Debatte zu maroden Schulen in Steglitz-Zehlendorf: Stadtrat: Eine Bestandsaufnahme kostet zu viel Geld
Ein Senatsvertreter kam gar nicht erst zur Diskussion ins Rathaus Zehlendorf, und was Stadtrat Karnetzki auf dem von der Linken organisierten Abend zum Sanierungsstau zu sagen hatte, war für die Betroffenen ernüchternd. Dafür waren die Schüler auf einer Demo umso klarer.
„Wie hoch der Sanierungsstau an den Schulen in Steglitz-Zehlendorf wirklich ist, weiß im Grunde niemand.“ Die rund 400 Millionen Euro, von denen immer wieder gesprochen werde, seien eine Schätzung, eine rein rechnerische Zahl. Das war es vermutlich nicht, was die Eltern und Lehrer am Dienstagabend im Bürgersaal des Zehlendorfer Rathauses von Michael Karnetzki (SPD), Bezirksstadtrat für Immobilien, zu hören hofften. Konkreten Lösungsansätzen aus dem Publikum wich er mit Gegenargumenten aus. Zum Beispiel: Ob es nicht sinnvoll wäre, den Sanierungsbedarf zunächst einmal genau zu ermitteln, um dann Prioritäten setzen zu können? Darauf Karnetzki: „Eine Bestandsaufnahme würde mindestens eine Million Euro kosten - Geld, das ich dann nicht hätte, um den Sanierungsstau abzuarbeiten.“
Die wenigen Gäste wirkten verloren im großen Saal
Wenngleich das Thema „Marode Schulen in Steglitz-Zehlendorf – was tun?“ keineswegs an Aktualität verloren hat, machten sich diesmal weit weniger Eltern auf den Weg als zu einer vergleichbaren Podiumsdiskussion im Januar. Da hatte der Bezirkselternausschuss (BEA) in die Johann-August-Zeune-Schule eingeladen. Seinerzeit blieb kein Platz unbesetzt. Diesmal hingegen wirkten die rund 30 Gäste im Bürgersaal verloren – nicht ein Schüler war anwesend. Vielleicht lag das aber daran, dass sich die Schüler auf eine Demonstration gegen den Sanierungsstau am nächsten Tag, am Mittwochvormittag, vorbereiteten. Dazu hatte der Bezirksschülerausschuss aufgerufen. Mit der Aufforderung „Hier wird protestiert, weil niemand investiert!“ liefen etwa 1000 Schüler vom Rathaus Zehlendorf über Unter den Eichen bis zum Rathaus Steglitz, dem Amtssitz der Bildungsbezirksstadträtin, Cerstin Richter-Kotowski (CDU).
Doch zurück zu der Podiumsdiskussion am Abend zuvor: Organisiert hatte die Veranstaltung der Bezirksverband von Steglitz-Zehlendorf der Partei Die Linke. Auf dem Podium saßen Stadtrat Michael Karnetzki, Manuela Schmidt (Die Linke, MdA), die BEA-Vorsitzende Birgitt Unteutsch und der Bezirksschülersprecher Juri Strauß. Von Senatsseite war niemand der Einladung nach Zehlendorf gefolgt. Den Abend moderierte die Tagesspiegel-Redakteurin Sylvia Vogt.
Juri Strauß sagte, dass ihm vieles, was der Bezirksstadtrat hier erkläre, zwar einleuchte: „Aber es hilft nichts. Letztlich ist alles eine Frage des Geldes und das muss da sein!“ Ein Raunen ging durch den Saal. Manche tuschelten, andere lächelten oder schauten zu Boden. Das mag für einige naiv oder eindimensional geklungen haben, trifft im Grunde aber wohl den Kern. Der Bezirksschülersprecher schilderte dann die momentane bauliche Situation an seiner Schule, dem Lilienthal-Gymnasium in Lichterfelde.
Der Haupteingang sei seit mehreren Wochen gesperrt, die Turnhalle teilweise einsturzgefährdet, eine Umkleidekabine verschimmelt, verbaute Deckenplatten seien aus künstlichen Mineralfasern (so genannte KMF-Platten) mit Schadstoffen belastet, und es gebe Legionellen im Trinkwasser. Ähnliche Probleme gibt es an zahlreichen Schulen und vor allem auch in den Sporthallen des Bezirks.
Stadtrat Karnetzki antwortete Juri Strauß konkret zu seiner Schule und sagte: „Der Haupteingang ist in Arbeit." Bei den KMF-Platten mache es einen Unterschied, ob diese beschädigt seien oder nicht. Nur dann müssten sie ausgetauscht werden. Die Sanierung der Turnhalle sei in Planung, brauche jedoch einen gewissen Vorlauf. „Das hängt auch mit dem Mitarbeiter zusammen, den wir erst noch erwarten“, sagte er und verwies auf die in den letzten Wochen vieldiskutierte Stellenbesetzung im Hochbauamt.
Karnetzki: Bezirksamt nicht attraktiv für Bauingenieure
Darauf reagierte Birgitt Unteutsch entsetzt, denn die Zeit dränge: „Wir stehen kurz vor den Sommerferien!“ Einige Baumaßnahmen seien bereits verschoben worden, weil die Stellen nicht besetzt würden. Um den Sanierungsstau abzubauen, müsse man deshalb sofort und lösungsorientiert handeln. „Ich fordere das Bezirksamt auf, hier vernünftig zusammen zu arbeiten“, sagte die BEA-Vorsitzende.
Ein Gast im Publikum machte sich ebenfalls Gedanken um die Stellenbesetzungen und fragte, ob eine Änderung des Gesetzes hier möglich sei, um derartige lang andauernden Verfahren zu beschleunigen. Ein qualifizierter Bauingenieur auf Stellensuche, der sich beim Bezirksamt bewerbe, könne schließlich nicht ein halbes Jahr warten und entscheide sich dann für einen anderen Arbeitgeber.
Linke: Der Senat steht in der Verantwortung
„Ich kann leider keinen Gesetzesvorschlag einbringen, wie Personal eingestellt werden soll“, antwortete Karnetzki. Unter Umständen könne das Verfahren vereinfacht werden. Dann bestünde aber die Gefahr, dass Entscheidungen vor Gericht angefechtet würden. Darüber hinaus machte er deutlich, dass das Bezirksamt für viele Bauingenieure kein attraktiver Arbeitgeber sei, es sich deshalb oft schwierig gestalte, geeignete Bewerber zu finden.
Manuela Schmidt, Sprecherin der Linksfraktion für Haushalt und Bezirke im Abgeordnetenhaus, plädierte dafür, dass man daran arbeiten müsse, den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber attraktiver zu gestalten. Dafür trage der Senat eine zentrale Verantwortung. „Hier kann nicht alles auf die Bezirke hinunter gedrückt werden“, sagte sie und ergänzte, dass sie sich für eine fundierte Personalbedarfsplanung ausspreche. Denn wenn das Hochbauamt eigene Mitarbeiter habe, müsse es nicht Bauleistungen an externe Firmen vergeben. Das wiederum spare Zeit und Geld. „Und diese Investitionsmittel können dann dort ausgegeben werden, wo sie hingehören: bei den maroden Schulen.“
Die Autorin Anett Kirchner ist freie Journalistin, wohnt in Steglitz-Zehlendorf, und schreibt als lokale Reporterin regelmäßig für den Tagesspiegel Zehlendorf. Folgen Sie Anett Kirchner auch auf Twitter.