Geisel bläst seiner SPD den Marsch: Berliner Bundeswehr-Beschluss wirkungslos
War der Beschluss der Berliner SPD gegen die Bundeswehr an Schulen reine Schaufensterpolitik? Landesparteivize Andreas Geisel rückt die Tatsachen nun zurecht.
Berlins SPD-Landesvize Andreas Geisel hat den Beschluss seiner Partei für ein Werbeverbot für die Bundeswehr an Schulen faktisch für wirkungslos erklärt. Die Bundeswehr soll laut Geisel Schulen in Berlin auch weiterhin besuchen dürfen – nur dabei, wie auch bisher, nicht für sich werben. „Wir haben ein Werbeverbot, kein Informationsverbot für die Bundeswehr an Schulen beschlossen“, stellte der Innensenator am Dienstag bei „n-tv.de“ klar.
Die Besuche von Jugendoffizieren an Schulen seien von dem Parteitagsbeschluss nicht betroffen. Gemeint seien im Parteitagsbeschluss Veranstaltungen von Karriereberatern, die das Ziel haben, Personal für die Bundeswehr zu gewinnen. „Jeder Schule steht es frei, auch die Bundeswehr zu sich einzuladen“, sagte Geisel.
Hat der Parteitag nur einen Schaufensterbeschluss gefasst?
Die Berliner SPD hatte am Wochenende auf ihrem Parteitag beschlossen, Berlins Schulgesetz um den Passus zu ergänzen: „Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben.“ Darin eingeschlossen hat die SPD auch Jugendoffiziere.
Minderjährige seien in einem Alter, in welchem sich zentrale Lebens- und Wertvorstellungen erst noch entwickeln müssten, befand der Landesparteitag. „Dementsprechend anfällig sind sie für militärische Propaganda und Verharmlosung der realen Gefahren eines militärischen Einsatzes“, heißt es zur Begründung in dem Beschluss. Und: „Für Töten und Sterben macht man keine Werbung.“ Inzwischen steht aber die Frage im Raum, ob die SPD nur einen Schaufensterbeschluss gefasst hat: Denn Karriereberater dürfen ohnehin nicht regulär an Schulen um Nachwuchs für die Bundeswehr werben.
Die SPD hat für eine demokratische Armee gekämpft
Der Wehrbeauftragte der Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), wies die Argumentation der Berliner SPD zurück, dass für „Töten und Sterben“ keine Werbung gemacht werden dürfe. „Den Verteidigungsauftrag des Grundgesetzes als ,Werbung für Töten und Sterben‘ zu diffamieren, ist schon bemerkenswert“, sagte er der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“. „Wenn das eine Distanzierung von unserer Parlamentsarmee sein sollte, dann hätte ich dafür null Verständnis“, sagte der SPD-Politiker. Die Bundeswehr gehöre in die Mitte der Gesellschaft. „Sie ist gerade kein Geheimorden oder Staat im Staate, sondern ausdrücklich, auch weil Sozialdemokraten das so mit durchgesetzt haben, Teil der demokratischen Ordnung unseres Grundgesetzes.“
Auch SPD-Parteichefin Andrea Nahles hat sich vom Beschluss der Berliner SPD gegen Jugendoffiziere der Bundeswehr an Schulen distanziert. "Die große Mehrheit der SPD sieht das völlig anders", sagte Nahles am Dienstag am Rande der Fraktionssitzung. Der Beschluss der Berliner Genossen sei eine Einzelstimme in der Partei. Die SPD sei vielmehr froh, "dass wir eine Parlamentsarmee haben". Die Parteivorsitzende fügte hinzu: "Das heißt, das Soldatinnen und Soldaten an den Schulen willkommen sind." Dies bedeute auch, "dass die Bundeswehr in unserem demokratischen Gemeinwesen verankert sein sollte." (mit dpa/epd)