Eingriffsrechte beim Berliner Wohnungsbau: Bezirke wollen ihre Macht nicht an den Senat abgeben
Müllers Forderung nach einem Eingriffsrecht für das Land beim Wohnungsbau empört die Bezirksbürgermeister. Sie fühlen sich vom Land ignoriert.
Es ist ein altes Aufregerthema, das in Berlin neue politische Emotionen weckt: die Austarierung der politischen Macht zwischen dem Land und den Bezirken. Nachdem der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Sonntag im Tagesspiegel-Interview ein Eingriffsrecht des Senats gegenüber den Bezirken gefordert hatte, etwa für Projekte im Wohnungsbau, brach am Wochenende der Proteststurm aus Berlins zwölf kleinen Großstädten los.
„Das mit dem Eingriffsrecht kann man sich sparen, wenn das Land auf die Bezirke hören würde“, schrieb Müllers Parteifreund Helmut Kleebank, Bezirksbürgermeister von Spandau, auf Twitter. Immer wieder hätten die Bezirke den Senat bei großen Konfliktthemen rechtzeitig gewarnt, etwa vor dem Sanierungsstau an den Schulen, der Personalsituation bei den Bürgerämtern oder der Überlastung der Verwaltung durch die Flüchtlingskrise. Auch Monika Herrmann, grüne Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, stimmte in die Kritik ein. „Das macht mich echt sauer“, kommentierte sie Müllers Forderung knapp.
Schon Wowereit hatte ein Durchgriffsrecht gefordert
Müller hatte ein wirksames Eingriffsrecht des Senats vor allem bei der Stadtentwicklung gefordert. „In Streitfällen muss der Senat entscheiden können. Dafür ist Regierungspolitik da.“ Das gelte etwa bei einem Wohnungsbauprojekt ab einer bestimmten Größe. Oder ab einer bestimmten Verfahrensdauer: Wenn etwas ein Jahr lang im Bezirk nicht vorangehe, solle es auf Landesebene geklärt werden, so Müller. „Dafür müssen gegebenenfalls die Gesetze geändert werden.“
Bis Ende 2000 hatte es ein solches Durchgriffsrecht des Landes noch gegeben. Als politischen Preis für die Bezirksfusionen hatte das Land aber auf dieses Privileg verzichtet. Dies bezeichnet Müller rückblickend als Fehler. Damit stellt er sich in eine Linie mit seinem Vorgänger im Amt, Klaus Wowereit (SPD).
Auch der hatte zu seinem Abschied 2013 eine Verwaltungsreform zugunsten der Landesebene eingefordert – ebenfalls vergeblich. „Eine Stadt wie Berlin sollte bei zentralen Themen eine einheitliche Vorgehensweise sicherstellen können“, hatte Wowereit gesagt. „Da rächt sich dann, dass der Senat in vielen Fällen kein Durchgriffsrecht mehr hat. Das ist ein Manko.“
Erste gemeinsame Bestreben
Behoben ist das Manko nicht, auch wenn sich Senat und Bezirke inzwischen um eine bessere Abstimmung bemühen. So werden der Bau und die Sanierung von Schulen nun von den Bezirken angemeldet und dann vom Land koordiniert und ausnahmslos bezahlt. Nicht nur für Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD) ist dies ein Paradigmenwechsel in der Berliner Politik. Auch den Kampf gegen die Obdachlosigkeit gehen Land und Bezirke nun gemeinsam an. Dazu fand vor wenigen Tagen eine erste gemeinsame Strategiekonferenz statt.
Der Versuch, miteinander und nicht gegeneinander Verantwortung zu übernehmen, scheitert meist an unterschiedlichen Interessen. So zögern die Bezirke oft aufgrund von lokalen Widerständen und verstärkter Bürgerbeteiligung, große Wohnungsbauprojekte auch wirklich durchzusetzen.
Schon jetzt kann der Senat bereits Projekte von gesamtstädtischer Bedeutung an sich ziehen. So geschehen vor drei Jahren bei der Bauplanung in Neukölln für die Buckower Felder. Großen Widerstand gab es im Mai 2015, als der damalige Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) trotz massiver Bürgerproteste und politischer Einwände aus den Bezirken Pankow und Mitte die Bauplanung für den erweiterten Mauerpark an sich riss. „Wir sind als Regierung gewählt, um zu regieren – und das tun wir jetzt“, hatte Geisel damals gesagt. Inzwischen stehen bereits die Rohbauten des umstrittenen neuen Stadtquartiers in Prenzlauer Berg.
Die Behörden beschäftigen sich mit sich selbst
Auch die Berliner Wirtschaft wünscht sich schon länger ein abgestimmteres Handeln der Berliner Verwaltungen. So beklagt der Präsident der Handwerkskammer, Stephan Schwarz, in einem Tagesspiegel-Gastbeitrag die unterschiedliche Auslegung der Rechtsvorschriften in allen Bezirken. „Das ist für den Bürger vielleicht nicht so entscheidend, für einen Baubetrieb mit wechselnden Baustellen im ganzen Stadtgebiet oder eine Fleischerei mit mehreren Filialen in verschiedenen Bezirken dagegen schon“, schreibt Schwarz.
Michael Müller war sich auf jeden Fall bewusst, dass er sich mit seiner Reformanregung neuen Ärger einfangen würde. „Meine Erfahrung mit Berliner Verwaltung ist so, dass der Ruf nach dem großen Wurf nur dazu führt, dass sich Landes- und Bezirksbehörden auf lange Zeit nur noch mit sich selbst beschäftigen und die Betroffenen ihre Claims abstecken“, sagte der Regierende Bürgermeister.
„Dafür hätten die Berlinerinnen und Berliner zu Recht kein Verständnis.“ Nun aber ist Müller wieder mittendrin – in einer wichtigen und offenbar immer noch nötigen Berliner Grundsatzdebatte.