„Fridays for Future“: Berliner Schulen müssen nicht sanktionieren
Mannheimer Schüler sollten einen Bußgeldbescheid erhalten, ehe die Stadt am Donnerstag zurückruderte. Auch die Berliner Bildungsverwaltung schlägt Alternativen vor.
Bisher gab es in Berlin keine Sanktionen gegen Schülerinnen und Schüler, die sich an den Klimastreiks beteiligt haben – und es sieht auch so aus, als könnte das erstmal so bleiben. „Natürlich besteht die Schulpflicht“, sagt Martin Klesman, Sprecher der Berliner Bildungsverwaltung. Gleichzeitig sei es aber Ziel der politischen Bildung in Berlin, Schülerinnen und Schülern nicht nur beizubringen, Sachverhalte zu analysieren.
Sie sollen sie auch bewerten und praktisch in die Tat umsetzen können. Eine konkrete Empfehlung der Bildungsverwaltung gibt es bisher zwar keine, wie mit den streikenden Schülerinnen und Schülern umzugehen sei. Der Behörde sind aber auch keine Pläne bekannt, gegen sie mit Ordnungsgeldern vorzugehen.
„Statt zu sanktionieren, können die Schulen auch steuern“, sagt Klesmann. Schülern, die zu den Demos gehen, könne beispielsweise die Möglichkeit gegeben werden, Leistungen durch Projektarbeit zu erbringen. Oder Lehrer können Termine von Klassenarbeiten so organisieren, dass sie nicht am Freitag geschrieben werden.
Anfang der Woche hatten sechs Schülerinnen und Schüler aus Mannheim, die an den Klimademonstrationen teilgenommen haben, Bußgeldbescheide erhalten. Es sollen deutschlandweit die ersten sein, heißt es von Seiten der Bewegung. Für zwei Schulstunden á 45 Minuten seien vom Ordnungsamt Mannheim Bußgelder in Höhe von je 88,50 Euro erlassen worden. Am Donnerstagnachmittag wurde jedoch bekannt, dass die Stadt Mannheim die Bußgelder wieder zurückgezogen hat.
In Berlin wurden Sanktionen angedroht
„Wir befürchten, dass andere Städte, die sich bisher zurückgehalten haben, nun zu Bußgeldern ermutigt fühlen“, sagt der Mannheimer Schüler Ivan Furlan Cano dem Tagesspiegel. Ob es dazu kommt, liegt im Ermessensraum der Schulen: Die rufen das Ordnungsamt und stellen Schulversäumnisanzeigen, wenn zu lange gefehlt wurde. Das gilt auch für Berlin.
Auch in der Hauptstadt gab es bereits Fälle, in denen Sanktionen angedroht wurden: Einer Schülerin im Süden Berlins soll im März ein Bußgeld von 2.500 Euro angedroht worden sein, sollte sie weiter dem Unterricht fern bleiben. Das entspricht dem höchsten Betrag, den die Bezirke laut Berliner Schulgesetz als Strafe bei dauerhaftem Schwänzen verhängen dürfen. Studierende der Alice-Salomon-Hochschule riefen daraufhin eine Petition ins Leben, die mittlerweile 70.000 Menschen unterschrieben haben. Die Strafe wurde nicht durchgesetzt.
Bundesweites Spendenkonto eingerichtet
Die Demonstrantinnen und Demonstranten sehen sich nun nach dem Fall in Mannheim unfair behandelt – im Vergleich zu Schwänzern, die ohne politisches Motiv fehlen, aber keine Strafen bekämen. „Fast 90 Euro Strafgeld für zwei unentschuldigte Fehlstunden sind für uns ganz klar eine politische Maßnahme“, sagt Furlan Cano.
Es könnte zum Problem werden, dass in Zukunft junge Menschen, deren Eltern sich die Strafgelder nicht leisten können, nicht mehr an den Demonstrationen teilnehmen können. Um dem entgegen zu wirken, hat die Bewegung ein bundesweites Spendenkonto eingerichtet.
Berliner CDU hält Bußgeld für schwierig, FDP hat Verständnis
In der Berliner Politik wurde das Engagement der Schülerinnen und Schüler bei Fridays for Future über Parteigrenzen hinweg stets begrüßt, auch von großen Teilen der Opposition. Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Freymark, hält das nun in Mannheim verhängte Bußgeld deshalb für „schwierig“. Dem Tagesspiegel sagte Freymark, „wir können stolz und froh sein, dass sich junge Menschen politisch engagieren.“
Kluge Schulen und kluge Lehrer sollten die Demonstrationen für Projekttage nutzen. Freymark ärgert sich allerdings darüber, dass die Initiative Fridays for Future die Arbeit von Volksvertretern undifferenziert darstelle. Die Rhetorik, dass „die da oben ja nichts tun“ könne Politikverdrossenheit befördern. „Wir entwickeln die Demokratie nicht weiter, in dem wir sie ständig schlecht machen“, sagt Freymark.
Er erinnert außerdem daran, dass nicht „die Politik“ für die Bußgelder verantwortlich sei, sondern Verwaltungshandeln. „Ich glaube nicht, dass Bußgelder die richtige Antwort auf das politische Engagement von Jugendlichen sind, die sich für mehr Klimaschutz einsetzen“, sagt auch Daniel Wesener, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion. „Schon gar nicht, wenn bis heute die Dieselskandal-Konzerne straffrei ausgehen.“
Aus der FDP sind dagegen kritischere Töne zu hören: Zwar nehme man ernst, dass Schülerinnen und Schüler für mehr Klimaschutz auf die Straße gehen. „Umgekehrt muss ihnen aber auch klar sein, dass sie möglicherweise die bittere Pille in Form von Sanktionen schlucken müssen “, sagte die FDP-Abgeordnete Maren Jasper-Winter dem Tagesspiegel. Bußgelder wegen Schulschwänzens für Klimademos lehnt sie deswegen nicht generell ab.
Am Freitag wird wieder demonstriert - mit Greta
Am Freitag wird nun aber erst mal weiter demonstriert: Um 10 Uhr geht es los am Invalidenpark, gegen halb elf soll auch Greta Thunberg sprechen. Gegen 11 Uhr wollen die Aktivistinnen und nach Luckenwalde fahren, um auch in Brandenburg sichtbar zu sein. Dass es Vormittag ist, spielt dieses Mal keine Rolle – noch sind ja Sommerferien.