Geheimes Strategiepapier: Berliner SPD will mehr Geld für Beamte und Entlastungen für Bürger
Die Sozialdemokraten diskutieren intern über eine neue Strategie. Der Entwurf aus dem Kreis von Fraktionschef Raed Saleh liegt dem Tagesspiegel vor.
Höhere Einkommen und mehr Gerechtigkeit – dafür wollen sich Teile der Berliner SPD einsetzen. Konkret sollen die Löhne von Beamten steigen und an das Bundesniveau angepasst werden, sowie alle Berliner finanziell entlastet werden. Das geht aus einem Strategiepapier aus dem Umfeld von SPD-Fraktionschef Raed Saleh hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Darin heißt es angesichts steigender Mieten und Lebenskosten: „Nach wie vor findet eine schleichende Umverteilung von unten nach oben statt.“ Dies sei bei guter wirtschaftlicher Entwicklung nicht akzeptabel. Das Ziel der Verfasser: „Wir müssen die Menschen, durch politische Vorgaben, besserstellen.“
Das Papier, dessen Inhalte auf dem Landesparteitag der SPD am 19. November beschlossen werden sollen, wird Tagesspiegel-Informationen zufolge bereits in weiten Teilen der Partei, auch der Basis und den Ortsvereinen, diskutiert. Einige Ortsvereine haben es offenbar schon verabschiedet. Es gebe zudem seit Längerem Austausch mit dem Landesparteichef und Regierenden Bürgermeister Michael Müller. An der Ausarbeitung waren neben den SPD-Bezirksbürgermeistern auch mehrere sozialdemokratische Bezirksstadträte beteiligt.
Der Mindestlohn soll flexibel steigen
Unter anderem schlagen die Verfasser einen „altersarmutsfesten Mindestlohn“ vor. Dieser soll nicht bei einem bestimmten Betrag, etwa den derzeit diskutierten 10,50 Euro stehen bleiben, sondern flexibel steigen, sodass garantiert eine Rente in Höhe der Grundsicherung erreicht wird. Nach Berechnung des Bundesarbeitsministeriums liegt ein entsprechender Mindestlohn bei einer Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden über 45 Jahre aktuell bei 12,63 Euro. Der gesetzliche Mindestlohn beträgt derzeit 8,84 Euro.
Kurzfristig profitieren sollen die Tarifbeschäftigten und Beamten des Landes und in den Bezirken. Deren Einkommen soll noch in dieser Legislaturperiode an das Bundesniveau angepasst werden. Neben mehr Gerechtigkeit für die eigenen Beschäftigten sorge dies für höhere Chancen bei der Gewinnung von Fachkräften. Auch die Angestellten aller Landesunternehmen wollen die Verfasser innerhalb der kommenden drei Jahre besserstellen. "Kein landeseigenes Mutter- oder Tochterunternehmen und kein maßgeblich beeinflusstes Unternehmen beschäftigt zukünftig Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter ohne Tarifbindung", schreiben die Verfasser des Strategiepapiers.
Gleicher Lohn für Frauen und Männer, günstigerer Nahverkehr
Neben höheren Gehältern wollen die Sozialdemokraten auch die Gleichbezahlung von Frauen und Männern, sowie die Entfristung von Beschäftigungsverhältnissen erwirken. Wo die Berliner Politik keinen direkten Zugang habe, solle sie zumindest Druck ausüben. Um die Berliner Bürger zu entlasten, wolle man zudem die Vergünstigung des öffentlichen Nahverkehrs und den Weg der kostenfreien Bildung fortsetzen. Zudem solle sich der Landesverband auf Bundesebene für eine Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf Mieten stark machen.
Wie die im Papier genannten Vorschläge finanziert werden sollen, wird nicht explizit geklärt. Allerdings verweisen die Verfasser auf die Haushaltsüberschüsse, die Berlin seit 2012 kontinuierlich erwirtschaftet. Tatsächlich wurden im vergangenen Jahr Mehreinnahmen von zwei Milliarden Euro eingefahren. Davon ging jedoch die Hälfte in die Schuldentilgung, denn Berlin hat mit momentan 58 Milliarden Euro noch immer einen enormen Schuldenberg vor der Nase. Eine Aufgabe, deren Dringlichkeit SPD-Finanzsenator Matthias Kollatz allerdings immer wieder betont.