Geflüchtete aus Moria holen?: Berliner Grüne setzen Innensenator unter Druck
Die Grünen wollen den Innensenator zum Handeln zwingen, um weitere Geflüchtete nach Berlin zu holen. In der Innenverwaltung verweist man auf den Bund.
Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert Innensenator Andreas Geisel (SPD) in einem Antrag auf, eine Landesaufnahmeanordnung vorzulegen, um weitere Geflüchtete aus dem überfüllten Flüchtlingslager Moria zu holen. Bislang hat Deutschland lediglich 50 unbegleitete Minderjährige aufgenommen und auf die Bundesländer verteilt, Berlin nahm zehn Jugendliche auf.
Doch im Flüchtlingscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos leben weiter rund 20.000 statt der 3000 Menschen, für die es ausgelegt ist. Die sanitären und hygienischen Bedingungen sind erbärmlich, die Angst vor einem Ausbreiten des Coronavirus bleibt.
Die Berliner Grünen wollen nun erneut Druck auf den Bund ausüben und fordern den Innensenator auf, eine Landesaufnahmeanordnung vorzulegen.
Darin würde Berlin Kriterien festlegen, welche Menschen nach Deutschland geholt würden und wie das Prozedere ablaufen könnte. So könnten den unbegleiteten Minderjährigen auch chronisch Kranke, Schwangere und Mütter mit Kindern folgen. Darauf haben sich die rot-rot-grünen Regierungsparteien bereits intern geeinigt.
Bettina Jarasch, Sprecherin für Migration und Flucht, hat den Antrag entscheidend mitformuliert. "Appelle und Angebote für eine humanitäre Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Lagern gab es mehr als genug. Wenn wir es als Koalition damit ernst meinen, dann muss der Innensenator eine Aufnahmeanordnung vorlegen", sagte sie dem Tagesspiegel. Bislang habe man nicht mehr getan, als Briefe zu schreiben.
Innensenator Geisel hatte im April einen Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geschickt. Darin hatte er sich für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge ausgesprochen. „Ich bin überzeugt, Deutschland kann mehr“, schrieb er darin.
Innenverwaltung: Seehofer ist zuständig
"Bislang liegt uns keine Antwort vor", sagte der Sprecher des Innensenators, Martin Pallgen. Er reagierte überrascht auf den Antrag. "Die Grünen sollten das nicht an den Innensenator adressieren, sondern an den Innenminister." Auch eine Landesaufnahmeanordnung könne nur im Einvernehmen mit dem Bund vorgelegt werden, dies habe das Innenministerium auf Arbeitsebene signalisiert.
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Bereits Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hatte Ende März erkennen müssen, dass Berlin nicht ohne den Bund handeln kann. Zunächst hatte er erklärt, notfalls ohne den Bund Flüchtlinge nach Berlin zu holen. "Das ist für mich eher eine Frage von Stunden als von Tagen", sagte er im Tagesspiegel-Interview.
Drei Tage später musste er sich im Abgeordnetenhaus korrigieren: "Ohne das Innenministerium können wir keine Menschen auf Lesbos befreien.“ Das Problem sei die Logistik vor Ort, zum Beispiel wie die Geflüchteten identifiziert und vom Lager in ein Flugzeug gebracht würden.
Grüne werfen Geisels Verwaltung "vorauseilenden Gehorsam" vor
"Operativ braucht man immer den Bund", gibt Jarasch auf Nachfrage zu. Ohne die Hilfe der Botschaft, eine Visavergabe und eine Landeerlaubnis für ein Flugzeug könne Berlin keine Menschen aus Griechenland holen. Den Rest könne der Senat aber allein leisten. "Wir sind bereit, die Sache auch in die eigene Hand zu nehmen."
Den Verweis auf die Signale aus dem Innenministerium hält sie für "vorauseilenden Gehorsam". Statt nur auf Arbeitsebene zu sondieren, sollte die Innenverwaltung sich lieber im Sinne der Geflüchteten positionieren, um sie "aus der Hölle herauszuholen". Das Argument der Grünen-Politikerin: Durch Vorlegen einer Aufnahmeanordnung würde Seehofer unter Zugzwang geraten.