Spitzenkandidat Hanke: Nicht im Parteigezänk verheddern: CDU fordert sachorientierte BVV
Die Spandauer CDU hat ein umfangreiches „Bürgerprogramm“ für die kommenden Wahlen vorgestellt und mahnt zur Rückkehr zu einer Kommunalpolitik ohne Ideologien.
Spandaus CDU will die parteipolitischen Debatten in der Bezirksverordnetenversammlung beenden. „Wir wollen aus der BVV wieder ein sachorientiertes Parlament machen“, sagte der Vorsitzende der Programmkommission der Spandauer Christdemokraten, Sozial- und Gesundheitsstadtrat Frank Bewig, bei der Vorstellung des Wahlprogramms seiner Partei. Es gelte, wieder „ohne Ideologie“ über die Sache zu reden und Anträge nach dem Inhalt und nicht nach dem Parteibuch des Urhebers zu bewerten. Die besten Ideen sollten dann gemeinsam umgesetzt werden, so das Angebot an die anderen Parteien. „Andere warten nur darauf, dass wir uns im Parteigezänk verheddern“ warnte Gerhard Hanke, Stadtrat für Jugend, Bildung, Kultur und Sport und Spitzenkandidat der CDU für das Amt des Bezirksbürgermeisters, mit Seitenblick auf die AfD.
Wünsche der Kiezbewohner erfragt
Vor der Aufstellung ihres Wahlprogramm unter dem Motto „Spandau besser machen“, dass die CDU selbst als „Bürgerprogramm“ bezeichnet, hat man zehn Kiezversammlungen in den Ortsteilen veranstaltet um zu erfahren, welche Sorgen und Wünsche die Spandauer haben. Aus dieser Quelle stammt rund die Hälfte der circa 180 Maßnahmen, die in den Aktionskatalog aufgenommen wurden. Obwohl man bei den letzten Kommunalwahlen in Spandau stärkste Partei wurde, ist man in der auslaufenden Legislaturperiode der rot-grünen Zählgemeinschaft von SPD und GAL unterlegen. Dennoch hat man mehr als 60 Punkte aus dem Wahlprogramm 2011 umsetzen können. „Erfolge, auf denen wir aufbauen“, so Parteisprecher Heiko Melzer, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Abgeordnetenhausfraktion.
Mobiles Bürgeramt soll wieder starten
Es gelte, Präventionsarbeit nicht nur im Jugend- und Sozialbereich, sondern vor allem auch im Wirtschaftsbereich zu leisten, sagte Gerhard Hanke. Der Bezirk müsse schneller handeln und kleine Probleme lösen bevor daraus große Probleme werden. Spandau soll wieder ein „Aufsteigerbezirk“ werden. Dazu gehören für Hanke attraktive Wohnungs- und Freizeitangebote sowie eine gute Durchmischung aller Bevölkerungsschichten. Und eine bürgernahe Verwaltung. „Die Leute sollen nicht das Gefühl haben, Bittsteller im Rathaus zu sein. Wir sind Dienstleister für die Bürger“, so der Spitzenkandidat. Um die Warteschlangen im Bürgeramt abzubauen will er drei Transporter mieten, mit je zwei Sachbearbeitern besetzten und die mobilen Bürgerämter mit festen Standzeiten in den Ortsteilen reaktivieren. Da Spandau größer als Erfurt oder Mainz und fast so groß wie Aachen oder Kiel ist soll es zudem regelmäßige Sitzungen der bezirklichen Gremien in den Kiezen mit direkter Bürgerbeteiligung geben.
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