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Auch bei der Berliner Stadtreinigung sind viele Verträge befristet.
© Lars von Törne

Befristete Stellen im öffentlichen Dienst Berlin tut sich schwer, ein guter Arbeitgeber zu sein

Noch immer gibt es in der Verwaltung und den Landesunternehmen über 3000 sachgrundlos befristete Stellen. Das ändert sich nur schleppend.

„Wir müssen vorangehen, wir dürfen nicht halbherzig agieren“, sagt die SPD-Abgeordnete Bettina König. Sie will, dass „sachgrundlos befristete“ Arbeitsverträge in der öffentlichen Verwaltung und den Landesunternehmen endlich abgeschafft werden. Also Jobs, die ohne Angabe von Gründen befristet sind.

König und ihr Fraktionskollege Lars Düsterhöft haben inzwischen große Zweifel, dass es der Senat wirklich ernst damit meint, unbefristete Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Sektor flächendeckend durchzusetzen. Obwohl die Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne dies schon seit November 2017 in einem Parlamentsbeschluss fordern.

Änderungsbedarf ist zweifellos vorhanden. Anfang des Jahres gab es in den Unternehmen, an denen das Land Berlin mehrheitlich beteiligt ist, 4228 befristete Stellen. Von diesen Arbeitsverträgen waren 2161 sachgrundlos befristet. Davon 1101 Stellen bei Vivantes, 427 bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und 320 bei der Stadtreinigung (BSR).

Die meisten befristeten Stellen bei Polizei und Finanzämtern

In den Senats- und Bezirksverwaltungen wurden zum Jahresbeginn 4531 befristete Stellen gezählt, davon 989 sachgrundlos. In den Finanzämtern und bei der Polizei gibt es die meisten befristeten Stellen. Das liegt daran, dass dort in großem Maßstab ausgebildet wird, aber die Absolventen nicht gleich dauerhaft übernommen werden.

Obwohl die Probleme auf der Hand liegen, ist für manche öffentlichen Unternehmen das Thema offenbar nicht vorrangig. Zum Beispiel hat der landeseigene Krankenhauskonzern Vivantes gerade erst neue Stellen für Ergo- und Physiotherapeuten ausgeschrieben, die zum 1. August besetzt werden sollen.

„Freuen Sie sich auf eine herausfordernde, vielseitige und verantwortungsvolle Tätigkeit“, steht in den Ausschreibungen. Es handelt sich aber durchweg um Stellen, die „ohne Sachgrund“ befristet sind, wie den internen Unterlagen zu entnehmen ist. Und bei Berlin Transport, einer Tochter der Berliner Verkehrsbetriebe, kämpft der Betriebsrat gerade um die Entfristung von etwa hundert Arbeitsverträgen für Bus- und U-Bahn-Fahrer.

Was passiert mit Arbeitsunwilligen?

Immerhin schließt Berlin Transport seit Anfang Juli keine befristeten Neuverträge mehr ab. Auch die Berliner Stadtreinigung will sich grundsätzlich an die neue arbeitsrechtliche Linie halten, aber: Was macht man mit Leuten, die im Sommer noch fleißig fegen, aber im Winter nicht mehr kommen? Düsterhöft hält solche Sorgen für überflüssig.

„Wer wirklich arbeitsunwillig sein sollte, dem kann natürlich gekündigt werden, auch wenn er unbefristet beschäftigt ist.“ Außerdem gebe es, so Düsterhöft, in der Berliner Verwaltung „aktuell keinen Bereich, in dem wir zu viele Leute haben“. Bei Bedarf könnten Arbeitskräfte innerhalb der Stadt umverteilt werden.

Das vorläufige Resümee der SPD-Arbeitsmarktpolitiker: In Landesunternehmen, aber auch in Ämtern und Behörden wird das Ziel, von sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnissen wegzukommen, noch nicht so richtig ernst genommen. „Viele Personal- und Betriebsräte, mit denen wir im engen Austausch sind, bestätigen das“, sagt König. „Es ist schon dreist, dass manche öffentlichen Arbeitgeber so tun, als würde sie das nichts angehen.“

Die Vorsitzende des Hauptpersonalrats, Daniela Ortmann, ist mit der Situation auch nicht zufrieden, spricht aber von einem „Teilerfolg“, weil der Senat die Ausnahmeregelungen, die sachgrundlos befristete Stellen weiterhin erlauben, Anfang Juli verringert hat. Andererseits gehe die Zahl der befristeten Arbeitsverträge in den Behörden, in denen viel ausgebildet und junge Nachwuchskräfte übernommen werden, nach oben.

Der fachlich zuständige Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) musste sich schon mehrfach von den eigenen Genossen unbequeme Fragen stellen lassen. Beispielsweise in den Sitzungen der SPD-Fraktion, wo er dem Vernehmen nach keine konkreten Antworten auf die Fragen von Abgeordneten gab.

Finanzsenator ist zuversichtlich

Düsterhöft würde gern wissen, ob der Finanzsenator die Landesunternehmen und die öffentliche Verwaltung tatsächlich mit dem nötigen Nachdruck darüber informiert hat, was die rot-rot-grüne Koalition von ihnen erwartet. „Entweder man schafft die sachgrundlosen Befristungen ab oder nicht.“ Das Land Berlin brauche dringend neues, junges Personal. Das funktioniere nur mit guten Arbeitsverhältnissen.

Jetzt meldet sich Senator Kollatz-Ahnen auf Anfrage des Tagesspiegels zu Wort: „Ich bin zuversichtlich, dass die Zahl der sachgrundlosen Befristungen künftig deutlich sinken wird.“ Mit Vivantes, Charité, BVG und BSR sei er im Gespräch. Im Übrigen liege in Berlin der Anteil sachgrundloser Befristungen im öffentlichen Bereich deutlich unter einem Prozent. „Das ist im bundesweiten Vergleich ein herausragender Wert.“

Doch in Berlin braucht alles seine Zeit. Schon im Oktober 2014 hatte die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus gefordert, sachgrundlose Befristungen abzuschaffen. Eineinhalb Jahre später wurde der Antrag von der rot-schwarzen Koalition abgelehnt. Erst im Bündnis mit Linken und Grünen besann sich die SPD auf sozialdemokratische Tugenden.

Im Juli 2017 brachte Rot-Rot-Grün einen Antrag im Parlament ein, im November beschlossen die Koalitionsfraktionen, dass der Senat „durchsetzen soll, dass in den landeseigenen Unternehmen keine weiteren befristeten Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund abgeschlossen werden“.

Ein Beschluss, der auch von CDU und AfD mitgetragen wurde. Wiederum fünf Monate später versprach der Senat: „Künftig sollen im öffentlichen Dienst grundsätzlich keine Arbeitsverträge mehr ohne sachlichen Grund befristet werden.“ Gleiches gelte für die Beteiligungsunternehmen. Dass muss jetzt nur noch umgesetzt werden.

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