Neues Abfallkonzept beschlossen: Berlin will Einweggeschirr auf Veranstaltungen verbieten
Die Stadt geht gegen Müllberge auf Straßenfesten vor: Einweggeschirr soll bei Veranstaltungen verboten werden, beschließt Rot-Rot-Grün.
Einweggeschirr wie Pappbecher und Plastikteller sollen auf Veranstaltungen in Berlin künftig verboten werden. Auch in vielen anderen Bereichen soll das Abfallaufkommen der Hauptstadt in den nächsten Jahren deutlich sinken. Das hat der Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses mit dem neuen Abfallwirtschaftskonzept 2020-2030 (AWK) am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Linke und Grünen beschlossen.
Mit dem Planungsinstrument will die rot-rot-grüne Koalition den Umgang der Stadt mit Müll und Abfällen jeder Art neu organisieren. Zentral ist dabei eine Zero-Waste-Strategie. "Der beste Abfall ist der, der gar nicht erst entsteht", sagte Umweltstaatssekretär Stefan Tidow (Grüne) im Ausschuss.
Es gehe darum, alles künftig so zu gestalten, dass weniger Müll anfalle. Mit dem nun erarbeiteten Plan habe Berlin "das ambitionierteste Abfallwirtschaftskonzept im Vergleich aller Bundesländer", so Tidow.
Ziel des Konzepts ist es, dass der gesamte Hausmüll sowie das Aufkommen an Sperrmüll, Marktabfällen, Straßenkehricht und Bioabfällen bis 2030 um 20 Prozent reduziert wird. Zugleich soll unter anderem die Recyclingquote bei Bauabfällen wie Beton oder Ziegel und Gips von 47 auf 64 Prozent zulegen, indem die Stoffe sortenrein erfasst werden.
Der Name des Konzepts legt es nahe: Eigentlich hätte der Plan schon im vergangenen Jahr verabschiedet werden sollen. Im Mai 2020 hatte der Senat die Vorlage dazu beschlossen. Aus den Reihen der rot-rot-grünen Koalition gab es anschließend jedoch einigen Änderungsbedarf. „Die Beratungen haben etwas gedauert“, gestand Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion am Donnerstag.
Einweg-Ware ab 2025 auf Straßenfesten verboten
Herausgekommen ist ein 28-seitiger Änderungsantrag, mit dem die Senatsvorlage in vielen Punkten konkretisiert und verschärft wird. "Wir wollen mit vielen praktischen Schritten unseren Beitrag leisten", sagte Buchholz. Dazu zählt unter anderem der Plan, Wegwerfgeschirr auf Veranstaltungen zu verbieten.
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So wird zunächst der Landesverwaltung verboten, für ihre Veranstaltungen Einwegbecher und -getränkeverpackungen zu beschaffen. Stattdessen sollen Geschirrverleih- und mobile Spülservices genutzt werden. Bald soll dies auch für private Feste gelten. Bis Jahresende soll die Umweltverwaltung klären, wie die Regelung auf den nicht-öffentlichen Bereich ausgeweitet werden kann, heißt es im Abfallkonzept.
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Straßenfeste und alle anderen Veranstaltungen auf öffentlichem Grund, wie Fanmeilen oder der Karneval der Kulturen sollen ab 2025 nur noch genehmigt werden, wenn die Organisatoren ein Zero-Waste-Konzept vorlegen. „Es geht generell darum Einwegverpackungen von großen Festen zu verbannen", sagte Buchholz. „Müllberge“ wie beim Karneval der Kulturen sollten damit ein Ende haben, so der Sozialdemokrat.
Daneben sieht das Konzept vor, künftig einmal jährlich in jedem Kiez eine kostenlose Sperrmüllabholung durch die Berliner Stadtreinigung (BSR) zu organisieren. Schon aktuell setzt der Bezirk Mitte solche Aktionen in Problemkiezen um. „Das wird die Stadt sauberer machen“, sagte Umweltpolitiker Georg Kössler (Grüne).
Mehr hätte sich an dieser Stelle die CDU gewünscht. Statt der Sammlung im Kiez hätte jeder Berliner einmal jährlich Anrecht auf eine kostenlose Sperrmüllabholung zu Hause durch die BSR erhalten sollen, sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Danny Freymark.
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Damit die Stadt künftig sauberer ist sollen Sperrmüll und Unrat auch schneller von der Straße verschwinden. „Wir wollen schneller handeln, wenn Ecken versifft sind“, sagte Buchholz. Aktuell vergingen teils Wochen ehe etwas geschehe. Künftig sei die Müllabfuhr der BSR beauftragt, Dreckecken gleich an ihre Kollegen zu melden, um sie zu säubern. "Das ist eine deutliche Verfahrensverkürzung", so Buchholz.
Auch die längere Nutzung von gebrauchten Produkten will die Koalition fördern. Nach dem Vorbild der "Noch-Mall", einem Gebrauchtwarenhaus der BSR in Tegel sollen bis 2025 vier „Warenkaufhäuser der Zukunft“ in der Stadt entstehen, wie es im AWK heißt. Perspektivisch solle es in jedem Bezirk ein solches Kaufhaus geben. Ziel sei es zudem "zeitnah ein flächendeckendes Reparaturnetz" aufzubauen.