Nach Festnahme der Sea-Watch-Kapitänin: Berlin will Geflüchtete aufnehmen
Als Teil des Bündnis „Sichere Häfen“ wäre Berlin bereit, Geflüchtete vom Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ aufzunehmen. Der Bund müsse nur anfragen.
Das Land Berlin bekundet erneut seinen Willen, den Geflüchteten von der festgesetzten „Sea-Watch 3“ zu helfen. „Grundsätzlich wollen wir in Seenot gerettete Flüchtlinge in Berlin aufnehmen“, sagte Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) dem Tagesspiegel.
„Aber es reicht nicht aus, wenn wir das als Senat betonen. Wir müssen auf den Bund warten.“ Fünf Länder – Finnland, Luxemburg, Frankreich, Portugal und Deutschland – haben erklärt, sie würden den 40 Migranten, die mit dem Seenotrettungsschiff in Lampedusa an Land gegangen waren, Schutz gewähren.
Berlin ist neben anderen 60 Kommunen Mitglied im Bündnis „Sichere Häfen“, das sich verpflichtet hat, über ihren ursprünglichen Anteil an der Flüchtlingsaufnahme hinaus Menschen aufzunehmen. Zu dem Bündnis gehören auch Hamburg und Bremen, dazu Landeshauptstädte wie Potsdam, Mainz, Wiesbaden, Hannover oder Kiel und Kommunen wie Brilon im Sauerland, der Kreis Nordfriesland oder die Insel Sylt.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte kürzlich, es liege „in unser Verantwortung, Menschen in Not zu helfen und solidarisch mit Flüchtenden zu sein. Die Gründung des Bündnisses ’Sichere Häfen’ ist für mich Teil dieser Verantwortung und eine Konsequenz aus dem humanitären Elend im Mittelmeer.“
Erst vergangenen Donnerstag hatte Berlin vier Frauen und vier Männer im Alter von 18 bis 34 Jahren aus Nigeria und Ghana aufgenommen. Sie gehörten zu einer Gruppe von 64 Menschen, die im April vom Seenotrettungsschiff „Alan Kurdi“ der Regensburger Hilfsorganisation „Sea-Eye“ vor der libyschen Küste gerettet wurde. Deutschland nahm 25 Personen auf. Neben Berlin sind sie in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Sachsen untergekommen.
Das Prozedere der Aufnahme von Geflüchteten im Rahmen des Bündnisses sei „immer identisch“, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung. Sollte sich Deutschland also für eine Aufnahme der Menschen von der Sea-Watch 3 entscheiden, frage das Bundesinnenministerium bei den Ländern an, ob Kapazitäten zur Aufnahme bestünden. Erst dann könne ein Bundesland handeln.