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Die 1904 gegründete Kleingartenkolonie Oeynhausen ist eine der ältesten und größten in Berlin.
© Cay Dobberke

Bedrohte Kleingärten in Berlin-Schmargendorf Bauunternehmer Groth kauft Kolonie Oeynhausen

Die durch Wohnungsbaupläne gefährdete Kleingartenkolonie Oeynhausen in Schmargendorf gehört nun dem Immobilienunternehmer Klaus Groth. Bezirkspolitiker wollen letzte Chancen für einen Kompromiss ausloten.

Seit wenigen Tagen gehört die Kleingartenkolonie Oeynhausen in Schmargendorf dem Berliner Unternehmer Klaus Groth, der sie mit 700 luxuriösen Eigentumswohnungen bebauen will.

Ursprünglich hatte die luxemburgische Firma Lorac, die zur US-Investmentgesellschaft Lone Star gehört, das Grundstück für nur 600.000 Euro im Jahr 2008 von der Deutschen Post erworben.

Lorac wollte nie selbst bauen. Vor einiger Zeit schloss man den ersten Vertrag mit Groth, der 700 luxuriöse Eigentumswohnungen plant. Der originale Kaufvertrag trat wegen des Tauziehens um die 302 betroffenen Kleingärten nicht in Kraft. Im Juni verstrich eine Frist.

Nun aber ist der Eigentümerwechsel vollzogen, wie der Charlottenburg-Wilmersdorfer Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) in der jüngsten Sitzung des BVV-Stadtentwicklungsausschusses bekanntgab. Die Sprecherin der Groth Gruppe, Anette Mischler, bestätigte den Kauf.

Weder „Mutter Teresa“ noch „Heuschrecke“

Bürgermeister Naumann sieht es „tendenziell positiv“. Groth sei zwar „keine Mutter Teresa“, aber anders als Lorac auch „keine an maximaler Rendite orientierte Heuschrecke“.

Diese Einschätzung teilen Kritiker wie die fraktionslose Grünen-Verordnete Nadia Rouhani allerdings nicht. Auch Ausschussmitglied Arne Herz (CDU) blieb skeptisch: „Der vor Ort ansässige Ansprechpartner ist das einzig Positive.“

Bäume oder Beton? Unter diesem Motto gewannen die Kleingärtner ihr Bürgerbegehren.
Bäume oder Beton? Unter diesem Motto gewannen die Kleingärtner ihr Bürgerbegehren.
© Cay Dobberke
Alles verfilzt? Im November 2014 zog eine Demo „gegen den Ausverkauf von Grünflächen“ durch die City West.
Alles verfilzt? Im November 2014 zog eine Demo „gegen den Ausverkauf von Grünflächen“ durch die City West.
© Cay Dobberke

Trümpfe auf der Gegenseite

Naumann gab zu, dass „viele Trümpfe auf der Gegenseite liegen“. Ein wesentlicher Punkt ist eine gerichtliche Niederlage. Es ging um die Frage, ob der Bezirk verpflichtet ist, mit einem Bauvorbescheid die Zulässigkeit des Wohnungsbaus zu bestätigen und das Areal zu erschließen – etwa mit Leitungen und Zufahrten. Im Mai 2014 gewann Lorac vor dem Verwaltungsgericht gegen das Bezirksamt, soeben hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil bestätigt. Daraus folgert Groth-Sprecherin Mischler: „Nach der Gerichtsentscheidung besteht nun Baurecht für das gesamte Grundstück.“

Der erfolgreiche Bürgerentscheid blieb folgenlos

Noch vor dem Verkauf hatte Bezirksbaustadtrat Marc Schulte (SPD) im Oktober angekündigt, die Baugenehmigung „in wenigen Wochen“ zu erteilen. Er sehe keine rechtliche Handhabe mehr dagegen. Daran ändere auch der Bürgerentscheid für die Rettung der Kolonie nichts, den die Kleingärtner im Mai 2014 mit rund 77 Prozent der abgegebenen Stimmen gewonnen hatten. Schulte war in den vorigen Tagen verreist und deshalb nicht erreichbar.

Der erklärte Wille aller Bezirkspolitiker lautet, die Kleingärten zu erhalten. Es gab jedoch höchst widersprüchliche Meinungen und Gutachten zum möglichen Schadensersatz, den die Grundstückseigentümer verlangen könnten. Die Schätzungen reichten von 0 bis 36 Millionen Euro. Der Senat und das Abgeordnetenhaus weigerten sich, für finanzielle Risiken zu bürgen. Die Bezirkspolitiker sehen sich allein gelassen.

Die jüngsten Rettungsideen zielen darauf ab, zum alten Kompromiss der Teilbebauung zurückzukehren.

Anfang 2013 hatte die rot-grüne Mehrheit in der BVV für sechsstöckige Häuser auf etwa der Hälfte des Grundstücks gestimmt, die restlichen Parzellen sollten erhalten und dem Bezirk übereignet werden.

Doch im August 2013 kippte die BVV den Beschluss wieder, um die ganze Kolonie zu retten. Nur die SPD-Fraktion hielt am Kompromiss fest. Im Sommer dieses Jahres traf sich Groth mit Vertretern des Bezirksamts und der Fraktionen. Wie der Tagesspiegel aus mehreren Quellen erfuhr, wollte er zurück zur früheren Einigung, was die Bezirkspolitiker jedoch ablehnten.

Laut Siegfried Schlosser (Piratenpartei) nannte Groth damals einen Kaufpreis von 42 Millionen Euro. Doch ohne den Kompromiss sei der Vertrag hinfällig. Er werde dann zwar trotzdem versuchen, das Gelände zu erwerben – aber sicher mehr bezahlen müssen, soll Groth gesagt haben. Eine Teilbebauung komme dann „natürlich nicht mehr in Frage“.

Seine Sprecherin legt sich nicht fest: „Wir werden nun in die Gespräche mit den zuständigen Ansprechpartnern einsteigen.“

In einem gemeinsamen Antrag für die BVV am 19. November kooperieren die Fraktionen der SPD und der CDU trotz ihrer Meinungsverschiedenheiten. Als Ziel wird wieder genannt, „mindestens die Hälfte“ der Kolonie zu erhalten.

Ein Druckmittel sieht man noch: Sei Groth nicht kompromissbereit, solle das Bezirksamt die Häuser nur gemäß dem alten Baunutzungsplan aus den 1950er Jahren genehmigen und keine baurechtlichen „Befreiungen“ erteilen. Die Wohngebäude dürften dann möglicherweise nur drei Etagen haben.

Cay Dobberke

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