BVV Spandau trennt sich von unerledigten Vorgängen: Abschied von den Altlasten
Zwischen 2001 und 2011 blieben rund 400 Vorgänge der Bezirksverordnetenversammlung ohne Abschluss. Ihre Bearbeitung wird jetzt eingestellt.
In der Bezirksverordnetenversammlung gibt es zu den zahlreichen Anfragen und Anträgen der Parteien oft heftige Diskussionen und nicht selten erbitterten Streit. Doch was bleibt von den Vorgängen übrig? Oft versanden sie unerledigt, wie jetzt ein Beschluss in der jüngsten Sitzung zeigte.
In sogenannten Vorlagen zur Kenntnisnahme informiert das Bezirksamt die Verordneten, wie ein Antrag erledigt wurde und warum er nicht umgesetzt werden konnte. In vielen Fällen reicht das den Verordneten nicht aus, sie stufen einen Abschlussbericht beispielsweise als Zwischenbericht ein und fordern ein weiteres Tätigwerden der Verwaltung. Manchmal bleibt die Antwort auch vollständig aus. Im Mai beschloss der Ältestenrat der BVV deshalb die Gründung einer Arbeitsgruppe aus allen Fraktionen die klären sollte, was mit diesen unerledigten Drucksachen geschehen soll.
Knapp 400 unerledigte Vorgänge
Man höre und staune, mehr als 300 dieser Altlasten aus der XVIII. Wahlperiode (2006 bis 2011) wurden ermittelt. 71 Vorgänge waren noch älter, stammten aus der XVII. Wahlperiode (2001 bis 2006). Darunter zahlreiche Anträge der FDP und der Grauen Panther, die inzwischen nicht mehr im Bezirksparlament vertreten sind. Der älteste Antrag stammte vom 18. Juni 2003. Darin forderten die Freien Demokraten die Öffnung der Bücherei der Heinrich-Böll-Oberschule für die Bevölkerung.
Die BVV folgte jetzt dem Vorschlag der Arbeitsgruppe, alle nicht abgeschlossenen Drucksachen der beiden Wahlperioden mit einer Ausnahme als erledigt zu betrachten. Lediglich ein Antrag der CDU aus dem Frühjahr 2011 soll weiter bearbeitet werden. Darin wird der Erhalt der Gatower Rieselfelder für Mensch, Natur und Landwirtschaft gefordert. Über die weitere Behandlung der noch offenen Drucksachen aus der laufenden Legislaturperiode soll die neue BVV nach den Wahlen im September entscheiden.
Wer mal die unerledigten Vorgänge durchwühlen möchte - hier finden Sie zwei PDF-Dateien.
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