MUFs in Berlin: Bezirke protestieren gegen neue Standorte für Flüchtlingsunterkünfte
Der Senat spricht von „Einvernehmen“, doch die Standorte für die Flüchtlingswohnungen bleiben strittig. Lichtenberg und Friedrichshain-Kreuzberg befürchten Ghettobildung und verfolgen eigene Pläne.
Fristen setzen, Druck erhöhen und Entscheidungen erzwingen. So ungefähr lässt sich die Strategie des Senats beschreiben bei der Suche nach Standorten für die „zweite Tranche“ der „Modularen Bauten zur Flüchtlingsunterbringung“ (MUF). Doch statt die Debatte zu beenden, stößt eine Reihe der „verbindlich festgelegten“ 25 neuen Standorte in den Bezirken auf teils starken Widerstand. Lichtenberg etwa fühlt sich vom Senat übergangen – und auch aus Kreuzberg kommt Protest.
Dass der Senat bei der Durchsetzung der Standorte für den Bau von MUFs mit allen politischen Taktiken operiert, zeigte sich bei der Vorstellung der neuesten Liste. Süffisant berichtete Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD), dass der Bezirk Lichtenberg noch eine Woche vor dem Senatsbeschluss für das ausgeguckte Grundstück an der Rheinpfalzallee schnell noch einen Bebauungsplan beschlossen habe.
Aus Kalkül, um die Senatspläne zu durchkreuzen? Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Linke) dementiert entschieden: „Der Bebauungsplan war mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung abgestimmt“, das werfe eher die Frage auf, ob sich die Senatsverwaltungen untereinander denn gar nicht austauschten vor wichtigen Beschlüssen.
Lichtenberg hat dem Senat eine Alternative vorgeschlagen
Keinen Zweifel lässt Grunst am Willen des Bezirks Flüchtlinge unterzubringen: „Der Bezirk hat sich nie verweigert“, sagt er – im Gegenteil. Und deshalb biete er neben Marzahn-Hellersdorf die meisten Unterkünfte an. Im aktuellen Streit habe er vor vier Wochen dem Senat als Alternative die Zoptener Straße vorgeschlagen.
Erst wenige Stunden vor Verkündung, das längst verplante Schulgrundstück solle als MUF-Standort dienen, sei ihm der Beschluss mitgeteilt worden. Für Grunst eine Fehlentscheidung: Der Bezirk wächst kräftig, es fehlt an Schul-, Kita- und Jugendfreizeit-Einrichtungen. „Die Eltern machen nächste Woche eine Schuldemo.“
Die fehlende „Infrastruktur“ wurmt auch Marzahn-Hellersdorf in der Debatte um die MUF-Standorte. Dort legte der Senat nun die zweite Unterkünfte ein paar hundert Meter entfernt von einer bereits bestehenden fest: Die nun vorgesehene am Murtzaner Ring ist nicht weit von der Paul-Schwenk-Straße entfernt, wo bereits ein MUF eingerichtet ist.
„450 Menschen mehr beim selben Arzt, in denselben Läden und deren Kinder in denselben Bildungseinrichtungen, da muss Infrastruktur ergänzt werden“, sagt ein Bezirkssprecher. Ob der Senat das finanziert und in welchem Umfang, dazu „stand nichts in dem Schreiben der Finanzverwaltung“.
Standorte "verbindlich" festgelegt
Finanzsenator Kollatz-Ahnen versicherte zwar öffentlich, dass im Haushalt für die Infrastruktur Gelder eingeplant seien und Entscheidungen fielen, sobald „die Standorte fest stehen“. Das steht aber im Widerspruch zur Mitteilung des Senats, wonach mit dessen Beschluss die Standorte eben „verbindlich“ festgelegt seien.
Eine Sprecherin erklärte auf Nachfrage, dass sich die Aussage des Finanzsenators auf jene Grundstücke beziehe, die der Senat erst noch erwerben will. Aber das sind wenige Einzelfälle – warum sichert der Senat dann nicht den Bezirken für alle landeseigenen Flächen Geld für die Infrastruktur zu?
Eine Antwort darauf ist in Kreuzberg-Friedrichshain zu finden: Weil der Senat die Integrierung der MUFs in die Quartiere noch gar nicht abgewogen hat. Blöcke für bis zu 450 Menschen will der grüne Baustadtrat Florian Schmidt sich gar nicht erst vorstellen.
Er hat sich trotzdem für einen pfleglichen Umgang mit dem Senat entschieden und will die beiden von diesem vorgeschlagenen Flächen um weitere fünf Standorte ergänzen, um die Flüchtlinge gleich im größeren Rahmen einer „integrierten Quartiersentwicklung“ mit anderen Berlinern zusammen unterzubringen.
So hofft Schmidt auch einen Kompromiss herbeiführen zu können mit den Menschen in der Wagenburg und den Handwerkern auf den Gewerbeflächen der Ratiborstraße – damit nicht die einen die anderen verdrängen. Eine Erwägung dabei ist wohl, dass der Bezirk schlechte Erfahrungen mit der Beherrschbarkeit von Großunterkünften gemacht hat, etwa an der Gerhart-Hauptmann-Schule.
„Wir haben einen anderen Plan als der Senat und den wollen wir entwickeln“, sagt Schmidt. Die Festlegung der Standorte sei „sehr hektisch erfolgt“ und Anregungen und Bedenken aus den Bezirken seien „oben nicht angekommen“. Aber bis zum Sommer werde man das klären.