtlinge eingerichtet, bis zum Wochenende will man 120 Menschen in einer ehemaligen Schule in der Cité Foch unterbringen.
Der Artikel erscheint auf dem Ku'damm-Blog, dem Online-Magazin für die westliche Innenstadt.