Streit um politische Neutralität an Schulen: Berliner AfD plant Beschwerdeforum für Schüler
Die Berliner AfD will mit einer Internetplattform gegen angebliche Ungleichbehandlung an Schulen vorgehen. Elternvertreter warnen vor "Stasimethoden".
Am Donnerstag ging sie in Hamburg an den Start, bald könnte es auch in Berlin so weit sein: Die Berliner AfD plant „nach Hamburger Vorbild“ eine Internetplattform, auf der sich Schüler über angebliche „Verstöße gegen das Neutralitätsgebot“ an Schulen beschweren können. Dies kündigte die AfD-Fraktion am Wochenende auf Anfrage an. Man werde nicht hinnehmen, dass die AfD von Lehrern ausgeklammert oder einseitig dargestellt werde. Berliner Elternvertreter warnten im Hinblick auf die geplante Plattform vor „Stasimethoden“.
Als Beispiel für die Einflussnahme zuungunsten der AfD nannte deren bildungspolitischer Fraktionssprecher Franz Kerker gegenüber dem Tagesspiegel einen aktuellen Fall aus Reinickendorf. Dort hatte die bezirkliche AfD-Fraktion zum „Bürgerdialog“ in die Bettina-von-Arnim-Schule geladen, worauf Eltern mit einer Protestkundgebung reagierten, an der auch Lehrer teilnahmen.
Protestplakate gegen die AfD
Die AfD habe durch „etliche E-Mails“ erfahren, „dass man die Schüler quasi dazu verpflichtet hatte, im Vorfeld zahlreiche Protestplakate gegen die AfD zu malen“, berichtet Kerker. Er gehe davon aus, „dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist und dass die Zahl der Fälle, in denen sich Lehrerinnen und Lehrer nicht politisch neutral verhalten und gezielt gegen unsere Partei Stimmung machen, viel größer ist“.
Ein weiteres Beispiel, das die AfD benennt, stammt aus einer Sekundarschule in Hohenschönhausen. Dort seien im Rahmen der U-18-Wahl vor der letzten Bundestagswahl die Programme der im Bundestag vertretenen Parteien und der FDP verglichen worden: „Das Programm der AfD wurde trotz sehr guter Umfragewerte nicht für den Vergleich herangezogen“, beklagt Kerker.
Solche Vorkommnisse wolle man nicht hinnehmen. Dafür aber sei es nötig, überhaupt erstmal Kenntnis zu gewinnen – weshalb eine Informationsplattform das gebotene Mittel sei: „Hierzu werden wir uns mit den Kollegen aus Hamburg in Verbindung setzen“, nennt Kerker den nächsten Schritt. Vom Fall in Hohenschönhausen habe man durch eine „aufmerksame Mutter“ erfahren. Die Organisatoren der U-18-Wahl bestritten de AfD-Darstellung: Die Bundespartei sei angeschrieben worden, um einbezogen zu werden, habe aber nicht reagiert. Die Berliner AfD zieht diese Darstellung in Zweifel.
"Kinder werden zu Denunzianten gemacht"
In Berlin ist das Vorhaben der AfD, eine derartige Beschwerdeplattform einzurichten, bislang noch nicht bekannt. Die Hamburger Schulbehörde hingegen hatte schon seit Mai Gelegenheit, sich mit dem Vorhaben zu beschäftigen – damals hatte die AfD dort ihren Plan angekündigt. Im Ergebnis teilte Peter Albrecht, der Sprecher von Bildungssenator Ties Rabe (SPD) mit, dass die Behörde die neue Internetplattform ablehne: „Hier werden Kinder zu Denunzianten gemacht und einseitig für Anliegen der AfD instrumentalisiert“, zitiert die Deutsche Presseagentur Albrecht.
Im Übrigen prüfe die Bildungsbehörde, „ob es rechtlich überhaupt zulässig ist, wenn Schüler, Eltern oder Lehrer dort schulische Vorfälle melden“. Die Hamburger Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft spricht von einem „Portal zur Denunziation engagierter Lehrkräfte“.
Die AfD bestreitet diese Darstellung: Es handele sich keinesfalls um einen „Onlinepranger“ für Lehrer, die sich mit ihren Schülern im Unterricht „kritisch mit den Positionen der AfD auseinandersetzen“. Diese Deutung sei „falsch“ und entspringe wohl dem „politischen Kalkül“ von Medienvertretern oder Gewerkschaftern, die das Problem möglicher Neutralitätsverstöße leugnen wollten.
So lautet das Angebot der Hamburger AfD
Auf der Internetseite der Aktion, die sich „Neutrale Schule Hamburg“ nennt und die der Berliner AfD als Vorbild dient, erläutert die Hamburger AfD genau, wie sie sich den Kampf um die „Neutralität“ vorstellt. Demnach sollen Schüler, „die den Verdacht haben, Verstöße gegen das schulische Neutralitätsgebot wahrzunehmen“, zunächst das Gespräch mit dem Lehrer oder seinem Vorgesetzten suchen und beschreiben, wie sie die Situation im Unterricht erlebt hätten. Hierbei sollten sie begründen, „warum sie darin einen mutmaßlichen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot sehen“.
Die AfD erwartet, dass sich „die Sache in der Regel mit einem persönlichen Gespräch klären und auch eine Verhaltensveränderung erreichen lässt, wenn wirklich gegen das Neutralitätsgebot verstoßen wurde“. Allerdings könne es auch Situationen geben, „in denen sich Schüler oder auch Eltern nicht getrauen oder nicht kompetent genug fühlen, Probleme direkt mit dem Lehrer oder Schulleiter zu besprechen. Vielleicht auch, weil sie persönliche Nachteile befürchten.“ Dann könne es hilfreich sein, „sich an Dritte zu wenden“ – und den Vorgang „anonym“ der Plattform zu melden.
Elternsprecher warnt vor einer AfD-"Datenbank"
Berlins Landeselternsprecher Norman Heise verwies am Sonntag darauf, dass auch andere Parteien mitunter "eine Art Sorgentelefon" anböten. Im Übrigen erwartet er nicht, dass es eine „öffentliche Bloßstellung der mutmaßlich betroffenen oder beschuldigten Lehrkräfte" geben werde. Er sieht aber „kritisch, dass sich die AfD de facto eine Datenbank aufbaut“. Generell empfehle der Landeselternausschuss (LEA) bei jeder Art von Beschwerde den Beschwerdeweg über Schule und Gremien. Zudem gebe es ja neben dem LEA noch die Beschwerdestelle der Bildungsverwaltung: „Die Meldung über Dritte ist somit aus unserer Sicht nicht notwendig“, teilte Heise dem Tagesspiegel am Sonntag mit.
Mit Rechten reden
Zu dem Vorwurf, dass AfD-Vertreter mitunter nicht zu schulischen Veranstaltungen eingeladen würden, sagt Heise, dass die eigenverantwortliche Schule selbst entscheiden könne, wer zu schulischen Veranstaltungen eingeladen werde. Wer nicht eingeladen werde, solle „das Gespräch suchen, um die Gründe zu erfahren“, empfiehlt er.
„Die AfD nicht einzuladen, halte ich für einen Fehler“, meint der mit dem Deutschen Lehrerpreis ausgezeichnete Berliner Geschichts- und Politiklehrer Robert Rauh. Die Abgeordneten seien frei gewählt und die Partei nicht verboten. Seine Schule habe vor der letzten Bundestagswahl für die traditionelle Diskussionsrunde mit den Wahlkreiskandidaten auch einen Vertreter der AfD eingeladen – „ganz bewusst: Vertreter dieser Partei aus dem öffentlichen Diskurs auszuschließen, auch und gerade in den Schulen, wäre Wasser auf die Mühlen der AfD-Propaganda. Unsere Demokratie muss das aushalten. Und sie wird es aushalten“, findet Rauh.
Janine Zeumer, die Gesamtelternsprecherin der Bettina-von-Arnim-Schule, fühlt sich durch die Hamburger Plattform „an die Stasi“ erinnert. Zeumer hatte am Donnerstag, wie berichtet, zu dem Elternprotest gegen den „Bürgerdialog“ der AfD in ihrer Schule aufgerufen. „Eine solche Plattform müssen wir verhindern“, steht für die Vorsitzende des Bezirkselternausschusses Lichtenberg, Claudia Engelmann, fest, die sich ebenfalls an „Stasimethoden“ erinnert fühlt. Sie bedauert, dass das Versagen der Politik - wie etwa bei der fehlenden Vorsorgen für genügend Schulplätze im Bezirk Lichtenberg - "Wasser auf die Mühlen der AfD "sei.
Mit Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Lehrer
Die Plattform ist allerdings nicht das einzige Instrument, mit dem AfD-Abgeordnete gegen die ihrer Meinung nach einseitige Einflussnahme oder Verunglimpfung vorgehen. Gewerkschafter berichten von Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Lehrer in mehreren Bundesländern. Die Süddeutsche Zeitung hatte zuletzt über einen Schulleiter bei Aachen berichtet, gegen den die AfD Dienstaufsichtsbeschwerde erhob, weil er – ohne die AfD explizit zu nennen – von „rechtsextremen Abgeordneten im deutschen Bundestag“ gesprochen hatte. Wie die Senatsverwaltung für Bildung über das Berliner AfD-Vorhaben denkt, war am Sonntag nicht zu erfahren.