Soldaten-Bann an Berliner Schulen: „Schlag ins Gesicht“ der Bundeswehr
Die Berliner SPD will nicht, dass Soldaten an Schulen über die Arbeit der Bundeswehr berichten. Die Verteidigungsministerin ist empört.
Die Berliner SPD will Werbe- und Informationsveranstaltungen an Schulen über die Arbeit und Aufgaben der Bundeswehr per Änderung des Schulgesetzes verbieten – und stößt damit bundesweit auf massive Kritik, auch in den eigenen Reihen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil distanzierte sich im Namen der Parteispitze: „Wir haben mit der Bundeswehr eine Parlamentsarmee und wir als SPD wollen, dass diese Parlamentsarmee gestärkt wird.“ Dazu sei es auch wichtig, an Schulen zu diskutieren – und Soldaten weiterhin die Schultüren zu öffnen.
Nach einem Beschluss der Hauptstadt-SPD vom Wochenende soll im Berliner Schulgesetz folgender Passus verankert werden: „Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben.“ Zur Begründung heißt es: „Für Töten und Sterben macht man keine Werbung.“
In dem umstrittenen Beschluss wird auch der Informationsveranstaltung der Jugendoffiziere über die verfassungsgemäßen Aufgaben der Bundeswehr eine Absage erteilt. Jugendliche seien besonders anfällig für militärische Propaganda und Verharmlosung der realen Gefahren eines militärischen Einsatzes, heißt es zur Begründung.
Die Jugendoffiziere selbst verweisen darauf, dass das Bundesverfassungsgericht im März 1977 entschieden habe, dass staatliche Stellen einen Beitrag zur Information der Bürger leisten dürfen und müssen. „Als Angehörige der Streitkräfte sind wir Repräsentanten einer demokratisch kontrollierten Institution und stellen uns der interessierten und kritischen Öffentlichkeit.“
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bezeichnete Beschluss und Begründung als „Schlag ins Gesicht aller Soldatinnen und Soldaten“. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) nannte den Beschluss „Unsinn“, der SPD-Haushalts- und Verteidigungsexperte Johannes Kahrs sprach von „einer gehörigen Portion Unkenntnis“.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte, bei allem notwendigen Meinungsstreit zwischen den Parteien sei immer klar gewesen, die Bundeswehr habe eine wichtige Funktion im demokratischen Staatsgefüge. „Dass Teile der SPD mit einem billigen Angriff auf die Bundeswehr diesen Grundkonsens in unserem Land mit Füßen treten, zeigt die völlige Orientierungslosigkeit der Sozialdemokraten.“ Die deutsche Sozialdemokratie habe sich große Verdienste für die sicherheitspolitische Verlässlichkeit des Landes erworben, etwa durch Verteidigungsminister Peter Struck. „Diese Verdienste drohen gerade geopfert zu werden – durch naives und verantwortungsloses Anbiedern.“ Der Berliner AfD-Landesschef Georg Pazderski meinte, die SPD brüskiere über 180000 aktive Soldaten und bis zu 1,2 Millionen Reservisten“.
Der Chef des Deutschen Lehrerverbandes, Hans-Peter Meidinger, äußerte sich entsetzt. „Das ist etwas, was ich von der Linken erwartet hätte, aber nicht von der SPD in der Hauptstadt“, sagte er dem Tagesspiegel. Er habe noch von keiner Schule gehört, dass die Bundeswehr an Schulen für Töten und Sterben Werbung mache. Wenn die Bundeswehr an Schulen um Nachwuchs werbe, geschehe das zudem in der Regel außerhalb von Schulstunden, etwa durch mobile Bundeswehr-Busse, in denen man sich über die Betätigungsfelder informieren könne.