"Zero Waste": Berliner Parlament fordert Strategien gegen Müllproblem
Das Parlament debattierte über die Verwahrlosung in Berlin. Helfen soll jetzt ein Aktionsplan.
Riesige Müllberge in der Stadt: 20.000 Einwegbecher werden pro Stunde in Berlin verbraucht, das sind 175 Millionen pro Jahr. Allein private Haushalte produzieren jährlich 1,35 Millionen Tonnen Abfall, die überwiegend verbrannt werden. Das Parlament fordert nun in einem am Donnerstag gefassten Beschluss den Senat auf, Strategien zur Abfallvermeidung und Wiederverwendung zu entwickeln, die sich am Leitbild „Zero Waste“ orientieren. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) sagte, im Haushalt sei rund eine Million Euro für Müllvermeidung eingestellt. Und jeder Einzelne habe Verantwortung dafür, wie viel Müll produziert werde.
Das Modellprojekt mit der BSR, die im Auftrag der Stadt Parks reinigt, wird erweitert. Zusätzlich zu den zwölf bisher betreuten Parks, Spielplätzen und Grünanlagen macht die BSR ab 1. Juni wie berichtet auf 34 weiteren Flächen sauber. Dafür wurde der entsprechende Etat auf knapp neun Millionen Euro verdoppelt. Ein großes Problem ist der Sperrmüll, der in Berliner Straßen gewerbsmäßig abgeladen wird. Der AfD-Abgeordnete Frank Scholtysek wies auf die zunehmende Verwahrlosung der Stadt hin. „Überall Müll, wohin man schaut. Die Hauptstadt ist nur noch ein jämmerliches Abziehbild ihrer selbst.“ Überall stünden Leihfahrräder, die seien auch ein „Baustein der Verwahrlosung“. Es dürfe nicht sein, dass „hier alles aus dem Ruder läuft. Berlin wird von einer links-grünen Politikerkaste regiert.“
„Googeln Sie mal Müll und Linke, da gibt’s nichts!“
Das konterte der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz. Scholtysek wolle zwar über Verwahrlosung der Stadt sprechen, stattdessen rede er über die „sprachliche Verwahrlosung“ in der AfD-Fraktion. Buchholz betonte, dass für das Aktionsprogramm „Saubere Stadt“ in diesem und nächsten Jahr allein 35 Millionen Euro im Haushalt eingestellt sind.
Der CDU-Abgeordnete Danny Freymark kritisierte die Verschmutzung öffentlicher Gebäude, „abbröckelnde Polizeireviere“, marode Schulen, kaputte Spielplätze, Sperrmüll in Hausfluren, vor dem auch schon landeseigene Wohnungsbaugesellschaften kapituliert hätten. Er warf der Regierungskoalition Untätigkeit vor. „Googeln Sie mal Müll und Linke, da gibt’s nichts!“ Da hat Freymark nicht recht, es gibt etliche Treffer.
Marion Platta von den Linken ist ganz stolz darauf, dass „die Linke keinen Müll produziert“. Angesichts der illegalen Abfallentsorgungen dürfe man nicht aufgeben, sondern müsse weiter Maßnahmen dagegen entwickeln. Platta plädierte für bessere Informationen an Bürger über Entsorgungsmöglichkeiten von Abfall.
Der "Sperrmüllcharme" sei am Ende
„Ja, wir haben ein Müllproblem. Und es gibt Ecken, da wird es schlimmer. Uns geht es um Lösungen“, sagte der Grünen-Politiker Georg Kössler. Dazu zählte er unter anderem das Aufstellen von mehr Mülleimern. Der „Sperrmüllcharme“ in Berlin habe allmählich ein Ende. Vor seiner Haustür, so Kössler, habe er wieder einen Kühlschrank gefunden mit Bierflaschen drin, die „leider leer“ waren. Er betonte, dass es notwendig sei, ein Gesamtpaket für Müllvermeidung zu schnüren. „Wir müssen an die wirklichen Umweltsünder ran, die illegal Gewerbeabfälle beseitigen.“
Der FDP-Abgeordnete Holger Krestel erinnerte an das illegale Grillen „ganzer Tiere. Da ist eine Grenze überschritten“. Man brauche zur Sauberhaltung von öffentlichen Anlagen keine neuen Gesetze. Die Regelungen seien da, sie müssten nur umgesetzt werden. „Jeder ist für sein Tun am Ende verantwortlich und kann gefälligst jeden Gegenstand, den er in einem Park mitbringt auch wieder mitnehmen.“
Schlagworte wie Null-Toleranz seien keine Patentrezepte, sagte der SPD-Abgeordnete Frank Zimmermann. Um gegen Verwahrlosung vorzugehen, brauche es gezielte Strategien wie zum Beispiel eine hohe Polizeifrequenz am Kottbusser Tor oder die Wache am Alexanderplatz. Ein Allheilmittel gibt es nicht. Das zeigte die Debatte im Abgeordnetenhaus. Aber jeder Berliner ist mitverantwortlich für die Sauberkeit seiner Stadt.