Geplantes Modellprojekt am Görlitzer Park: BVV verabschiedet Antrag für Coffeeshop in Kreuzberg
Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg macht ernst: Sie hat den Antrag für ein Modellprojekt am Görlitzer Park verabschiedet. Ob der Coffeeshop tatsächlich kommt, ist aber noch ungewiss - denn das kann die BVV nicht alleine entscheiden.
Angesichts der massiven Drogenprobleme am Görlitzer Park will der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg jetzt selbst kontrolliert Drogen abgeben. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschloss am Mittwochabend, beim zuständigen Bundesamt eine Sondergenehmigung dafür zu beantragen. Das Projekt wäre nach Angaben des Bezirks bundesweit einzigartig. Der Senat lehnt den Plan allerdings ab. Eine Sprecherin von Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) sagte: „Es ist rechtlich nicht möglich, einen solchen Coffeeshop zu eröffnen, da dies gegen das Betäubungsmittelgesetz verstößt.“ Dieser Auffassung ist auch Justizsenator Thomas Heilmann (CDU).
Die Idee: Den Markt austrocknen
Die Idee stammt von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne). „Als nächstes werden wir eine Arbeitsgruppe einrichten, die aus Suchtexperten, Ärzten und Juristen besteht und die den Antrag auf Sondergenehmigung formulieren soll“, sagte Herrmann am Donnerstag. Dann werde der Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArm) gestellt. Laut Gesetz kann eine Ausnahme nur „zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilt werden“. Die Idee sei, den Markt auszutrocknen, indem man Cannabis und Hasch kontrolliert abgebe.
Die Polizei versuche seit langem und mit massiver Präsenz, den Drogenhandel einzudämmen, und es gelinge ihr nicht, sagte Herrmann. Laut Innenverwaltung hat die Polizei in den ersten drei Quartalen dieses Jahres 7800 Einsatzkräftestunden am Görlitzer Park geleistet und dabei 561 Ermittlungsverfahren eingeleitet. „Nur mit Razzien wird sich die Szene nicht verdrängen lassen“, sagt auch Innensenator Frank Henkel (CDU). Das Konzept eines Coffeeshops lehnt er jedoch ab.