Attacken auf Polizisten in Rigaer Straße: Berlins CDU-Generalsekretär will "Linksfaschisten ausräuchern"
Berlins Politiker haben die wiederholten Angriffe auf Polizisten in Friedrichshain verurteilt. Für Stefan Evers sind die Autonomen "Gesindel", für Tom Schreiber "Demokratiehasser".
Die Gewalt gegen Polizisten in der Rigaer Straße in Friedrichshain lässt nicht nach. In der Nacht auf Sonntag wurden erneut Beamte attackiert und verletzt. Drei Personen wurden festgenommen. Der Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers, hat in einem Facebook-Post deshalb gefordert "Linksfaschisten auszuräuchern". Weiter nannte er die Autonomen "widerwärtiges Gesindel" und ärgerte sich, "dass mit der Linkspartei der verlängerte Arm der Hausbesetzer inzwischen am Senatstisch" sitze.
Später änderte Evers seinen Post und schrieb: "Ich hoffe, der Innensenator erwacht endlich aus seinem politischen Koma und räuchert dieses Nest von Linksfaschisten mit allen Mitteln des Rechtsstaats aus!"
Auch der Chef der Berliner FDP hat sich inzwischen zu Wort geäußert: „Unser Rechtsstaat muss auch in der Rigaer Straße verteidigt werden. Dieser Senat, der in seiner Koalitionsvereinbarung das Wort Linksextremismus nicht einmal erwähnt, legt einen Schutzmantel über diese Chaosextremisten, wenn er gegen wilde Blumenbeete härter vorgeht, als gegen besetze Häuser", sagte der FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja dem Tagesspiegel. "Es darf nicht sein, dass Polizisten auf offener Straße angegriffen werden. Brennende Autos, die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule, die Rigaer Straße – Rot-Rot-Grün darf nicht länger wohlwollend wegsehen." Im Koalitionsvertrag müsse endlich eine Passage zum Linksextremismus eingefügt werden, "in der sich die Koalitionsparteien darauf einigen, eine Strategie gegen den linken Alltagsextremismus in unserer Stadt zu entwickeln".
Um 1.30 Uhr hatten Polizisten in der Liebigstraße – kurz vor der Rigaer Straße – gesehen, dass Unbekannte drei Reihen Kopfsteinpflaster über die gesamte Fahrbahnbreite entfernt und aufgetürmt hatten. Zu dieser Zeit saßen an der Kreuzung Rigaer Ecke Liebigstraße mehrere Gruppen. Diese versuchten die Polizei durch „polizeifeindliche Rufe“ und durch das Werfen von Müll zu provozieren.
Nachdem ein Mann festgenommen worden war, weil er einen Polizisten beleidigt und versucht hatte, ihm gegen den Kopf zu schlagen, solidarisierten sich die Menschen an der Kreuzung. 20 zum Teil vermummte Personen pöbelten und warfen Steine und Pyrotechnik, rannten dann „in ein Haus“. Die 65 Polizisten konnten den Einsatz erst gegen 4.40 Uhr beenden. Auch ein Polizeihubschrauber war im Einsatz und leuchtete die Kreuzung aus. Die kaputte Straße wurde mit einer Warnbake abgesperrt.
Schon in der Nacht zuvor hatten Unbekannte Polizisten in der Rigaer Straße attackiert – nachdem Unbekannte die Rettungskräfte wegen eines Feuers genau dorthin gerufen hatten.
Berliner CDU fordert Plan für die Rigaer Straße
Der CDU-Politiker Burkhard Dregger verurteilte die Vorgänge: „Es ist schlicht verbrecherisch, die Beamten in einen Hinterhalt zu locken und sie massiv mit Steinen zu bewerfen. Gezielte Steinwürfe auf Kopfhöhe belegen einmal mehr, dass die Beamten für diese Chaoten nur Freiwild sind.“ Er fordert von Innensenator Andreas Geisel (SPD) ein klares Konzept.
Das fordert auch Tom Schreiber, Innenpolitiker der SPD: „Solange die Behörden keine gemeinsame Strategie entwickeln, wird sich das Problem nicht lösen.“ Schreiber fordert richterliche Beschlüsse, um Wohnungen systematisch zu durchsuchen. „Wir müssen die Spreu vom Weizen trennen – es gibt in der Rigaer Straße ja nicht nur Linksextremisten.“ Angst vor Eskalation dürfe man nicht haben. „Nur nett reden bringt da nichts – diese Menschen sind Demokratiehasser.“