30 Prozent gehen an die Investitionsbank: Berlins Lastenradförderung fällt kleiner aus als angekündigt
Von der Lastenradförderung des Senats geht ein großer Teil nicht als Zuschuss an Antragssteller. Die Nachfrage ist groß, doch spezielle Parkplätze fehlen.
Das Senatsprogramm zur Förderung von Lastenrädern steht nicht unter dem besten Stern. Eigentlich sollte das 2018 gestartete Projekt spätestens 2020 neu aufgelegt werden. Doch der Start verzögerte sich. Nun offenbart sich: Faktisch fällt die Förderung für neue Lastenräder deutlich kleiner aus als angekündigt.
600.000 Euro stelle das Land für das Projekt zur Verfügung, hieß es zuletzt von der zuständigen Senatsverkehrsverwaltung. Allerdings: Für zusätzliche Transportvehikel steht nun weniger Geld zur Verfügung: Das Fördervolumen betrage 415.000 Euro, teilte die Senatsverkehrsverwaltung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion mit, die dem Tagesspiegel vorab vorliegt.
Bei den 600.000 Euro handele es sich um das Brutto-Volumen, erklärte Jan Thomsen, Sprecher der Senatsverkehrsverwaltung, auf Nachfrage. Davon gingen noch die „Geschäftsbesorgungskosten für die IBB“ (Investitionsbank Berlin) ab, die die Förderung im Auftrag des Landes abwickelt.
Mit 185.000 Euro wurden so allerdings mehr als 30 Prozent des Finanzvolumens nicht für neue Lastenräder aufgewandt – bei einem Projekt mit einem Antragszeitraum von nur gut eineinhalb Monaten. „Das sind insbesondere Anlaufkosten, weil das Programm von der IBB neu konzipiert und geschrieben werden musste“, heißt es dazu von Thomsen. Der Anteil dieser Kosten werde sich bei möglichen Neuauflagen daher voraussichtlich verringern.
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Insgesamt sind 206 Anträge eingegangen. Die Fördersummen belaufen sich auf 1000 Euro für ein Lastenrad, 2000 Euro, wenn das Gefährt einen Elektromotor besitzt, und 500 Euro für einen Transportanhänger. Anders als in einem früheren Programm, waren diesmal keine Privatpersonen, sondern nur Unternehmen, Freiberufler und gemeinnützige Organisationen antragsberechtigt.
Stärkste Nachfrage in Friedrichshain-Kreuzberg
Mit 98 Anträgen kam die größte Nachfrage von Freiberuflern. Unternehmen stellten 95 Gesuche, 14 kamen von Vereinen. Dem Vernehmen aus Senatskreisen nach sei das Interesse an den Zuschüssen enorm ausgefallen. Schon am 10. Mai, dem ersten Antragstag, seien die Mittel überbucht gewesen.
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Die Lastenrad-Förderung wird bislang am stärksten in Friedrichshain-Kreuzberg nachgefragt. Von den 206 Anträgen stammen 58 aus dem Bezirk. Dahinter folgen die anderen Innenstadtbezirke: 37 Förderungswünsche sind aus Pankow eingegangen. Aus Mitte und Neukölln gab es jeweils 29 Bewerbungen.
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Am Stadtrand kommt das Projekt deutlich schlechter an. Aus Spandau, Reinickendorf und Marzahn-Hellersdorf gingen jeweils nur zwei Anträge ein. Nur eine einzige Anmeldung für die Gelder gab es aus Lichtenberg.
Gerade in der hohen Zahl der Anträge von Freiberuflern sieht der FDP-Abgeordnete Bernd Schlömer einen Konstruktionsfehler des Programms: „Das mutet eher wie Klientelpolitik in den Hochburgen der Grünen an, als dass ein strategischer Plan des Senats dahinter liegt“, sagte er. Die Förderung hätte stärker auf kleine und mittelständische Unternehmen zugeschnitten werden müssen, so wie es die Stadt Wien mache.
Keine Abstellflächen für Lastenräder in Friedrichshain-Kreuzberg
Zugleich entstehen trotz der stark wachsenden Zahl an Lastenrädern in Berlin noch fast nirgends spezielle Abstellflächen für die Räder, obwohl der Senat die entsprechenden Regelpläne zur Errichtung bereits im November 2019 geschaffen hat.
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Die meisten Abstellplätze gibt es derzeit in Neukölln. Dort wurden bislang an fünf Orten im Norden des Bezirks Flächen für insgesamt elf Lastenräder geschaffen. In Mitte stehen aktuell vier der Parkplätze am Stadtbad Mitte, in Charlottenburg-Wilmersdorf gibt es eine Fläche in der Uhlandstraße. Ansonsten: Fehlanzeige. Der Bezirk Pankow gibt immerhin an, noch für dieses Jahr den Bau von 27 Abstellflächen an zwölf Standorten zu planen.
Doch auch in Friedrichshain-Kreuzberg, wo die meiste Lastenradförderung hinfließt, fehlen die Stellflächen komplett. „Wir haben das Personal für andere Aufgaben eingesetzt“, erklärte eine Bezirkssprecherin. Für mehr Tätigkeiten fehlten die Mitarbeiter. „Wir werden auf jeden Fall welche einrichten, wir haben aber noch keine konkreten Pläne“, sagte sie. Auch an den fehlenden Abstellmöglichkeiten lasse sich „das wenig Planhafte“ der Lastenradförderung ablesen, urteilte Schlömer.