Union will BER vermieten: Berliner CDU schlägt Betreibermodell für Hauptstadtairport vor
Unionsabgeordnete haben ein Konzessionsmodell für den BER vorgestellt. Das Ziel: den Steuerzahler entlasten.
Es geht um fast zehn Milliarden Euro, die der neue Hauptstadtflughafen gekostet hat und die er bis 2026 vom Steuerzahler benötigt. Am Tag vor der Sitzung des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB), der am heutigen Donnerstag erneut über die dramatische BER-Finanzlage berät, überraschte die Berliner CDU mit einem Vorstoß für eine langfristige und dauerhaft tragfähige Restrukturierung des Airports.
Den Vorschlag für ein Konzessionsmodell präsentierten am Mittwoch die CDU-Abgeordneten Christian Gräff (Wirtschaft) und Christian Goiny (Haushalt). Danach soll der Betrieb des BER an einen privaten Betreiber übergeben werden, der Airport aber in öffentlichem Eigentum bleiben. Eine Privatisierung wäre angesichts der Lage und der geringen Verkaufserlöse tatsächlich „Wahnsinn“, sagte Gräff. „Staatsgeld war in der Vergangenheit zu leicht verfügbar für die FBB und macht ein Unternehmen träge“, heißt es in dem Papier.
Ein Grund für den Vorstoß sind Zweifel, dass die aktuell von der FBB geforderten und den Eignern zugesagten 2,4-Milliarden-Zahlungen bis 2026 wirklich das Ende sein werden. Die Finanzhilfen stellt die Union nicht in Frage. „Die Gefahr ist groß, dass der BER dauerhaft am Trog der öffentlichen Haushalte bleibt“, sagte Goiny.
Durch ein Konzessionsmodell könne gewährleistet werden, „dass das gezahlte Steuergeld an die Haushalte zurückfließt und der BER keine dauerhafte Belastung für den Steuerzahler wird“, sagte Gräff. Ein zusätzlicher Vorteil sei, dass mehr Wettbewerb am BER die rechtlichen Probleme der geplanten 2,4-Milliarden-Hilfen Berlins, Brandenburg und des Bundes verringere.
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Konkret schlägt die Union vor, den Betrieb des BER an einen privaten Betreiber über eine Konzession zu vergeben – gegen eine auf rund 200 Millionen Euro jährlich geschätzte Abgabe. Es gebe ähnliche Modelle etwa am Flughafen Wien oder auch beim Betrieb von 40 griechischen Flughäfen durch die deutsche Fraport AG, hieß es. Ein privater Konzessionär würde nicht nur neues Geld mitbringen, sondern auch fachliches Know-how, hieß es. Mit der Konzessionsabgabe könne sichergestellt werden, dass Zins und Tilgung der BER-Milliardenkredite gesichert sei.
Französischer Flughafenkonzern hatte schon Interesse angemeldet
Die europaweite Ausschreibung könne Gräff zufolge sofort beginnen, der Zuschlag 2022 erteilt werden. Nach Sondierungen gebe es Interesse deutscher und internationaler Investoren. Gräff erinnerte daran, dass der französische Flughafenkonzern, der die Großflughäfen Paris und Amsterdam betreibt, 2018 dem Hauptstadtairport Berlin eine strategische Partnerschaft vorgeschlagen hatte – vergeblich. Die FBB würde dann in eine reine Verwaltungsgesellschaft (50 Mitarbeiter) umgewandelt. Die 1600 Mitarbeiter sollten nach dem Vorschlag zum neuen Betreiber wechseln – Widerstand ist programmiert.
Eine zweite BER-Konzession, so der CDU-Vorschlag, soll für die Immobilienentwicklung am BER vergeben werden. Aus dieser Abgabe von mindestens 150 Millionen Euro jährlich könnten die bisherigen staatlichen Darlehen an die Haushalte zurückfließen. „Und es ist damit zu rechnen, dass die öffentlichen Haushalte nach nach der Corona-Pandemie extrem angespannt sein werden“, sagte Goiny. Da werde jeder Euro gebraucht.
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Auch bei dieser zweiten Konzession würden die Grundstücke selbst im Eigentum der FBB und damit der öffentlichen Hand bleiben. Die FBB in der jetzigen Form sei nach den Erfahrungen mit dem BER nicht zuzutrauen, „das Immobilienvermögen professionell zu managen“.
Die Grünen treten bei BER-Finanzen auf die Bremse
Die BER-Finanzen bleiben, auch vor dem Hintergrund der bevorstehenden Wahlen in Berlin und im Bund, ein Streitthema. So hat das Berliner Abgeordnetenhaus erneut keine Entscheidung über die Auszahlung von Liquiditätshilfen an die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) für das laufende Jahr 2021 getroffen. Die Grünen treten bei neuem Geld für den BER weiter auf die Bremse. Sie beantragten, das Thema am Mittwoch von der Tagesordnung des Hauptausschusses zu nehmen. SPD und Linke folgten dem Wunsch.
Die Grünen haben dem Vernehmen nach Bedenken, ob durch die im Rahmen der Corona-Pandemie erlassene „Bundesrahmenregelung Beihilfe Flugplätze“ unzulässige Querfinanzierungen für die wegen des BER völlig überschuldete Flughafengesellschaft vorgenommen werden sollen, die gar nichts mit der Pandemie zu tun haben.
Sie fordern deshalb weitere Nachweise und genauere Berechnungsgrundlagen, bevor ein Darlehen ausgezahlt wird. Nach Tagesspiegel-Informationen geht es aktuell um eine erste Tranche von 74 Millionen Euro, die das Land Berlin an die FBB zahlen würde. Fortsetzung folgt.