„Die Linke bremst nicht“: Berliner Linke kontern Kritik an Wohnungspolitik
Beim dringend nötigen Wohnungsbau in Berlin gibt es Streit in der Koalition. Einem schweren Vorwurf tritt Linke-Parteichefin Schubert nun entgegen.
Berlins Linke-Vorsitzende Katina Schubert hat sich gegen Kritik auch der Koalitionspartner SPD und Grüne gewehrt, ihre Partei messe dem Wohnungsbau zu wenig Bedeutung bei. „Die Linke bremst nicht“, sagte Schubert der Deutschen Presse-Agentur. Ganz im Gegenteil: Unter Verantwortung der zuständigen Senatorin Katrin Lompscher (Linke) seien in den letzten Jahren so viele Wohnungen wie schon lange nicht mehr gebaut worden. Und das gehe auch weiter.
„Aber das alleine kann es eben nicht sein“, so Schubert weiter. „Es ist eben nicht so, dass man nur möglichst viele Wohnungen auf den Markt schmeißt und dann die Mieten sinken. So funktioniert der Wohnungsmarkt nicht.“ Der Marktmechanismus von Angebot und Nachfrage komme bei Wohnungen schon deshalb nicht zum Tragen, weil Grund und Boden begrenzt und daher nicht beliebig vermehrbar seien.
„Und deswegen sagen wir, Neubau ist genauso wichtig wie eine Stabilisierung der Mieten oder eine Senkung, da wo es notwendig ist“, so Schubert. „Deswegen wollen wir den Mietendeckel.“
30.000 zusätzliche kommunale Wohnungen sind das Ziel
Weitere Säulen der Wohnungspolitik ihrer Partei seien Verdichtungskonzepte - etwa Wohnungsbau über Supermärkten oder Garagen - und der Ankauf durch kommunale Gesellschaften. Die Linke unterstütze auch die Enteignung großer Unternehmen, die Wohnungen als Handelsware betrachteten und rein renditeorientiert wirtschafteten.
SPD, Linke und Grüne hatten sich im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, bis zum Ende der fünfjährigen Legislaturperiode 2021 etwa 30.000 zusätzliche kommunale Wohnungen zu bauen. Das Ziel wird voraussichtlich mit rund 26 000 bis dahin gebauten Wohnungen verfehlt. Da der Druck durch steigende Mieten und anhaltenden Zuzug aber wächst, wächst auch die Unruhe innerhalb der Koalition.
Müller stoppte Lompschers Plan und forderte Nachbesserungen
So hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) vor knapp vier Wochen die Verabschiedung des Stadtentwicklungsplanes Wohnen 2030 (StEP) überraschend gestoppt und damit Linke und Grüne verärgert. Senatorin Lompscher hat in ihrer Vorlage unter anderem das Ziel verankert, bis 2030 rund 200 000 Wohnungen in der Hauptstadt zu bauen. Müller ist das angesichts der wachsenden Einwohnerzahl aber zu wenig ambitioniert. Er forderte Nachbesserungen.
Schubert kritisierte Müllers Vorgehen. „Es macht keinen Sinn, mal eben noch ein paar weitere Entwicklungsgebiete auszuweisen“, sagte sie. „Denn dadurch bekommen wir noch lange nicht mehr Planer, Ingenieure oder Baufirmen.“ Momentan sei der Markt hier quasi leer gefegt. „Das ist nichts, was man aus dem Hut zaubert.“ Schubert zufolge ist der StEP Wohnen 2030 am kommenden Dienstag wieder auf der Tagesordnung im Senat. „Ich gehe davon aus, dass er dann beschlossen wird.“
Dem Vernehmen nach wurde am Entwurf selbst nichts geändert. Er soll aber durch eine Besprechungsunterlage ergänzt werden, auf der Maßnahmen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus aufgelistet sind.
Schubert zufolge arbeitet die Linke darüber hinaus am Entwurf für ein „Bodensicherungsgesetz“. „Ziel ist, dass öffentlicher Grund und Boden nicht mehr verkauft wird, sondern allenfalls auch an Private in Erbpacht vergeben wird.“ Auf diese Weise sei die Verfügbarkeit für die öffentliche Hand immer gegeben, was natürlich auch Spekulationen eindämmen solle.
Mit den Regierungspartnern SPD und Grüne sei das Vorhaben noch nicht abgestimmt. „Das ist erst einmal unser Projekt als Linke“, sagte Schubert. „Aber ich wüsste nicht, was irgendwie von Seiten der Koalition dagegen sprechen würde.“ (dpa/bb)