Ab 2024 keine kostenlosen Parkplätze mehr: Berliner Koalition einigt sich auf Klimapaket – zumindest ein bisschen
„98 Prozent“ geklärt, aber noch viele Fragen offen: Über U-Bahnausbau, 365-Euro-Ticket und eine Jahreszahl soll jetzt der Koalitionsausschuss entscheiden.
In den Verhandlungen zum Berliner Klimanotlage-Paket hat es Fortschritte gegeben. Sowohl SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh sowie die Fraktionsvorsitzende der Grünen Antje Kapek sagten dem Tagesspiegel, man habe sich in 98 Prozent der strittigen Punkte geeinigt.
Zu den Themen, die nun noch im Koalitionsausschuss geklärt werden sollen, gehören allerdings zentrale Punkte: So gibt es keine Einigung beim U-Bahnausbau. Die SPD wollte neben dem bereits beschlossenen Ausbau der U7 auch noch die Verlängerungen der Linien U2, U3 und U8 mit in den Text aufnehmen. Grüne und Linke wollen das nicht.
Der verkehrspolitische Sprecher der Linken, Kristian Ronneburg, sagte, die Koalition habe sich für diese Legislaturperiode darauf verständigt, vor allem in den Ausbau der Straßenbahn zu investieren. So stehe es auch im Koalitionsvertrag. "Weitere Projekte im U-Bahn-Bereich würden das Land absehbar finanziell und personell so sehr binden, dass das Projekt des Straßenbahnausbaus massiv gefährdet ist", sagte Ronneburg.
Auch das 365-Euro-Ticket, das die SPD sich wünscht und das Linke und Grüne zu teuer finden, geht in den Koalitionsausschuss. Das Gleiche gilt für die Aufnahme der Jahreszahlen 2030 und 2035 als Zielvorgabe für die Zero-Emission-Zone. In den Verhandlungen der vorvergangenen Woche hatten sich die Koalitionspartner darauf geeinigt, dass in Berlin "mittelfristig" keine Autos mit Verbrennermotor mehr fahren sollen dürfen.
Nachdem der Fraktionsvorsitzende der Linken, Carsten Schatz, vergangene Woche auf Twitter signalisiert hatte, für die Aufnahme der Jahreszahl offen zu sein, hatten die Grünen versucht, sie wieder einzubringen – und waren erneut gescheitert, diesmal vor allem an der SPD.
Ansonsten einigten sich die Verhandlungspartner vor allem auf allgemeinere Formulierungen: Die SPD hat einer „schrittweisen und sozial verträglichen“ Anhebung der Parkgebühren für Anwohner zugestimmt. Außerdem soll es ab 2024 keine kostenlosen Parkplätze mehr innerhalb des S-Bahnrings geben. In Sachen Parkraumbewirtschaftung bleiben die Abgeordneten damit bei der ursprünglichen Formulierung, die Klimasenatorin Regine Günther (Grüne) bereits im Dezember vorgelegt hatte.
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Auch hat sich die SPD bereit erklärt, die Ergebnisse der im November 2020 durchgeführten Machbarkeitsstudie zu weiteren Finanzierungsmöglichkeiten für den ÖPNV als Diskussionsgrundlage zu akzeptieren.
Das beinhaltet allerdings keine Festlegung auf die in der Studie vorgeschlagenen Instrumente – neben höheren Parkgebühren unter anderem eine Citymaut oder einen verpflichtenden ÖPNV-Beitrag für alle Bürger. Die SPD lehnt solche Maßnahmen bislang ab und will den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs gänzlich aus dem Landeshaushalt finanzieren.
[Mehr Geld für Bus und Bahn: Über die sieben Ideen zur Finanzierung der Verkehrswende in Berlin lesen Sie mehr bei Tagesspiegel Plus.]
Die Scharmützel zwischen den Koalitionspartnern gingen im Anschluss an die Verhandlungen dann auch weiter: SPD-Fraktions- und Landesvorsitzender Raed Saleh sagte, die Grünen hielten "an der Citymaut und dem Zwangsticket für alle Berliner" fest.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Antje Kapek hingegen sagte dem Tagesspiegel, die Grünen seien froh, "dass wir unseren Koalitionspartnern ein Bekenntnis zu neuen Finanzierungsquellen für den öffentlichen Nahverkehr abringen konnten". Das sei die Voraussetzung, um weiterhin "kräftig" in den Ausbau von Bus und Bahn zu investieren, sagte Kapek. "Wir wollen allen Berliner*innen eine Alternative zum Auto bieten.“