Seehofer behält das letzte Wort: Berlin und Thüringen scheitern mit Initiative zur Aufnahme von Flüchtlingen
Der Bundesrat lehnt eine Gesetzesänderung ab: Landesaufnahmeprogramme brauchen weiterhin die Zustimmung von Bundesinnenminister Horst Seehofer.
Eine Initiative von Berlin und Thüringen zur eigenständigen Aufnahme von Flüchtlingen durch die Länder ist im Bundesrat gescheitert. Bei der Abstimmung am Freitag erreichte der Vorschlag, der von der Bundesregierung abgelehnt wird, keine Mehrheit. Er sah vor, den Bundesländern zu gestatten, selbst über die Aufnahme von Asylbewerbern aus dem Ausland zu entscheiden. Die nach derzeitiger Rechtslage notwendige Zustimmung durch den Bundesinnenminister sollte abgeschafft werden.
Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), kritisierte, durch solche Landesaufnahmeprogramme würden Asylbewerber in Deutschland ungleich behandelt.
Denn während bei Landesprogrammen von vorneherein der Schutzstatus zugestanden werde, müssten Ausländer, die über ein Aufnahmeprogramm des Bundes einreisen dürften, ein ergebnisoffenes Asylverfahren durchlaufen, sagte Mayer. Dies berge das Risiko, dass „der Eindruck entsteht, dass wir uns nicht an geltendes europäisches Recht halten“.
Berlins Innensenator Andreas Geisel lobte, dass sich die Bundesregierung nach der Zerstörung des Flüchtlingslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos immerhin zur Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen und 408 Familien aus Griechenland entschlossen habe. Es sei aber „bedauerlich, dass erst ein niedergebranntes Flüchtlingslager Bewegung in die Aufnahme gebracht hat“, kritisierte der SPD-Politiker.
Staatssekretär: Aufnahme von Kindern hat längst begonnen
Mayer widersprach dieser Darstellung. Er betonte, die Aufnahme unbegleiteter Kinder und kranker Kinder, die in Begleitung von Eltern und Geschwistern aus Griechenland eingeflogen würden, habe schon lange vor dem Brand begonnen.
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In der vergangenen Woche war das überfüllte Flüchtlingslager Moria auf Lesbos abgebrannt. Dadurch wurden auf einen Schlag mehr als 12.000 Menschen obdachlos. Die griechischen Behörden gehen von Brandstiftung aus. Als Tatverdächtige wurden junge afghanische Asylbewerber festgenommen. Auf Lesbos ist inzwischen ein provisorisches Zeltlager errichtet worden.
Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin hatte schon seit Monaten darauf gedrängt, Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen zu dürfen. Nach dem Brand in Moria hatten mehrere Senatsmitglieder Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dazu aufgerufen, seine „Blockade“ aufzugeben. (Tsp, dpa)