Verzögerte Demokratie: Berliner Volksbegehren versanden häufig in der Verwaltung
Die FDP will die Bürger erneut zur Bebauung des Tempelhofer Feldes befragen. Weitere fünf Initiativen stecken teils seit 2017 bei Senat oder Justiz fest.
Die Berliner FDP will ein Volksbegehren für die Randbebauung des Tempelhofer Feldes starten. Man darf gespannt sein, ob und wann diese Initiative erfolgreich sein wird. Denn seitdem Rot-Rot-Grün die Regierung stellt, sind Anträge auf Volksabstimmungen regelmäßig in der Senatsbürokratie versandet. Langwierige Kostenschätzungen und Rechtsprüfungen führen dazu, dass erfolgreiche Unterschriftensammlungen in der Senatsinnenverwaltung liegen – und die zweite Stufe der direkten Demokratie, nämlich das Volksbegehren, nicht zünden kann.
Die Innenverwaltung erklärte die langwierigen Rechtsprüfungen bisher mit der „hohen Komplexität und inhaltlichen Unschärfen“ der Anträge und wies auf die Schwierigkeit hin, für die Kostenschätzungen belastbare statistische Daten zu erheben. Im neuen Landeshaushalt hat die Koalition ab 2020 immerhin eine zusätzliche Stelle zur Bearbeitung von Volksbegehren spendiert. Die Begründung: „Die Zulässigkeitsprüfungen von Volksbegehren dauern wesentlich länger als dies der Wichtigkeit des Instruments in der Berliner Demokratie entspricht.“ Doch momentan stehen noch viele Initiativen in der Warteschlange:
Für ein werbefreies Berlin
Die Initiative reichte ihren Antrag auf ein Volksbegehren im Juni 2017 zur amtlichen Kostenschätzung ein. Ihr geht es um einen „verträglichen Umgang mit Werbeflächen im öffentlichen Raum“. Bis Juli 2018 wurden 32.456 gültige Unterschriften eingesammelt, es hätten laut Abstimmungsgesetz 20.000 Unterstützer gereicht. Fast ein halbes Jahr verging, dann teilte der Senat im Dezember 2018 mit, dass er den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens ablehnt, weil das Ansinnen der Initiative „nicht mit höherrangigem Recht vereinbar“ sei. Seitdem liegt der Antrag zur abschließenden Prüfung beim Berliner Verfassungsgerichtshof. Die Initiatoren haben ihrerseits bei der Innenbehörde Akteneinsicht beantragt.
Für mehr Videoüberwachung
Die Initiative „für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ stellte ihren Gesetzentwurf im Juli 2017 öffentlich vor. Das Ziel: An 50 gefährlichen Orten der Stadt, die von der Polizei auszuwählen sind, sollen bis zu 2500 Kameras installiert werden. Im Februar 2018 wurden 22.028 gültige Unterschriften der Innenverwaltung übergeben. Nach langwieriger Prüfung erklärte der Senat das Volksbegehren für rechtlich unzulässig. Die Forderungen der Initiative griffen „unverhältnismäßig in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ ein. Seitdem liegt der Gesetzentwurf beim Landesverfassungsgericht. Die Entscheidung des obersten Gerichts lässt auf sich warten.
Für gesunde Krankenhäuser
Die Initiative will mehr Personal und höhere Investitionen in den Berliner Krankenhäusern landesgesetzlich verankern. Die Unterschriftensammlung begann im Februar 2018, mehr als 40 000 gültige Unterschriften wurden im Juni 2018 eingereicht. Nach juristischer Prüfung wurde der Antrag vom Senat im Juli 2019 für unzulässig erklärt. Auch dieses Volksbegehren wartet seitdem auf ein Urteil des Berliner Verfassungsgerichts.
Deutsche Wohnen & Co enteignen
Die Initiative zur Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen in Berlin, das im November 2018 gestartet wurde, reichte im vergangenen Juli 58.307 gültige Unterschriften bei der Senatsverwaltung für Inneres ein. Dort wird die Forderung nach einem Rekommunalisierungsgesetz seit einem halben Jahr juristisch begutachtet. „Seit 183 Tagen lässt uns Senator Andreas Geisel schon hängen und prüft und prüft“, kritisieren die Träger der Volksabstimmung den sozialdemokratischen Politiker. Der Zeitpunkt einer Entscheidung des Senats ist nicht absehbar.
Für ein Transparenzgesetz
Ein Aktionsbündnis will in Berlin ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild installieren. Auf einer öffentlichen Online-Plattform sollen möglichst viele Unterlagen, Verträge und interne Informationen aus Politik und Verwaltung einsehbar sein. Die im August 2019 begonnene Unterschriftensammlung war erfolgreich. Eigentlich sollte sie schon im März starten, aber die Innenbehörde ließ sich viel Zeit mit der amtlichen Kostenschätzung. Anfang Dezember 2019 wurden 32.827 Unterschriften übergeben. Jetzt müssen die Initiatoren warten.