Deutsch-Israelische Regierungskonsultationen: Benjamin Netanjahu in Berlin: 40 Stunden Ausnahmezustand
Der Ministerpräsident von Israel schläft in der City West: 17 BVG-Linien sind Montag und Dienstag betroffen, die Berlinale weicht aus.
Ein Gutes werden die Absperrungen rund um das Hotel Waldorf Astoria haben. Mehrere Dutzend angekettete Fahrradleichen werden verschwinden. Denn die Straßen zwischen Zoo und Gedächtniskirche werden Montag und Dienstag während des Besuchs des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zum „Polizeilichen Sicherheitsbereich“. Sicherheitshalber hat die Berliner Polizei Hunderte Hinweisplakate angebracht. Mit Kabelbindern sind die laminierten Zettel an jedem Fahrradständer, an jedem Verkehrsschild und an jedem Straßenbaum angebracht. Auf ihnen steht: „Es ist untersagt, hier Fahrräder oder sonstige Gegenstände abzustellen oder anzuschließen.“ Dies gilt für den Zeitraum Montag früh, 8 Uhr bis Dienstagnacht, 24 Uhr. Wer sich nicht daran hält, darf gewiss sein: Die Polizei wird die Schlösser knacken und die Räder abtransportieren, selbstverständlich ist dies für die Eigentümer „kostenpflichtig“, wie es heißt. Freundlich geht es auf den Zetteln weiter: „In Ihrem eigenen Interesse bitten wir Sie um Beachtung dieser Anordnung.“
Erstmals wird ein derart gefährdeter Staatsgast im 2013 eröffneten Hotel Waldorf Astoria wohnen. Für den Autoverkehr ist das eine schlechte Nachricht, für die BVG ist es besonders schlimm: Der Bahnhof Zoo ist eines der wichtigsten Knotenpunkte im Busnetz, zwei Tage muss die BVG ohne ihn auskommen. Bislang hatten sich amerikanische und israelische Präsidenten überwiegend im Interconti in der Budapester Straße oder dem Adlon am Pariser Platz einquartiert – deren Umgebung lässt sich sperren, ohne dass der Verkehr zusammenbricht.
BVG muss Netz völlig umplanen
17 Buslinien fahren Montag und Dienstag nur auf Teilabschnitten, weil der Hardenbergplatz nicht angefahren werden kann. Der 100er zum Beispiel beginnt am Lützowplatz, der Flughafenbus X9 am Ernst-Reuter-Platz, der 110 sogar erst am Adenauerplatz. Bei der BVG beginnen die Sperrungen schon zwei Stunden früher, nämlich Montag um 6 Uhr. Als Grund wird auf der Internetseite der BVG eine „Veranstaltung“ genannt. Wenn ein israelischer Staatsgast kommt, gilt automatisch Gefährdungsstufe 1. Eigentlich gibt es nur drei Gefährdungsstufen, doch wenn der US-Präsident oder israelische Staatsgäste kommen, sprechen Polizisten gerne von „1 mit Stern“ oder „1 +“.
Die 6. Deutsch-Israelische Regierungskonsultationen sollten eigentlich bereits Anfang Oktober in Berlin stattfinden. Wegen der „angespannten Sicherheitslage“ im eigenen Land hatte Israel das Treffen kurzfristig abgesagt. Neben Netanjahu reisen zahlreiche Minister aus seinem Kabinett nach Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ am Freitag mitteilen: „Die Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen zeigen die Breite der Beziehungen zwischen beiden Staaten.“ Das letzte Treffen fand 2014 in Jerusalem statt.
Mehrere tausend Polizisten im Einsatz
Wie viele tausend Polizisten im Einsatz sind, wollte die Polizei nicht sagen. Als Netanjahu Ende Oktober ohne sein Kabinett in Berlin war, waren es schon mehr als 2000. Im Jahre 2010 waren bei den gemeinsamen Regierungskonsultationen 2700 Beamte im Einsatz, obwohl Netanjahu nur sieben Stunden in Berlin war – und nicht übernachtete. Die eigentliche Veranstaltung findet am Dienstag im Kanzleramt statt. Dieses wird „weiträumig abgesperrt“, wie die Bundesregierung mitteilte. Sperren werden unter anderem an der Kronprinzen- und Moltkebrücke errichtet.
Berlinale-Film muss umziehen
Unklar ist, was Netanjahu am Montag machen wird. Klar ist, dass Oscar-Gewinnerin Julianne Moore wegen Netanjahu umziehen muss. Sie wollte am Montagabend ihren Film „Maggie’s Plan“ im Zoo Palast zeigen. Aber das Berlinale-Kino liegt im Sperrgebiet. Eine Kartenverkäuferin sagte am Sonnabend, dass tagsüber das Kino wohl für Fußgänger zugänglich sein werde. Ein Sicherheitsmann ergänzte: „Bei An- und Abfahrt des Herren müssen wir das Haus schließen.“ Der Verkäufer der Wurstbude neben dem Kino hofft, dass sich nicht alle Kunden durch die Sperrungen abschrecken lassen. Das Präsidium bestätigte, dass die Geschäfte der Umgebung so weit es geht öffnen können. Kunden und Personal müssten allerdings bei An- und Abreise Netanjahus in den Geschäften bleiben. Regionalbahn, S-Bahn und U-Bahn am Bahnhof Zoo sollen durch den Staatsbesuch nicht gestoppt werden, heißt es. Eine Garantie ist das nicht. In der Vergangenheit waren Absperrungen gerne spontan ausgedehnt worden. „Die Polizei Berlin ist sich der Unannehmlichkeiten bewusst und bittet um Verständnis für die Maßnahmen“, heißt es vorsichtshalber beim Verkehrswarndienst.