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Kultursenator Klaus Lederer (Linke), Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD, rechts).
© Paul Zinken/dpa

Senat tagt in Sondersitzung Berlin könnte bei den vereinbarten Öffnungen bremsen

Grüne und Linke sehen die von Bund und Ländern geplanten Lockerungen auch bei hohen Inzidenzen kritisch. Die ersten Schritte wollen sie mitgehen – aber danach?

Am Ende der mehr als neunstündigen Ministerpräsidentenkonferenz wirkte auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), als Vorsitzender des Gremiums seit Monaten in einer besonderen Verantwortung, abgekämpft. "Es ist keine Zeit der einfachen Antworten. Wir müssen sehr besonnen mit dieser Situation umgehen. Wir müssen aber Perspektive und Hoffnung geben", sagte Müller im Anschluss an die Sitzung.

Zur Erinnerung: Sein Berliner Entwurf eines Stufenplans im Vorfeld der Sitzung war deutlich zurückhaltender ausgefallen  als die Beschlüsse der MPK. Von dem im Vorfeld als "Matrix für die Länder" bezeichneten Papier blieb am Ende nicht viel übrig.

Viel Zeit zum Verschnaufen bleibt Müller nicht. Zur Stunde tagt der Senat in einer Sondersitzung und berät über den Umgang mit den Beschlüssen vom Vortag. Erwartet wird eine "turbulente Sitzung", wie es in Koalitionskreisen heißt. Müller dürfte in seiner Rolle als Führer und Moderator gefordert sein - und letztendlich auch als Erklärer.

Stunden vor der Sitzung deutete sich an, dass Berlin - anders als bislang - hinter der Linie der MPK zurückbleiben und nicht alle in dem Beschluss vorgesehenen Öffnungsschritte mitgehen könnte. Darauf lassen Stimmen aus den Reihen von Grünen und Linken schließen. Aber auch in SPD-Kreisen ist von "möglichen gravierenden Änderungen" die Rede.

Katina Schubert, Vorsitzende der Linkspartei in Berlin, ist eine der wenigen, die sich öffentlich dazu äußert. Die Beschlüsse vom Mittwoch seien "mehr vom Prinzip Hoffnung denn von Strategie getragen", erklärte Schubert dem Tagesspiegel. Sie kritisierte Versäumnisse beim Aufbau einer "konsistenten Impf- und Teststrategie" und erklärte, der vorgesehene Zeitplan für die Einbeziehung der niedergelassenen und Betriebsärztinnen in die Impfstrategie mache die Eindämmung der dritten Welle schwierig.

Die logische Folge dieser Aussagen, mit Lockerungen maximal vorsichtig umzugehen, kommentierte Schubert nicht. Unmittelbar vor der Senatssitzung werde es eine "linke Vorberatung" geben, erklärte Schubert. Mit dem dann abgestimmten Kurs geht die Partei in die Verhandlungen.

Beim Einzelhandel und Kultureinrichtungen könnte es länger dauern

Zurückhaltende Reaktionen auf die Beschlüsse der MPK waren auch aus den Reihen der Grünen zu vernehmen. Man sei überrascht vom Tempo der vorgesehenen Öffnungen, hieß es am Donnerstagvormittag. Von einer "unterschiedlichen Gemengelage" im Vorfeld der Sitzung war die Rede und davon, dass die im MPK-Beschluss vorgesehenen Öffnungsstufen drei und vier in Berlin möglicherweise nicht oder zumindest nicht so schnell umgesetzt werden könnten.

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Davon betroffen wären der Einzelhandel sowie Museen, Galerien oder Gedenkstätten. Sie sollen nach dem Beschluss der MPK unter einer Inzidenz von 50 mit Einschränkungen geöffnet werden dürfen. Unter nochmals verschärften Bedingungen sollen sie sogar schon unter einer Inzidenz von 100 den Betrieb wieder aufnehmen dürfen - also ab sofort. Die Grünen sehen das kritisch,  Kultursenator Klaus Lederer (Linke) wiederum hatte am Mittwoch eindringlich für Perspektiven im Bereich der Kultur geworben.

Zu erwarten: Mehr Kontakte, Öffnung von Baumärkten

Klar scheint: Die ersten nach dem Willen der MPK bereits ab kommenden Dienstag in Kraft tretenden Lockerungen wird auch der Senat mitttragen. So soll die geltende Kontaktbeschränkung auf Angehörige von zwei Haushalten und maximal fünf Personen erweitert werden, auch Gartencenter und Baumärkte dürften ab Dienstag wieder öffnen dürfen. Aus den Reihen der Grünen ist zu hören, dass auch Sport für Kinder in Gruppen wieder erlaubt werden soll.

Viel wird im Senat davon abhängen, wie der Entwurf der neuen Rechtsverordnung - angefertigt von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) - aussehen wird. Tagesspiegel-Informationen zufolge soll sich dieser eng an den Vorgaben der MPK orientieren. Aktuell wird das Papier von den Staatssekretären der unterschiedlichen Verwaltungen vorbesprochen.

So oder so war im Vorfeld der Sitzung von "munteren Debatten" die Rede. Offiziell angesetzt sind für das Treffen vier Stunden. Die Anzeichen deuten darauf hin, dass auch diese Sitzung länger dauern könnte. Die Ergebnisse werden Michael Müller, Klaus Lederer und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) aller Voraussicht nach gemeinsam vorstellen.

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