Parks zu Pisten: Berliner Senat will Grünanlagen für Radschnellwege verkleinern
Teile des Fahrradschnellwegnetzes könnten auch durch Berliner Parks geführt werden. Es droht ein Konflikt mit Fußgängern, die in Grünanlagen Vorrang haben.
Nach den Pop-up-Wegen begibt sich Berlin mit einem weiteren Radverkehrsprojekt auf rechtlich umstrittenes Terrain – das zeigt eine aktuelle Tagesspiegel-Recherche: Abschnitte des geplanten Radschnellwegnetzes könnten nämlich auch durch Grünanlagen geführt werden, in denen Fußgänger bisher auf allen Wegen Vorrang haben.
Die Erwägungen bestätigt die Senatsverkehrsverwaltung auf Anfrage. Zwar sei wegen der zu erwartenden Konflikte „noch nicht klar“, ob die Radschnellwege tatsächlich durch Parks geführt würden. Radschnellverbindungen „in jedem Fall aus jeder Grünanlage herauszuhalten“, sei allerdings „kein sinnvoller Planungsgrundsatz“. Tatsächlich sind Pläne für einzelne Routen schon weit fortgeschritten.
Um die sieben Meter breiten Trassen auch durch Grünanlagen führen zu können, wollen die Verkehrsplaner der landeseigenen Infravelo im Bedarfsfall zu einem rechtlichen Kniff greifen. Die Routen sollen dann aus den Grünanlagen herausgelöst („entwidmet“) und zu Verkehrsflächen umgewandelt werden, auf denen die Regeln der StVO gelten.
Scharfe Kritik kommt von Fußgängerverbänden: „Die Radschnellwege sind mit dem Berliner Grünanlagengesetz nicht vereinbar“, sagt Roland Stimpel, Vorstand des Fußgängerverbandes Fuss e.V. Fuss e.V. und auch der Allgemeine Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin halten die angedachten Parkpisten für höchst gefährlich.
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Der ADFC Berlin verteidigt die angedachten Schnellwege durch Parkanlagen grundsätzlich bei „einer sinnvollen Routenführung“. Allerdings sei es dabei wichtig, „Fußverkehr und Radverkehr voneinander zu separieren, um Konflikte und Unfälle zu vermeiden. Das sollten die Behörden auch rechtlich klären.“
Die Verkehrsverwaltung will für Parkbenutzer im Falle der Entscheidung für Schnellwege immerhin „gesicherte Querungsmöglichkeiten“ schaffen. Neben dem Tiergarten sind davon noch viele weitere Parks betroffen – welche das sind und was daran problematisch ist, lesen Sie hier auf Tagesspiegel Plus.