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Demontration für Klimanotstand in Berlin.
© DAVIDS/Frank Lehmann

Senatoren sollen Zug fahren Berliner Abgeordnetenhaus erkennt "Klimanotlage" an

Solarpflicht für Neubau, Klimafolgenabschätzung bei allen Senatsentscheidungen und Ausbau des ÖPNV. Das Parlament fordert mehr Klimaschutz vom Senat. Doch der Volksinitiative geht das nicht weit genug.

Von Laura Hofmann

Mit einer Entschließung des Abgeordnetenhauses endete am Donnerstag die parlamentarische Befassung mit der Volksinitiative „Klimanotstand Berlin“. 36.458 gültige Stimmen hatten die Klimaaktivisten im August dem Parlament überreicht. Dieses hat nun die „Klimanotlage“ – wie zuvor schon der Senat – anerkannt und einen Forderungskatalog an die Landesregierung formuliert.

Die wichtigsten Punkte: eine Klimafolgenabschätzung bei allen Entscheidungen des Senats, eine „unverzügliche“ Novelle des Berliner Energiewendegesetzes, jährliche Klimabilanzen aller Senats- und Bezirksverwaltungen, des Abgeordnetenhauses und aller landeseigenen Unternehmen, eine Solarpflicht für alle Neubauten, Ökostrom für alle öffentlichen Gebäude und ein Wärmegesetz, das „klare Vorgaben für die Einsparung von Wärmeenergie im Berliner Gebäudebestand, für den Ausbau und die Produktion erneuerbarer Wärme sowie für zur Regulierung der Fernwärme macht“.

Außerdem fordern die Abgeordneten, die Investitionen in den Öffentlichen Nahverkehr noch „deutlich“ zu verstärken. Das Land solle über eine Bundesratsinitiative darauf hinwirken, dass Ressourcenverbrauch „fair“ besteuert wird, zum Beispiel der Kohlendioxidverbrauch von Flugreisen.

Berlin solle mit gutem Beispiel vorangehen: Senatsmitglieder, Abgeordnete und Mitarbeiter von Verwaltung und landeseigenen Behörden „werden innerdeutsche Dienstreisen grundsätzlich mit der Bahn zurücklegen“, heißt es in dem Antrag der Koalitionsfraktionen, der von der Opposition abgelehnt wurde.

Volksinitiative kritisiert Klimaneutralität erst vor 2050

Für die Initiative geht das Papier allerdings nicht weit genug. „Die fortschreitende Erderhitzung erfordert, dass wir schnell reagieren“, sagte Daniel Buchholz, Sprecher der SPD-Fraktion für Klima und Umwelt, bei seiner Rede im Plenum.

Doch genau die fehlende Schnelligkeit werfen die Initiatoren der Volksinitiative der Koalition vor. Hauptkritikpunkt: „Eine Erreichung der Klimaneutralität wird noch vor dem Jahr 2050 angestrebt“, heißt es in der Entschließung.

Das allerdings sei zu spät, kritisiert Moritz Ellenberg von der Initiative: „Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, muss Berlin schon 2030 klimaneutral sein“. Die rot-rot-grüne Regierung habe bislang zu wenig für den Klimaschutz getan.

Auch Georg Kössler, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, findet: „Das reicht noch nicht.“ Der Antrag sei dennoch „ein guter Kompromiss“. Berlins verbleibendes CO2-Budget schrumpfe, auf zuletzt sinkenden Emissionen dürfe man sich nicht ausruhen.

Gerade beim Verkehr, der für rund 30 Prozent der Emissionen verantwortlich ist, gebe es viel Einsparungspotenzial. „Da hilft auch eine U-Bahnbaustelle mehr nicht, da braucht es grundlegende Entscheidungen über den Verkehr der Zukunft“, so Kössler.

Für Michael Efler, klimapolitischer Sprecher der Linksfraktion, ist die Forderung nach einem Wärmegesetz „ein Meilenstein“. Er könne sich außerdem die Einrichtung von Klimabürgerräten vorstellen.

Beim Thema Anwohnerparken zeigten sich Differenzen zwischen den Koalitionsfraktionen: Während Buchholz klar sagte: „Wir müssen an die Anwohnerparkgebühren rangehen“, es könne nicht sein, dass das Abstellen eines Autos nicht mal drei Cent am Tag koste, formulierte Efler vorsichtiger: Bei der Umsetzung von Klimaschutz müsse die „soziale Frage immer mitgedacht“ werden, eben auch bei den Parkgebühren für Anwohner.

FDP-Abgeordneter spricht von „Klimapropaganda“

Die Opposition kritisierte den Antrag. Danny Freymark von der CDU-Fraktion beschwerte sich darüber, das Papier erst am Vorabend bekommen zu haben, so dass eine Mitarbeit unmöglich war. Der FDP-Abgeordnete Henner Schmidt sagte, Berlin brauche „keine Maßnahmen-Wolken, sondern verlässliche Bewertungen“, was tatsächlich wirke und was nicht. Klimaschutz müsse bereits in den Stadtentwicklungsplänen mitgedacht werden.

Einen bemerkenswerten Auftritt legte Schmidts Fraktionskollege Holger Krestel hin, als er den SPD-Abgeordneten Buchholz fragte, wie dieser sich denn die seit mehreren Millionen Jahre stattfindenden Klimaveränderungen erkläre und anschließend von „Klimapropaganda“ der rot-rot-grünen Koalition sprach. Applaus bekam er dafür vor allem von der AfD.

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