„Hätte so einen Vertrag nicht abgeschlossen“: Berliner Linke fordert Informationen über Luca-App vom Senat
Ende März unterschrieb Berlins Regierender Bürgermeister den Vertrag für die Luca-App. Die Linke möchte wissen, wie Experten den Vertrag bewertet haben.
Über die in Berlin eingesetzte Luca-App findet der Rechtspolitiker Sebastian Schlüsselburg klare Worte: „Ich hätte so einen Vertrag mit dem App-Betreiber Culture4life GmbH nicht abgeschlossen“, sagte der Linke-Politiker dem Tagesspiegel. Die Linke hat der Gesundheitsverwaltung einen Fragenkatalog über den Luca-Kooperationsvertrag geschickt, der am Mittwoch im Hauptausschuss beantwortet werden soll.
Das Land Berlin hatte am 17. März Vertragsverhandlungen mit dem App-Betreiber aufgenommen. Offenbar war von Juristen des Landes Kritik geäußert worden: Es soll sich dabei um offene Haftungsfragen gehandelt haben.
Nach Tagesspiegel-Informationen hatte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) einen Tag später, am 18. März, und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am 21. März den Vertrag unterschrieben.
Die Linke möchte wissen, wie die Rechtsfachleute des Landes den vorliegenden Vertrag bewertet haben, ob eine Datenschutzfolgenabschätzung vorlag, wie die Konditionen für eine Kündigung gestaltet sind. Offenbar gilt das ordentliche Kündigungsrecht nur für einen Zeitraum von einem Monat vor Vertragsablauf.
Die Gesundheitsverwaltung antwortete auf die Frage nach der Haftung, man habe sich auf einen „Kompromiss“ bei der Haftungsfrage geeinigt. Und die Kündigungsfrist werde „zugunsten einer höheren Flexibilität im Rahmen des Pandemiegeschehens als vorteilhaft angesehen“.
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Wie berichtet, bereitet die App vielen Gesundheitsämtern Ärger. Die Behörden sollen Daten von App-Nutzern digital vorliegen haben, um sie im Falle eines Corona-Ausbruchs schnell zu isolieren.
Für Friedrichshain-Kreuzberg oder Reinickendorf ist die App nur begrenzt einsetzbar. Die Bezirke weisen auch auf datenschutzrechtliche Bedenken hin (mehr bei Tagesspiegel Plus). Die einjährige Lizenz für die App kostet das Land 1,2 Millionen Euro.