Senat beschließt Programm zur Energiewende: Warm anziehen für den Klimaschutz
Der Senat hat wieder ein Klimaschutzprogramm verabschiedet - aber diesmal detailliert und verbindlich.
Der Rahmen war schon da, jetzt hat der Senat die Füllung nachgereicht: Nachdem das Abgeordnetenhaus im März das Energiewendegesetz beschlossen hat, ist jetzt auch das „Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030“ im Entwurf fertig. Es soll der Fahrplan sein, mit dem Berlin bis 2050 klimaneutral wird. Das heißt: minus 85 Prozent CO2-Ausstoß gegenüber dem internationalen Referenzjahr 1990. 29 Prozent sind geschafft – allerdings stagniert die Emission seit 2007.
Das soll sich mit dem Programm ändern, das Umweltsenator Andreas Geisel (SPD) am Dienstag präsentierte und noch vor der Sommerpause durchs Parlament bringen will. Zwei große Brocken soll Vattenfall liefern, das bis 2020 sein besonders klimaschädliches Braunkohlekraftwerk Klingenberg auf Erdgas umrüsten und bis 2030 auch aus der Steinkohleverbrennung aussteigen soll. Damit wird automatisch auch der mit Fernwärme versorgte Gebäudebestand klimafreundlicher. Aber da die Gebäudeheizung der größte Einzelposten auf der Berliner Energierechnung ist, müssen auch die Eigentümer der Immobilien ran. Von durchschnittlich 200 auf 80 Kilowattstunden pro Quadratmeter beheizter Fläche soll der Energiebedarf bis 2050 sinken. Damit das weder Eigentümer noch Mieter finanziell überfordert, sollen Aktivitäten am besten kiezweise gebündelt werden, was zurzeit in Modellprojekten, etwa in Regie der Gasag, erprobt wird. Allerdings gehen Experten davon aus, dass es ohne zusätzliches Geld kaum gehen wird.
Der Verkehr soll geschont werden - vorerst
Auf diesen Punkt zielt auch Grünen-Energieexperte Michael Schäfer: „Ohne Geld bleibt das Klimaschutzprogramm nur Papier“, sagte er. „Im Doppelhaushalt 2016/17 fehlen insgesamt 220 Millionen Euro für die Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen. Wir fordern den Senat auf, dem Abgeordnetenhaus darzulegen, wie er das Geld zur Umsetzung des Klimaprogramms jetzt aufbringen will.“ Schließlich habe der SPD-geführte Senat schon mehrfach zum Ende von Legislaturperioden Klimaprogramme beschlossen, die dann verstaubt seien. Auch die IHK forderte, das Konzept wirklich umzusetzen, nachdem die Umsetzung fünf Jahre nicht vorangekommen sei.
Damit diesmal alles besser wird, ist auch die Vorbildwirkung der öffentlichen Hand festgeschrieben. Bis Ende 2018 solle ein zentrales Energiemanagement und bis 2019 ein Sanierungsfahrplan etabliert werden, sagte Geisel. Der Energieverbrauch der rund 4000 öffentlichen Gebäude solle bis 2050 um 80 Prozent sinken. Speziell für die überwiegend maroden Schulgebäude stellte Geisel große Schritte in den nächsten zehn Jahren in Aussicht. Ein fundiertes Konzept solle „in wenigen Wochen“ vorliegen.
Den Verkehr will Geisel schonen, obwohl dessen Emissionen seit 1990 gar nicht gesunken sind. Zum einen habe man auf den massiv gewachsenen Flugverkehr kaum Einfluss, zum anderen „halte ich nichts davon, Autofahrer zu quälen“. Alle fünf Jahre soll überprüft werden, ob es dabei bleibt.