Coffeeshops in Berlin: Monika Herrmann will legalen Verkauf von Drogen am Görlitzer Park
Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg fordert legale Shops für Cannabis. Schon bald will Monika Herrmann die Genehmigung beantragen - und sie hofft, dass sich der Drogenumschlagplatz Görlitzer Park so befrieden lässt.
Cannabis legalisieren? Besonders bei den Grünen ist die Diskussion alles andere als neu. Trotzdem tat sich in dem Bereich in Berlin lange kaum etwas. Bis sich im vergangenen Sommer Monika Herrmann (Grüne) hervortat. Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg wollte legale Coffeeshops um den Görlitzer Park ermöglichen, angestoßen von den Diskussionen um die Kriminalitätsprobleme dort. Der Park ist in der Stadt als Umschlagplatz für Drogen bekannt. Im vergangen Jahr hätte sie nie erwartet, dass ihr Vorschlag solche Wellen schlagen würde, sagt Herrmann jetzt. „Ich habe Interviewanfragen aus allen möglichen Ländern bekommen“, sagt sie.
Dieses Interesse sei gut. „Da hat sich etwas aufgebrochen, wir diskutieren das ernsthaft“, so Herrmann. Es gehe ihr auch nicht nur um zwei Coffeeshops in Kreuzberg, sondern vor allem um grundsätzliche Veränderungen in der Drogenpolitik. Herrmann ist zuversichtlich: Auch hierzulande sähen Ämter und Polizei jetzt ein, dass die Kriminalisierung von Cannabis nicht das Ziel sein könne. „Das hört man inzwischen auch aus diesen Kreisen“, so die Bezirksbürgermeistern.
Sie argumentiert, dass man den Verkauf von Cannabis nur durch die Legalisierung unter Kontrolle bringen könne. Dazu hofft sie, dass sich mit dem legalen Coffeeshops die Dealer im Görli zurückziehen, der Park wieder friedlich wird. Sie weiß: „Das ist ein komplexes Thema, keine einfache Sache.“
Im November 2013 beschloss die Bezirksverordnetenversammlung in Friedrichshain-Kreuzberg auf Antrag von Grünen und Piraten, ein Modellprojekt zu ermöglichen zur kontrollierten Abgabe von Cannabis. Damit schien das Projekt tatsächlich irgendwie Form anzunehmen. Jetzt soll es in die nächste Runde gehen. Das hofft zumindest Herrmann. Noch in diesem Jahr will sie den Genehmigungsantrag für die Coffeeshops beim Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) einreichen.
Mittwochabend lud sie deshalb im Bezirksamt zu einer Anhörung, bei der mit Juristen untersucht werden sollte, wie die Fachgeschäfte legalisiert und realisiert werden könnten. Die Diskussion widmete sich vor allem den rechtlichen Fragen. Ulrich Gassner, Bio-, Gesundheits-, und Medizinrechtler von der Universität Augsburg, und Cornelius Nestler, Straf- und Strafprozessrechtler von der Universität Köln, saßen auf dem Podium. Mario Czaja (CDU), Senator für Gesundheit und Soziales, hatte abgesagt.
Vor allem Grüne kamen zur Diskussion
Herrmann und die Juristen setzen auf §3 und §5 des Betäubungsmittelgesetzes, hoffen auf eine Ausnahmeregelung des Verbots. Eine Erlaubnis zum Verkehr könne „zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken“ erteilt werden, heißt es da. Man habe sich lange daran aufgehalten, versucht die wissenschaftlichen getrennt von den öffentlichen Interessen zu definieren, erklärt Hort-Dietrich Elvers, Suchthilfekoordinator vom Bezirksamt, er sitzt mit Herrmann im Ausschuss zur Antragstellung. „Jetzt denken wir, dass wir am besten mit einer wissenschaftlichen Studie im öffentlichen Interesse für die Coffeeshops argumentieren“, so Elvers.
Gassner und Nestler erklären, man könnte den Verkauf als sozial- oder kriminalwissenschaftliche Studie legitimieren - und legalisieren. Dann gelte es zu erforschen, welche Auswirkungen das legale Angebot auf die Konsumenten habe – beziehungsweise auf den illegalen Markt.
Herrmann und ihr Ausschuss wollen das wissenschaftliche Konzept in den kommenden Monaten ausarbeiten. Die Bezirksbürgermeisterin zeigt sich am Ende des Abends zufrieden mit der Diskussion. Auf einem Tisch lag Werbung aus für das Hanf-Museum der Stadt. Vor allem Grüne kamen zur Diskussion, die klatschten für die Legalisierung. Eine Dame erhob sich gegen die Shops, sie arbeitet mit Eltern suchtkranker Jugendlicher. „Ich habe es aber genossen, dass die Diskussion so ideologiefrei geführt wurde“, sagt Herrmann. Bei der Veranstaltung war nicht von Kiffern die Rede, sondern von Cannabis-Konsumenten. Zum Schluss fällt Monika Herrmann selbst in einen anderen Jargon. Sie habe gerade solche Zahnschmerzen. „Da würde ich gerne mal einen Joint rauchen“, sagt sie. Bis jetzt habe sie noch nie im Leben gekifft.
Milena Menzemer