Rot-Rot-Grün schließt Kompromiss: Berliner Senat einigt sich auf Mietendeckel – und Mietensenkung
SPD, Linke und Grüne haben sich auf einen Mietendeckel geeinigt. Bei Wuchermieten und Neuvermietungen sollen Senkungen möglich werden.
Die Berliner Regierungskoalition hat sich am Freitag nach einem Verhandlungsmarathon auf einen Mietendeckel verständigt. Die Mieten werden nach dem Kompromiss von Rot-Rot-Grün ab dem Stichtag 18. Juni 2019 in den kommenden fünf Jahren eingefroren werden. Auch Mietsenkungen sollen in zwei verschiedenen Verfahren möglich sein - etwa bei Neuvermietungen und Wucherpreisen.
Zunächst muss der Senat den Gesetzentwurf allerdings noch beschließen und das Abgeordnetenhaus darüber abstimmen. Auch für andere Großstädte in Deutschland könnte das Modell, mit dem Berlin rechtliches Neuland betritt, interessant sein.
Ab dem Jahr 2022 soll es nach dem Willen von Rot-Rot-Grün die Möglichkeit geben, die Mieten leicht anzuheben und einen Inflationsausgleich von etwa 1,3 Prozent pro Jahr einzubeziehen. Zusätzliche Umlagen sollen für Modernisierungsmaßnahmen möglich sein. „Das sollen keine Schönheitsmodernisierungen sein“, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD).
Zusätzliche Umlagen dürfen ohne Genehmigung nur in Höhe von einem Euro pro Quadratmeter festgelegt werden. Es gelte eine Anzeigepflicht. Für darüber hinausgehende Modernisierungskosten von maximal einem Euro sollen Förderprogramme genutzt werden.
Die Koalition will auch gegen Wuchermieten vorgehen und Senkungen ermöglichen - aber nicht nach dem zunächst vorgeschlagenen Modell. „Wir sind weggekommen von der allgemeinen Absenkungsmöglichkeit“, sagte Müller.
Mieten, die 20 Prozent über den Mietobergrenzen liegen, die noch festgelegt werden, sollen auf Antrag gekürzt werden können. Die entsprechende Tabellen zu den Mietobergrenzen sollen am Dienstag vorliegen und sich am Mietspiegel aus dem Jahr 2013 orientieren.
Dabei werden Zu- und Abschläge für einfache Lage (minus 28 Cent/Quadratmeter), mittlere Lage (minus neun Cent/Quadratmeter) und gute Lage (plus 74 Cent/pro Quadratmeter) berücksichtigt.
Die Regelungen werden erst neun Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes angewendet. „Wir wollen etwas Rechtssicheres vorlegen. Wir wollen keine juristischen Abenteuer“, sagte Müller. „Es ist ein Kompromiss zwischen drei Partnern. Aber ein guter und tragfähiger Kompromiss, der den Mietern eine Atempause verschafft.“ Das Ziel bleibe, neue und bezahlbare Wohnungen zu schaffen.
Für den Mietendeckel sind 250 neue Mitarbeiter nötig
Auch bei einem Mieterwechsel soll die Miete gesenkt werden können. Zunächst soll die Vormiete weiter gelten und bei neuen Mietern nicht angehoben werden dürfen. Falls die Vormiete über den Mietobergrenzen liegt, soll die Miete auch abgesenkt werden dürfen.
Linken-Parteichefin Katina Schubert sagte, die Obergrenzen würden künftig auf dem Mietenspiegel 2013 basieren. „Wohnungen, die jetzt teuer sind, werden bei Wiedervermietung wieder zu realen Mieten weitergegeben werden.“ Man sei froh, sich auf ein neues Gesetz zu verständigen, das es bisher nicht gegeben habe. „Wir schaffen ein Gesetzeswerk, auf das sich die Mieter und Vermieter stützen können.“
Keine pauschale Mietsenkung nach Nettoeinkommen mehr
Grünen-Parteichef Werner Graf sagte, damit könne man 1,5 Millionen Haushalte in Berlin entlasten. Die energetische Sanierung werde in dem Gesetzespaket berücksichtigt. Auch Förderprogramme würden maßgeblich sein. Gemeinorientierte Vermieter dürfe man nicht bestrafen. „Wir haben den Inflationsausgleich mit berücksichtigt.“
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Ursprünglich hatte der Senat bereits am 15. Oktober über das neue, von der Wohnungswirtschaft viel kritisierte Mietendeckel-Gesetz beschließen wollen. Doch das Feilen an den Details zog sich deutlich länger hin als zunächst erwartet und drohte zur ernsten Belastungsprobe für Rot-Rot-Grün zu werden.
Die zunächst angedachte Möglichkeit, Mietern pauschal zusätzlich zum Deckel eine Mietsenkung zu ermöglichen, wenn sie mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für Wohnkosten aufwenden, ist mit dem Kompromiss vom Tisch. Sie hätte bedeutet, auf breiter Front in bestehende Mietverträge einzugreifen.
Politik und Wirtschaft haben das System gegen die Wand gefahren, wie so vieles. Daher ist ein gesetzlicher Eingriff unbedingt erforderlich, Freiwilligkeit funktioniert da nicht. Spekulation auf Wohnraum, Energie und Lebensmittel müsste verboten werden.
schreibt NutzerIn 2DTV
Die Berliner Wirtschaft bleibt trotz der Abkehr von der pauschalen Mietsenkung skeptisch. Beatrice Kramm, Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Berlin, sagte: „Immerhin hat sich der Koalitionsausschuss offenbar von den schwerwiegendsten planwirtschaftlichen Eingriffen verabschiedet. Das ist allerdings das einzig Positive, was sich dazu sagen lässt.“
Der Mietendeckel schaffe weiterhin keine einzige neue Wohnung, die Bezirksämter würden die bürokratischen Vorgaben ausbaden müssen und die rechtlichen Unsicherheiten für Vermieter wie Mieter blieben weiter bestehen, kritisierte Kramm. Denn schon jetzt sei klar: „Das Gesetz wird vor dem Verfassungsgericht landen. Der Mietendeckel ist in der jetzigen Form vielleicht weniger schlimm aber sicher nicht gut.“
Investoren werden keinen Cent mehr in die Sanierung stecken. Aufgrund der Willkür des Gesetzes und der damit verbundenen Unsicherheit wird der Neubau von Wohnungen selbstverständlich auch einbrechen. Jeder Demokrat sollte sprachlos sein über die neuen Zustände in Berlin.
schreibt NutzerIn abcdef12345
Um die Neuregelung umzusetzen, sind laut Prognosen 50 zusätzliche Mitarbeiter in den Bezirken und 200 in den Hauptverwaltungen notwendig. Die Hauptverwaltung soll sich laut Müller um Einstellungsverfahren kümmern. Die Stadtentwicklungsverwaltung soll das Personal zentral rekrutieren.
Müller begründete die langen Verhandlungen der Koalition mit der komplexen Materie. „Wir beschreiten Neuland. Wir gehen diesen Weg. Wir haben eine Grundlage für einen Gesetzestext geschaffen", sagte Müller.
Belastungsprobe für die Koalition
Die Idee für den Mietendeckel sei am 18. Januar entstanden. Es habe nur zehn Monate gedauert, bis ein Gesetz auf den Weg gebracht wurde. Am Dienstag werde der Entwurf im Senat beschlossen. Anfang 2020 wolle man den Beschluss des Parlaments haben.
Bis zum Abschluss des Verfahrens soll eine Untersuchung zum Verhältnis von Einkommenssituation und Mietbelastung erstellt werden. Spätestens im ersten Quartal soll das Gesetz in Kraft treten.
Hintergrund für die Mietendeckel-Pläne ist der angespannte Wohnungsmarkt in der Hauptstadt. In manchen Stadtteilen haben Normalverdiener kaum noch eine Chance, eine bezahlbare Bleibe zu finden.