Flüchtlingsunterkünfte in Berlin: Bezirke kündigen Widerstand gegen MUF-Standorte an
Der Berliner Senat hat 25 weitere Standorte für MUFs festgelegt. In Abstimmung mit den Bezirken, wie es heißt. Und doch scheinen Konflikte programmiert.
Fast schon sarkastisch sagte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD): „Man macht sich nicht nur populär“ mit der schwierigen Suche nach Grundstücken für den Bau von „Modularen Unterkünften für Flüchtlinge“ (MUF). Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) sprang ihm bei: „Irgendwann ist das Leben kein Ponyhof mehr“ – und so stellten sie am Dienstag gemeinsam die vom Senat nun „verbindlich festgelegten“ 25 Standorte vor für den Bau derartiger Unterkünfte. Und obwohl dies nach ersten Vorschlägen aus dem Februar nun schon der zweite Anlauf war und Kompromisse versprach, ist klar: Streit wird es mit Bezirken und Anwohnern wieder geben.
Anhaltende Proteste aus vielen Bezirken
Zum Beispiel in Lichtenberg. Auf dem Grundstück Rheinpfalzallee 83 hat der Bezirk vor einer Woche schnell noch eine Bauplanung verabschiedet, wonach dort eine Jugendfreizeiteinrichtung mit Kita und Schule entstehen soll. Trickst da der Bezirk den Senat aus?
Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Linke) widerspricht: Der Bezirk habe zuvor selbst eine „Entscheidung gefällt“ und diese „wird nun vom Senat übergangen“. Im Bezirk lebten bereits „3500 Geflüchtete in entsprechenden Einrichtungen“. Es gehe nicht um das „ob“ der Aufnahme in Not geratener Menschen sondern um das „wie“.
„Dissens“ gibt der Finanzsenator auch zu im Fall des MUF-Standortes am Waidmannsluster Damm 12 in Reinickendorf. Umkämpft ist außerdem auch Berlins letzte Rollwagen-Siedlung an der Ratiborstraße 14 c-g. Das Grundstück, auf dem sich außerdem viele Handwerksbetriebe niedergelassen haben, bleibt auf der Liste – trotz Protesten.
Die Industrie- und Handelskammer warnt, „der Gewerbehof Ratiborstraße“ sei im Entwicklungskonzept für Gewerbeflächen des Bezirks „mit höchster Priorität“ vermerkt – und nun gefährdet. Die Lage ist verzwickt. Das Grundstück gehört dem Bund. Der Senat bemüht sich um den Erwerb. „Wenn der Bezirk hier etwas anderes will, kann er das selber kaufen“, sagt Kollatz-Ahnen mit gebändigtem Trotz.
Immerhin überging der Senat trotz Notlage am Wohnungsmarkt die Bezirke nicht einfach: Diese zweite Liste enthalte Alternativen der Bezirke für andere unliebsame Standorte. Neu sei auch, das sich der Senat um den Erwerb einer privaten Fläche in Tempelhof-Schöneberg bemüht. Ratlos sei man dagegen über die Haltung von Spandau: Der Bezirk habe sich nicht mal zu Wort gemeldet.
Dafür protestieren mehr als 100 Bürger von Steglitz-Zehlendorf. Am Dahlemer Weg 247 ist ein MUF-Standort geplant auf einer „über 60 Jahre naturbelassenen Grünanlage“, die sie schützen wollen.
Ghettobildung soll durch „Gemeinschaftliches Wohnen“ verhindert werden
Dass nunmehr eine gerechtere weil gleichmäßigere Verteilung der Standorte über das ganze Stadtgebiet erreicht sei, konnte der Finanzsenator auf einer Berlinkarte zeigen. Und auch das Bemühen ist da, jedenfalls an einigen Standorten mit großen Bauflächen keine Ghettos entstehen zu lassen sondern eine gemischte Bewohnerschaft zu ermöglichen: „Gemeinschaftliches Wohnen“ nennt der Senat das, an der Salvador-Allende-Straße 89 in Treptow-Köpenick beispielsweise, wo eine MUF für Flüchtlinge plus ein Miethaus für Berliner geplant sind.
Widerstand kündigt aber auch Friedrichshain-Kreuzberg an: Der Bezirk werde „nur städtebaulich verträgliche Bauvorhaben zur Umsetzung bringen“, sagte Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne). Sieben Standorte würden zurzeit geprüft. Trotzdem habe die Staatssekretärin der Senatsverwaltung für Finanzen „Ergänzungsstandorte abgelehnt“ – aber „dies ändert nichts an der Haltung des Bezirks“, so Schmidt kämpferisch.
Die geplanten MUFs werden nicht ausreichen
Wichtige Fakten: 25 Standorte mit bis zu 500 Flüchtlingen legte der Senat am Dienstag fest. Neukölln bekommt als einziger Bezirk drei Standorte für 2000 Neu-Berliner aus Krisenregionen. Diese Standorte sind bereits die „zweite Tranche“. Aus der ersten stehen schon 12 MUFs und sind bewohnt. 54 werden es nach Fertigstellung aller Häuser sein.
Rein rechnerisch reicht das trotzdem nicht aus: 12.000 Menschen haben Platz in den MUFs, 19.000 muss das Land unterbringen, schätzt die Sozialsenatorin. Wer den Finanzsenator auf die Lücke anspricht, hört Sätze wie: Man habe es mit „beweglichen Zielen“ zu tun, ein „Übergang in den Wohnungsmarkt“ sei auch bei Flüchtlingen festzustellen, nachdem sie Arbeit gefunden haben. Und dass Berlin diese Zahl an modularen Wohnungen „auf jeden Fall braucht“.
Da klingt der Haushälter durch, der bloß nicht zu viel Wohnungen bauen will aus Sorge vor einem Überangebot – trotz der akuten Wohnungsnot in ganz Berlin. Zumal Pessimisten an dieser Stelle Sozialsenatorin Breitenbach zitieren dürfen, die außerdem noch einen Wohnungsbedarf für 50.000 Menschen errechnet hat, darunter Wohnungslose oder von Obdachlosigkeit Bedrohte. Immerhin hat die Koalition hier eine „gesamtstädtische Steuerung“ versprochen, um diese Menschen unterzubringen.
Nachbesserungen gibt es laut Senatsbaudirektorin Regula Lüscher auch bei der Ausstattung der „weiterentwickelten MUFs 2.0“: Unterschiedlich große Wohnungen sollen bei den in Serie vorgefertigten Betonteilen möglich werden. Abgetrennte Küchen soll es künftig geben.
Die flexiblen Grundrisse sind auch deshalb wichtig, weil der Senat von einer „Nachnutzung“ der Häuser nach dem Auszug der Flüchtlingen von rund 45 Jahren ausgeht. Das Land tritt dabei selbst als Bauherr auf, weil durch die MUFs die Unterbringungskosten der Flüchtlinge auf 10 Euro je Nacht gedrückt werden können, so Finanzsenator Kollatz-Ahnen – drei Mal weniger als bei privaten Vermietern.
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