Wahl-Serie: Klima: Berlins Klimaziel ist ambitioniert - die Umsetzung unklar
Für die notwendigen Maßnahmen benötigt die Politik viel Geld und einen langen Atem. SPD und CDU sind sich noch in so manchen Punkten uneinig.
An Konzepten, wie Berlin den Klimawandel und die Energiewende bewältigen kann, mangelt es nicht – noch aber gibt es einen Umsetzungsstau für das große Ziel, die Stadt bis 2050 klimaneutral zu machen. Das „Berliner Energiewendegesetz“ hat das Abgeordnetenhaus im April 2016 mit den Stimmen aller Parteien beschlossen.
Mit welchen konkreten Maßnahmen die Klimaschutzziele erreicht werden sollen, steht wiederum im „Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030“. Diesen Fahrplan hat der SPD-CDU-Senat im Juni beschlossen; die Zustimmung im Parlament scheiterte aber, weil der CDU die Maßnahmen zur Reduzierung des Autoverkehrs zu weit gingen.
Vorbereitung auf Hitzewellen und Starkregen
Die Umweltverwaltung hat ergänzend den „Stadtentwicklungsplan Klima“ vorgelegt, erst vor Kurzem wurde zudem das von einer Expertenkommission entwickelte Maßnahmenkonzept zur Anpassung an die Klimafolgen übergeben. Unter den 86 Empfehlungen sind ein Frühwarnsystem für Hitzewellen in Kliniken und Altenheimen, die forcierte Begrünung von Hausdächern, ein auf Starkregen eingerichtetes Abwassersystem und Maßnahmen gegen die Aufheizung von Gebäuden.
Bei der Klimaanpassung haben SPD und CDU kürzlich eine Initiative für grüne Fassaden und Dächer beschlossen – die Begrünung soll erleichtert werden, Geld aber gibt es für Eigentümer nicht. Einig sind sich SPD, CDU, Grüne und Linke beim Weg zum klimaneutralen Berlin über die Vorbildfunktion des Landes bei der energetischen Sanierung der öffentlichen Gebäude.
Wie das gehen soll, ist unklar. Denn die notwendigen Investitionen haben SPD und CDU bislang nicht im Landeshaushalt vorgesehen – das bleibt einer neuen Regierung überlassen. Grüne und Linke fordern mehr Eigenkapital für das Stadtwerk, das damit die energetische Sanierung landeseigener Gebäude finanzieren soll. Die SPD will das direkt aus dem Landeshaushalt finanzieren. Als ein erster Schritt wurde dieser Tage mit der landeseigenen Immobiliengesellschaft BIM vereinbart, bis 2025 mindestens 30.000 Tonnen CO2 einzusparen.
Ökostrom und Braunkohle
Bei der Erzeugung erneuerbarer Energie belegt Berlin unter den Bundesländern den letzten Platz – was auch am Streit zwischen SPD und CDU um die Entwicklung des landeseigenen Stadtwerks liegt. Dessen Gründung geht auf den Druck des Ende 2014 knapp gescheiterten Volksbegehrens für eine Energiewende zurück. Die CDU hat durchgesetzt, dass das Stadtwerk nur selbst erzeugten Ökostrom verkauft, nach Wunsch der SPD soll auch Ökostrom zugekauft werden.
Beim schnellen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung sind sich SPD, Linke und Grüne sehr nahe; die CDU ist beim Ausstiegsdatum unbestimmter. Zwar ging nach dem Mauerfall die CO2-Belastung deutlich zurück, doch nur wegen des Zusammenbruchs der luftverschmutzenden DDR-Staatsbetriebe. Seit 2007 steigt der Kohlendioxidausstoß sogar wieder. Rund die Hälfte des CO2-Ausstoßes in Berlin entsteht im Zusammenhang mit der Heizung von Gebäuden, ein weiteres Viertel produziert der Verkehr.