Verbot von Verbrennungsmotoren: Die „Zero-Emission-Zone“ in Berlin soll kommen – nur wann?
Rot-Rot-Grün hat sich auf Maßnahmen gegen die „Klimanotlage“ geeinigt: City-Fahrverbote, Neubau-Solarpflicht und E-Ladesäulen. Gelöst sind die Konflikte nicht.
Die rot-rot-grüne Koalition hat sich in zentralen Punkten auf einen Maßnahmenplan zur Klimanotlage geeinigt. Bei einer Sitzung am Montag stimmten SPD, Grüne und Linke überein, den „Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr“ (Step MoVe) aus dem Haus von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) nun doch beschließen zu wollen.
Der Plan ist kein Gesetz, aber so etwas wie die Philosophie hinter der Verkehrspolitik des nächsten Jahrzehnte. Allerdings wurde er nun mit einer deutlichen Abschwächung seines Kernstücks beschlossen: In Günthers Entwurf war die Vorgabe enthalten, Berlins Straßen bis 2030 innerhalb des S-Bahn-Rings zur „Zero-Emission-Zone“ zu machen, das heißt CO2-neutral.
Bis 2035 sollten Verbrennungsmotoren im gesamten Stadtgebiet verboten werden, Ausnahmen wären lediglich für Polizei oder Rettungswagen möglich gewesen. Diese konkreten zeitlichen Ziele fehlen nun in der Formulierung, auf die sich die Fraktionsspitzen verständigt haben.
Schon Ende 2019 hatte der Senat symbolisch die „Klimanotlage“ ausgerufen. Klimaschutz sollte so stärker in Gesetze eingeschrieben werden.
Erst fand aber der Senat keinen Kompromiss für den umfangreichen Maßnahmenplan von Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne), seit Dezember versauerte der ambitionierte Klimaschutzplan dann in der Zuständigkeit der Fraktionen.
Keine konkrete Zielvorgabe für die „Zero-Emission-Zone“
„Es kann nicht sein, dass wir eine Klimanotlage beschließen und ein Jahr später noch keine adäquaten Maßnahmen beschlossen haben“, sagt dazu etwa Michael Efler, Klimapolitiker der Linken. Fest steht: Die vielen Maßnahmen, die diskutiert werden, greifen in zentrale landespolitische Politikfelder ein: Verkehrspolitik, Wohnungsbaupolitik oder Energieversorgung.
Nach zähen Verhandlungen einigte man sich am Montag nun auf einen ersten Schritt: das Bekenntnis zur „Zero-Emission-Zone“. Der „zügige Umstieg von Benzin- und Diesel-Fahrzeugen auf emissionsfreie Antriebe und alternative Kraftstoffe“, so steht es in der Vorlage, soll „mittelfristig“ erfolgen.
[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
Der Linken und der SPD waren die Jahreszahlen aus Günthers Vorlage zu ambitioniert, es gab juristische und sozialpolitische Zweifel an dem harten Schnitt. Die Formulierung „mittelfristig“ ist nun aber offen genug, dass auch die Grünen mit ihr leben können: „Faktisch wird es natürlich auf 2030 hinauslaufen, den zeitlichen Horizont von zehn Jahren haben alle im Blick“, sagte Fraktionschefin Silke Gebel. Auch die SPD habe dieses Ziel geäußert.
Und „mittelfristig“ könne ja auch schon früher heißen, sagte Gebel. „Für den Klimaschutz ist es sehr erfreulich, dass mittlerweile auch Linke und SPD das ganze Konzept unterstützen.“
Klimaneutralität für Innenstädte bis 2030: SPD erwartet EU-Beschluss
Aus den Reihen der Sozialdemokraten wird bestätigt, dass eine verpflichtende Klimaneutralität für Innenstädte bis 2030 erwartet wird – allerdings als Ergebnis eines EU-Beschlusses, den die SPD lieber abwarten will. Teile der Kernwählerschaft sollen nicht durch ein rasches Verbrennerverbot verprellt werden.
Mangelndes Engagement für Klimaschutz weist der Parlamentarische Geschäftsführer Torsten Schneider für seine Partei zurück: „Natürlich wollen wir ein Klimapaket. Die Themen, die wir momentan vor allem im Verkehrsbereich noch sehen, sind aus unserer Sicht auch nicht klimapolitische, sondern sozialpolitische.“ Dazu gehörten „das Zwangsticket, die City-Maut und die Höhe der Parkgebühren“.
Verhandlungen zu Klimapaket laufen seit Monaten
Geeinigt haben sich die Fraktionen am Montag auch auf die sogenannte Solarpflicht, ein Wunschprojekt der Grünen. Neubauten müssen bald mit Solarzellen auf dem Dach ausgestattet sein. Auf Wunsch der SPD einigte man sich auch für eine „bedarfsgerechte“ Errichtung von Ladesäulen für Elektroautos. 20.000 sollen es nach dem Willen von SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey bis 2030 werden – besser noch mehr.
Mit der Einigung am Montag hat sich die Koalition Luft verschafft in einem für sie äußerst unangenehmen Vorgang. Am kommenden Dienstag kann der Senat jetzt den „Step MoVe“ von Verkehrssenatorin Günther doch noch beschließen.
[Alle wichtigen Nachrichten des Tages finden Sie im kostenlosen Tagesspiegel-Newsletter "Fragen des Tages". Dazu Kommentare, Reportagen und Freizeit-Tipps. Zur Anmeldung geht es hier.]
Die Verhandlungen sind ohnehin kurios: der „Maßnahmenplan Klimanotlage“ und der „Step MoVe“ sind Senatsvorlagen, mit denen die Fraktionen eigentlich wenig zu tun haben. Günthers Verkehrsplan etwa war im Senat längst Konsens, dann meldete die Linksfraktion Bedenken an. „Wie sehr versteht sich der Senat noch als eigenständiges Gremium?“, fragte die Verkehrssenatorin deshalb spitz.
Sie ist nicht die einzige, die die Ballung der Themen in den Klimaverhandlungen im Parlament als „demokratiepraktisches Problem“ oder „Politikverhinderung“ beschreibt. Denn noch immer ist die Wunschliste der Koalitionäre lang, sind die politischen Gräben tief.
Die größte Blockade droht bei der Finanzierung von Bus und Bahn
Ungelöst ist der Konflikt um höhere Parkgebühren für Anwohner, besonders die Grünen wollen kräftige Erhöhungen, aber auch die Linke sieht den bisherigen Preis von 20,40 Euro für zwei Jahre als viel zu niedrig an. Das Kurzzeitparken soll eigentlich ebenfalls überall mindestens einen Euro pro Stunde teurer werden. Allen drei Parteien zufolge scheinen Kompromisse in diesem Bereich aber möglich.
Die größte politische Blockade droht nun in der Finanzierung von Bus und Bahn: Die Grünen wollen den Ausbau durch eine City-Maut oder eine Pflichtabgabe jedes Bürgers finanzieren. Letzteres nennt die SPD „Zwangsticket“; die Sozialdemokraten wollen den ÖPNV-Ausbau lieber aus Steuergeldern bezahlen und das „365-Euro-Ticket“ umsetzen.