Unternehmenspolitik in Berlin: BMW wollte kein Flüchtlingsheim als Nachbarn - und der Senat lenkte ein
"Ich bestätige Ihnen im Auftrag des Regierenden Bürgermeisters..." - ist das eine Zusage? Oder nur eine Information? Bei BMW hat man jetzt jedenfalls keine Bedenken gegen Flüchtlinge als Nachbarn mehr.
Die Berliner Senatskanzlei hat dem bayerischen Autobauer BMW offenbar doch Zusagen gegeben, wonach ein Flüchtlingsheim in Charlottenburg geschlossen wird, bevor in der Nachbarschaft die BMW-Niederlassung eröffnet. Das geht aus Unterlagen hervor, die Canan Bayram eingesehen hat. Die Grünen-Abgeordnete hatte Akteneinsicht beantragt, um zu klären, ob BMW seine Entscheidung für den Standort einer Niederlassung am Kaiserdamm von der Schließung eines zu diesem Zeitpunkt geplanten Flüchtlingsheims an der Rognitzstraße abhängig gemacht hat. Beziehungsweise, ob der Autobauer eine solche Erwartung gegenüber der Landesregierung äußerte, auf die diese dann reagierte.
„Aus den mir vorgelegten Akten geht das eindeutig hervor“, sagte Canan Bayram am Donnerstag dem Tagesspiegel. So habe am 17. Januar 2011 ein Mitarbeiter der Senatskanzlei an BMW geschrieben: „Wie bereits telefonisch übermittelt, bestätige ich Ihnen hiermit im Auftrag des Regierenden Bürgermeisters, dass das Landesamt für Gesundheit und Soziales dem Regierenden Bürgermeister verbindlich zugesagt hat, dass die Nutzungsdauer des Heimes für Asylbewerber ... vertraglich auf drei Jahre (bis Ende 2013) befristet wird.“ Die Unterlagen zeigen auch, so Bayram, dass sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) eingeschaltet und sich vor der Zusage der Schließung sogar um Moderation bemüht hat. „Der Senat hat versucht, BMW klarzumachen, dass Flüchtlinge ja nichts Schlimmes sind und dass man sie sogar ins Charity-Programm des Unternehmens mit einbinden könne.“ Als das nicht gelungen sei, habe man halt die erbetene Zusage gegeben.
"Offenbar kann ein Unternehmen wie BMW seine Nachbarschaft aussuchen"
„Mir ging es vor allem darum, den Vorgang transparent zu machen“, sagt Canan Bayram. „Offenbar kann ein Unternehmen, das wie BMW mit seiner Niederlassung in Charlottenburg 80 Millionen Euro investiert und 300 Arbeitsplätze schafft, sich seine Nachbarschaft aussuchen und darüber auch direkt mit dem Regierenden Bürgermeister verhandeln.“
Senatssprecher Richard Meng sagte dem Tagesspiegel: „Wir haben tatsächlich versucht, zu moderieren, weil BMW da offenbar ein Problem hatte.“ Die Information, dass das Heim nur drei Jahre betrieben werden sollte, habe aber nicht bedeutet, dass es nach drei Jahren geschlossen wird. „Und schon gar nicht, dass wir das entscheiden.“
"Wenn dann waren es Äußerungen von Einzelpersonen"
Für Nicola Brüning, die Leiterin der Repräsentanz Deutschland von BMW, sind die Unterlagen Veranlassung für eine interne Prüfung. „Sollte es so etwas gegeben haben, waren es Äußerungen von Einzelpersonen“, sagte sie dem Tagesspiegel. „Keinesfalls ist das die Haltung des Unternehmens. Wir haben nichts gegen das Flüchtlingsheim in unserer Nachbarschaft.“
Für Bayram hat die Geschichte am Ende auch Gutes: Das Landesamt für Gesundheit und Soziales will den Vertrag mit dem Flüchtlingsheim an der Rognitzstraße, so eine Sprecherin von Sozialsenator Mario Czaja (CDU), auf jeden Fall verlängern. Und BMW will sich bis zur Eröffnungsparty seiner neuen Niederlassung am Kaiserdamm im kommenden Frühjahr Gedanken machen, ob und wie man die Flüchtlinge nebenan sinnvoll unterstützen.