Flüchtlingsunterkünfte in Berlin: Das sind die 25 neuen MUF-Standorte
Der Berliner Senat hat am Dienstag bekanntgegeben, wo weitere Flüchtlingsunterkünfte entstehen sollen. Aus den ersten Bezirken kommt gleich deutliche Kritik.
Berlin bekommt 25 neue Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF). Am Dienstagmittag hat der Senat die weitgehend endgültige Liste der Standorte vorgelegt. In jedem Bezirk sind zwei geplant, nur in Neukölln wird es drei zusätzliche Unterkünfte geben. Mitte Februar hatte die Landesregierung bereits eine Vorschlagsliste veröffentlicht. Die Bezirke hatten danach einen Monat Zeit, Einwände vorzutragen und andere Flächen vorzuschlagen. Am Verfahren und an Grundstücken gab es einige Kritik.
Unter anderem beklagten die Bezirke, dass der Senat lediglich neue Standorte festlege, ohne gleichzeitig den Ausbau der Infrastruktur im Umfeld der neuen Unterkünfte, etwa Kitas und Schulen, zu planen. Dazu sagte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen am Dienstag, dass in der Finanzplanung Mittel bereit gestellt würden. Zunächst sollten aber die MUF-Standorte endgültig fest stehen.
Nicht überall sind Neubauten geplant, teilweise ist auch eine Nutzung vorhandener Gebäude vorgesehen - oder eine Aufteilung von Standorten in mehrere kleine Einheiten. Wenige Standorte sind auch noch nicht näher spezifiziert.
Marzahn-Hellersdorf fehlen Angaben zur Infrastruktur
Deutliche Kritik kam gleich am Mittag aus dem Osten der Stadt: Die Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf, Dagmar Pohle (Linke), die schon im Februar als erste Vertreterin der Bezirke die unzureichende Abstimmung bemängelt hatte, beklagte erneut die unzureichende Kommunikation des Landes. "Vor allem fehlt mir noch eine verlässliche Aussage, ob und wie die Infrastruktur in den von weiteren modularen Unterkünften betroffenen Gebieten entwickelt und finanziert werden soll", sagte Pohle einer Mitteilung des Bezirkes, die ihre Verärgerung kaum bemäntelt. "Damit steht und fällt auch die Akzeptanz der Einrichtungen bei der Bevölkerung."
An einem der Standorte, dem Murtzaner Ring 68, hatte der Bezirk eine kleinteilige Wohnbebauung anstelle eines großen Baukörpers gefordert, die sich besser in in Umgebung einfügen und auch eine spätere Nutzung als normales Wohngebäude erleichtern würde. Ob das nun kommt oder nicht, weiß in Marzahn-Hellersdorf niemand. Pohle will aber "den Bürgerinnen und Bürgern endlich zuverlässig sagen können, was und wie gebaut wird". Die Senatsverwaltungen müssten nun Bürgerversammlung in den Quartieren durchführen, da "dem Bezirksamt weitergehende Informationen nicht vorliegen".
Friedrichshain-Kreuzberg hält an eigenen Planungen fest
Ein offener Konflikt trat auch in der ersten Reaktion aus Friedrichshain-Kreuzberg zutage. Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhoff habe Ergänzungsstandorte abgelehnt, teilte Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) dem Tagesspiegel mit. "Dies ändert aber nichts an der Haltung des Bezirks." Friedrichshain-Kreuzberg wolle zwar einen "wesentlichen Beitrag" zum gesamtstädtischen Bedarf leisten, prüfe dafür aber sieben Standorte, um die Geflüchteten gleich mit anderer Wohnbevölkerung zusammen unterzubringen. "Dabei favorisiert der Bezirk integrative Wohnkonzepte und wird nur städtebaulich verträgliche Bauvorhaben zur Umsetzung bringen."
Das sind die 25 Standorte:
Charlottenburg-Wilmersdorf: Mecklenburgische Straße 80 und eine noch zu identifizierende Fläche am Olympiastadion (außerhalb des Denkmalschutzbereichs).
Friedrichshain-Kreuzberg: Alte Jakobstraße 4 mit Franz-Künstler-Straße 10 sowie Reichenberger Straße 92 mit Ratiborstraße 14c-g
Lichtenberg: Rheinpfalzallee 83, 91, 93 und Köpenicker Allee 148
Marzahn-Hellersdorf: Zossener Straße 156 und Murtzaner Ring 68
Mitte: Putbusser Straße 12 und Triftstraße 17 (Nutzung nach Aufgabe durch Beuth-Hochschule)
Neukölln: Töpchiner Weg 44 (kleiner Standort), Haewerer Weg 35 und Buckower Felder (kleiner Standort)
Pankow: Rennbahnstraße 74 und Fröbelstraße 15 (Abriss Kantinengebäude)
Reinickendorf: Waidmannsluster Damm 12, 14 und Rue Montesquieu 32, 33, Jean-Jaurés-Straße (Cité Foch Nord, ehemalige Gendarmerie)
Spandau: Askanierring 70-108A ohne 85-87A (Alexander Barracks) sowie Griesinger Straße 27 und ohne Nummer
Steglitz-Zehlendorf: Dahlemer Weg 247 und Osteweg 63
Tempelhof-Schöneberg: General-Pape-Straße 52 und nicht näher bezeichnete Ankaufbemühungen von privat an unbekannter Adresse.
Treptow-Köpenick: Bohnsdorfer Weg 109-119 und Salvador-Allende-Straße 89-91 (ggf. Abtrennung Teilfläche von Dritten im Wege der Realteilung)
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